Schwarz-Gelb

Koalition beschließt Vereinfachung im Steuerrecht

Nach dem Willen der Regierung müssen Arbeitnehmer künftig weniger Belege einreichen und können Werbungskosten leichter geltend machen.

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Weniger Zettelwirtschaft fürs Finanzamt und ein paar Euro mehr für den Geldbeutel: Die Spitzen von Union und FDP haben sich offenbarauf auf eine Vereinfachung des Steuerrechts verständigt. Das soll Arbeitnehmern eine Entlastung von insgesamt 590 Millionen Euro im Jahr bringen. Firmen sollen durch weniger Bürokratieaufwand alles in allem vier Milliarden Euro sparen.

Zentraler Punkt ist die Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer. Sie soll von derzeit 920 Euro auf 1000 Euro angehoben werden. Das bringt Arbeitnehmern mit geringen Werbungskosten mehr Geld. Alle anderen müssen weniger Einzelbelege beim Finanzamt einreichen, um ihre Werbungskosten – etwa Aufwendungen für Arbeitsmittel – geltend zu machen. Allein diese Anhebung kostet den Staat nach Angaben der Koalition 330 Millionen Euro im Jahr.

Nach Berechnungen des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) bedeutet die Maßnahme für Millionen Arbeitnehmer weder eine Steuerermäßigung noch eine Vereinfachung. Bestenfalls profitiere ein Bürger mit drei Euro im Monat. Dem stünden höhere Beiträge zu den Krankenkassen gegenüber, so dass sich gar keine Entlastung ergebe.

Erleichterungen wurden auch beim Kindergeld sowie bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten vereinbart. Sind volljährige Kinder noch in Ausbildung, arbeiten aber nebenbei, verzichtet der Fiskus bei der Festsetzung des Kindergelds auf eine Einkommensprüfung. Das kostet den Staat 200 Millionen Euro.

Auf weitere 60 Millionen Euro verzichtet die öffentliche Hand, weil bei der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten nicht mehr zwischen beruflich oder privat bedingten Aufwendungen unterschieden wird. Weniger Papierkram soll auch bei der Entfernungspauschale anfallen. Arbeitnehmer können zudem künftig nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben.

Dem Koalitionsausschuss lag eine Liste mit insgesamt 41 Punkten zur Steuervereinfachung vor. Dazu gehören auch Maßnahmen wie weniger schriftliche Nachweise und Dokumentationspflichten, mehr elektronische Überweisungen an die Finanzämter sowie zeitnahe Betriebsprüfungen der Unternehmen durch Steuerprüfer.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte, das jetzt vorgelegte Steuervereinfachungspaket sei eine sehr überschaubare Aktion. Die einfach behaupteten 4 Milliarden Euro Ersparnis an Bürokratiekosten seien der Versuch, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen. Aus Sicht der Grünen enthalten die Maßnahmen wenig Bahnbrechendes. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von „Klein-Klein“.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger wies Kritik zurück. Dass sich ausgerechnet die Grünen zu Wort meldeten, sei „an Lächerlichkeit kaum zu überbieten“. Denn diese planten „Belastungen in schwindelerregendem Ausmaß“, erklärte Homburger.

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) begrüßte die Beschlüsse, die im wesentlichen auf Vorschläge aus Hessen und anderen Bundesländern zurückgingen. „Sie sind ein erster wichtiger Schritt.“ Weiteres Reformpotenzial gebe es, wenn die Werbungskostenpauschale in Fahrtkosten (520 Euro), Computer (100 Euro) und übrige Werbungskosten (300 Euro) geteilt würden. Die damit verbundenen Ausfälle könnten kompensiert werden insbesondere durch eine Rückführung der im Zuge der Konjunkturpakete eingeführten steuerlichen Erleichterungen.