Kommentar

Warum die Anerkennung des Kosovos richtig ist

| Lesedauer: 9 Minuten

Von allen unzureichenden Lösungen der Kosovo-Frage ist die jetzt beschlossene die am wenigsten schlechte. Wer jetzt in weltpolitischen Alarmismus verfällt, ignoriert die Umstände, unter denen sie zustande kam. Eine Antwort auf den Kommentar von Alan Posener, der die Anerkennung des Kosovos einen Fehler nennt.

Die Behauptung, die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos schaffe einen Präzedenzfall für andere separatistische Bestrebungen, ist unbegründeter Alarmismus. Wenn jetzt zum Beispiel Sprecher der palästinensischen Autonomiebehörde eine einseitige Unabhängigkeitserklärung Palästinas nach dem Vorbild des Kosovos androhen, ist das schlicht absurd und nichts als billige propagandistische Rhetorik.

Würden die Palästinenser die Anwesenheit und Kontrolle ihrer Staatlichkeit durch UN- und Nato-Truppen sowie zahlreicher EU-Polizisten und Verwaltungsspezialisten auf unbestimmte Zeit akzeptieren, könnte man ja gerne über eine solche "einseitige Unabhängigkeit" reden. Allein dass dies nicht der Fall ist, zeigt schon, dass es zwischen den Fällen Kosovo und Palästina nicht die geringste Parallele gibt.

Um genau eine solche stark eingeschränkte, international überwachte Souveränität handelt es sich nämlich bei der jetzt anerkannten Unabhängigkeit Kosovos. "Einseitig" ist die Unabhängigkeitserklärung der Kosovaren insofern, als Serbiens Zustimmung fehlt. Einseitig ist sie aber keineswegs in der Hinsicht, dass sie eng in einen internationalen Prozess eingebettet ist. Die Bereitschaft der USA, führender EU-Staaten und anderer wichtiger Nationen, das unabhängige Kosovo anzuerkennen, ist nicht die Folge, sondern die Voraussetzung für diese "einseitige Unabhängigkeitserklärung."


Vorausgegangen sind intensive Verhandlungen und die Anerkennung von Beschränkungen und Regeln, inklusive der Festschreibung der Minderheitenrechte der kosovarischen Serben, durch die kosovarische Regierung. Akzeptiert hat diese nicht nur diese Bedingungen, sondern auch, dass deren Einhaltung durch ein massives internationales Aufgebot im Land überwacht wird.


Wer jetzt die Anerkennung Kosovos durch die USA sowie durch führende EU-Staaten zu einem verhängnisvollen Fehler stilisiert, unterschlägt einfach die Vorgeschichte, die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung. Ihr voraus gingen lange, intensive Statusverhandlungen, auch und gerade mit Serbien und Russland. Bis zuletzt bemühten sich namentlich die USA und die EU intensiv um eine einvernehmliche Regelung, doch Serbien und Russland führten die Verhandlungen nur, um eine Statuslösung generell zu blockieren. Den vielen Varianten einer Lösung auch unterhalb der formalen Unabhängigkeit, die der Westen vorschlug (zuletzt der deutsche Sonderbeauftragte Ischinger), setzten Serbien und Russland nie einen ernsthaften Gegenvorschlag entgegen.

Ein weiteres Aufschieben für das Kosvo nicht mehr tragbar

Ein weiteres Aufschieben einer Statuslösung ist nach neun Jahren Schwebezustand für das Kosovo aber einfach nicht mehr tragbar, was nicht zuletzt von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ausdrücklich festgestellt wurde. Das Kosovo gehört faktisch längst nicht mehr zu Serbien, dessen völkerrechtlicher Anspruch steht seit langem nur noch auf dem Papier. Die jetzige Lösung formalisiert einen seit langen bestehenden Status Quo. Längst ist das Kosovo faktisch eine Art Protektorat der EU, und es wird dies auf längere Sicht auch bleiben.

Das Kosovo braucht aber einen formal abgesicherten Status, damit es überhaupt internationale Beziehungen unterhalten und Abkommen schließen kann. Was diese absolute Sondersituation mit Korsika, Katalonien oder dem ungarisch bevölkerten Teil der Slowakei und Rumäniens zu tun haben soll, die in einen funktionierenden, demokratischen Staatverband mit rechtlich definiertem Minderheitenschutz eingebunden sind, bleibt ein Rätsel. Keine Separationsbewegung in einem dieser genannten Gebiete kann aus dem Sonderfall der Unabhängigkeit des Kosovos irgendeine zusätzliche Legitimation beziehen.


Ein besonders spitzfindiges Argument der Unabhängigkeits-Kritiker lautet: Indem westliche Staaten der Unabhängigkeit zustimmen, um weitere Unruhen im Kosovo und der ganzen Region zu verhindern, beugten sie sich kosovarischen Drohungen, sich notfalls auf eigene Faust loszulösen und ließen sich somit "erpressen". Auch würden damit frühere Gewalttaten durch die kosovarische UCK "legitimiert". Das ist ein völlig apolitisches, ahistorisches und abstraktes Argument. Der Gründung vieler Staaten gingen gewalttätige, teils terroristische Unabhängigkeitsbestrebungen voraus; von der Republik Irland über Israel (die Untergrundorganisation Irgun jagte unter anderem das King-David-Hotel in Jerusalem in die Luft) bis Algerien lassen sich zahllose Fälle nennen.

Anerkennung des Kosovos wird nicht die EU spalten

Auch die Palästinenser gebrauchten und gebrauchen zum Teil noch terroristische Gewalt, dennoch wird ihnen inzwischen von allen Staaten, inklusive Israel, grundsätzlich das Recht auf einen eigenen Staat zuerkannt. Keine dieser Staatsgründungen bedeutete eine "Legitimierung" früherer Gewalttaten. Kriegsverbrechen von albanisch-kosovarischer Seite müssen und werden auch weiterhin verfolgt werden. Es liegt zudem im Wesen internationaler Konfliktlösungsversuche, dass sie nach Regelungen sucht, um das weitere Aufbranden von Gewalt zu verhindern. Wer Stabilisierungsbemühungen zur Abwehr drohender Gewalt als ein "Nachgeben gegenüber gewaltsamen Erpressungen" diffamiert, redet irre.

Entgegen anderslautenden alarmistischen Beschwörungen wird die Anerkennung des Kosovos auch nicht die EU spalten. Strittig ist unter EU-Staaten nur die formale Unabhängigkeit, nicht aber die praktischen Regelungen für das Kosovo in der Folge des Athisaari-Plans. Spanien, das Kosovo nicht anerkennen will, wird sich trotzdem an der dortigen Kfor-Mission weiter beteiligen. Im Ganzen werden die EU-Staaten bald zu einem geschlossenen Vorgehen finden, eine Dramatisierung der Differenzen zur großen EU-Krise ist völlig unangebracht.

Auch Serbien wird nach anfänglichem Theaterdonner seine Proteste gegen die neue Lage auf das Notwendigste beschränken. Gewiss wird die vollzogene Unabhängigkeit des Kosovos von Serbien übel aufgenommen, aber es wusste seit langem, dass es unvermeidlich dazu kommen werde und hat sich längst darauf eingestellt. Die vorübergehende Abberufung von Botschaftern ist eine eher gemäßigte diplomatische Aktion.

Russland wird seinen Protest in Grenzen halten

Die kosovarischen Serben werden sich nicht vom Kosovo abspalten und sich Serbien anschließen, denn das würde ja gerade indirekt die Anerkennung des Staates Kosovo beinhalten. Serbiens noch immer zwiespältiges Verhältnis zu Europa wird durch den neuen Status des Kosovos nicht grundsätzlich verändert. Das Problem ist dabei eher, dass Russland derzeit massiv versucht, seinen politischen und wirtschaftlichen Einfluss in Serbien auszubauen und es von einer zu starken EU-Orientierung abzubringen.

Russland wird aber seinerseits seinen Protest gegen die Kosovo-Anerkennung in engen realpolitischen Grenzen halten. Die Vorstellung etwa, Russlands Haltung gegenüber dem Iran und seinem Atomprogramm werde sich wegen des Kosovos in der einen oder anderen Richtung signifikant ändern, ist abwegig. Russland nutzt den Streit um das Kosovo, um dem Westen Nadelstiche zu versetzen, dieser Streit ist aber ganz gewiss nicht die Ursache für die seit einiger Zeit zunehmend aggressive russische Haltung gegenüber dem Westen. Mit der jetzigen Statusregelung des Kosovo sind die Türen für russische Einflussnahme auf die dortige Entwicklung auch keineswegs zugeschlagen. Im Augenblick aber bedeutete, sich russischen Wünschen zu beugen, die russische Obstruktion von Normalisierungsbemühungen auf dem Balkan hinzunehmen.

Die Unabhängigkeit löst nicht alle Probleme auf dem Balkan

In Kommentaren liest man, unser gutes Verhältnis zu Russland und Serbien sei wichtiger als die Unabhängigkeit Kosovos. Das grenzt an Zynismus. Sicher, wir sollten uns unbedingt bemühen, Serbien weiter den Weg nach Europa zu ebnen, und die tatsächlich bedauernswerte Lage der verbliebenen serbischen Bevölkerung im Kosovo zu verbessern, muss zu einem besonderen europäisch-westlichen Anliegen werden. Doch auch die albanische Mehrheitsbevölkerung im Kosovo, die viele Jahre lang unter systematischer Entrechtung, Verfolgung und Verrtreibung durch den großserbischen Nationalismus zu leiden hatte, hat ein Recht darauf, endlich in den Genuss einer gewissen Nachkriegs-Normalität zu kommen und in einigermaßen geregelten und abgesicherten Verhältnissen zu leben.

Die jetzige Statuslösung für das Kosovo löst längst nicht alle Probleme auf dem Balkan, auch nicht die im Kosovo selbst. Begeisterung über die Lage ist völlig unangebracht, aber bei näherem Hinsehen gibt es zu dem jetzigen Vorgehen keine gangbare und tragfähige Alternative. Das Gegenteil zu behaupten und anlässlich der Kosovo-Anerkennung alle möglichen geopolitischen Krisen herbeizuphantasieren, klingt zwar ganz doll nonkonformistisch, querdenkerisch und prophetisch, zeugt aber in Wirklichkeit nur von einem sehr großzügigen Umgang mit den konkreten Tatsachen. Wenn es nicht einfach die Schimären der serbisch-russischen Propaganda und ihrer Echos in der Linkspartei wiederholt.

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