Sozialpolitik

Opposition will neue Berechnung für Hartz-IV-Sätze

Wegen neuer Daten aus dem Bundesarbeitsministerium müssten die Hartz-IV-Regelsätze nach Einschätzung der Opposition dieses Jahr stärker erhöht werden als geplant. Statt der geplanten Erhöhung von 359 auf 364 Euro monatlich müssten 394 Euro im Monat gezahlt werden, hat der Paritätische Wohlfahrtsverband errechnet.

SPD, Grüne, Linke und Sozialverbände sehen sich darin bestätigt, dass die Bundesregierung die Erhöhung der Regelsätze zu niedrig angesetzt hat. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies die Kritik zurück.

Die Hartz-IV-Regelsätze werden anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamts berechnet. Dafür geben rund 60 000 Haushalte ihre Einnahmen, Ausgaben und Ersparnisse an. Die EVS listet in knapp 200 Positionen auf, wofür die Bürger Geld ausgeben. Dazu gehören beispielsweise Lebensmittel oder die Praxisgebühr beim Arzt. Für die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze ist entscheidend, welche Ausgabenposten herangezogen und welche Einkommensgruppen berücksichtigt werden.

Die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze ist notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 ihre Festlegung als willkürlich verworfen hatte. Es forderte, den Bedarf von Kindern und Erwachsenen gesondert und nachvollziehbar zu ermitteln.

Das Bundesarbeitsministerium beauftragte daraufhin das Statistische Bundesamt mit einer Neuberechnung. Hierzu hat die Behörde die Hartz-IV- und Sozialhilfe-Bezieher aus der Rechnung herausgenommen. Die Behörde zog dann die einkommensschwächsten 15 Prozent der Haushalte heran, um den Hartz-IV-Satz zu ermitteln. Bei der ursprünglichen Berechnung im Jahr 2003 hatten noch die unteren 20 Prozent als Basis gedient. Werden wieder diese 20 Prozent zugrunde gelegt und außerdem Hartz-IV-"Aufstocker" herausgerechnet, kommt es zu einem höheren Regelsatz. Nach der Analyse des Paritätischen Wohlfahrtverbandes müssten die Hartz-IV-Regelsätze dieses Jahr auf 394 Euro im Monat steigen - und nicht nur auf 364 Euro wie von der Bundesregierung geplant.

Das Bundesarbeitsministerium wies die Kritik zurück. Wer die Maßstäbe erweitern wolle, müsse der Bevölkerung die Gründe dafür erklären, sagte von der Leyen. Die Wünsche der Opposition machten die Regelsätze nicht verfassungsfester, sondern nur 2,3 Milliarden Euro teurer.

"Die neuen Zahlen bestätigen unseren Vorwurf, dass Ministerin von der Leyen nach Kassenlage operiert hat", sagte Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn. Neben der Reduzierung auf 15 Prozent der Haushalte seien die Hartz-IV-Aufstocker aus der Berechnung nicht herausgenommen worden. Zusätzlich würden weniger Posten der EVS berücksichtigt als zuvor. "Wir haben Bedenken, ob diese Berechnung noch verfassungskonform ist", sagte Kuhn.