Schwarz-Gelb

Gesundheitssystem wird stark reformiert – ab 2011

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Koalition einig bei Gesundheitspolitik

Union und FDP haben in der Nacht Einigungen bei der Gesundheits- und Bildungspolitik erzielt. Der Abschluss der Koalitionsverhandlungen wird für Freitagabend oder im Laufe der Nacht erwartet.

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Union und FDP haben sich auf eine langfristige Neuordnung im Gesundheitssystem verständigt. Das teilten die Koalitions-Chefunterhändler für Gesundheit mit. Dennoch bleiben die Aussagen vage und die Finanzierung teilweise ungeklärt. Offenbar erst 2011 soll das reformierte System greifen.

Die schwarz-gelbe Koalition plant eine radikale Gesundheitsreform, die aller Voraussicht nach Mehrkosten für Kassenpatienten bringen wird.

Die Beiträge sollen ab 2011 zum Teil auf einkommensunabhängige Prämien umgestellt und ein Sozialausgleich über das Steuersystem eingeführt werden, wie Union und FDP mitteilten. Der Arbeitgeberanteil wird eingefroren. Damit würden die Versicherten künftige Kostensteigerungen alleine zahlen. Zunächst wird aber eine Regierungskommission eingesetzt, die die Details ausarbeitet.

„Wir haben uns in dieser künftigen Koalition in der schwierigen Frage der künftigen Finanzierung der Krankenversicherung geeinigt“, sagte FDP-Unterhändler Philipp Rösler. „Wir schaffen damit ein robustes Gesundheitssystem, das nicht mehr alle zwei bis drei Jahre reformiert werden muss. Und wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Gesundheitsvorsorge und -versorgung besser wird, aber definitiv nicht teurer.“ Auch Union und FDP gehen allerdings von Kostensteigerungen aufgrund des medizinischen Fortschritts und der Alterung der Bevölkerung aus.

Die Pläne blieben insgesamt zunächst sehr vage. In der Koalitionsvereinbarung heißt es: „Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden.“

CDU-Unterhändlerin Ursula von der Leyen sagte, das neue System werde gerechter. Denn der Sozialausgleich zwischen armen und reichen Kassenmitgliedern, der derzeit über die unterschiedliche Beitragshöhe geschieht, werde dann über „alle Einkommen“ laufen. Außerdem werde das neue System transparenter. Und die Krankheitskosten würden von den Arbeitskosten abgekoppelt. Das neue System werde aber vermutlich erst 2011 stehen.

Die Frage, wie viel Steuergeld für den Sozialausgleich nötig ist, ließen die künftigen Koalitionspartner unbeantwortet. Es dürfte sich je nach Ausgestaltung der Einzelheiten um zweistellige Milliardenbeträge handeln.

Am System soll sich nach Angaben der CSU-Expertin Barbara Stamm im kommenden Jahr noch nichts ändern. Bleiben soll zunächst auch der bisherige Deckel von einem Prozent des Bruttolohns für den Zusatzbeitrag, den Kassen in eigener Verantwortung von ihren Mitgliedern erheben können.

Wie genau das erwartete Defizit von 7,5 Milliarden Euro 2010 damit gedeckt werden kann, blieb offen. Stamm sprach lediglich von einem Ausgleich für die konjunkturbedingten Beitragsausfälle aus dem Bundeshaushalt. Das sind etwa vier Milliarden Euro. Leyen sprach zudem von möglichen Einsparungen, nannte aber ebenfalls keine Details.

Die scheidende Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) griff die künftigen Koalitionspartner scharf an. „Schwarz-Gelb entpuppt sich als Koalition für die Besserverdiener. Jetzt beginnt die Eiszeit in der Sozialpolitik“, sagte Schmidt der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“. Die Pläne gingen zugunsten der privaten Krankenversicherung und zulasten der gesetzlich Versicherten.

Dadurch, dass die Arbeitgeberbeiträge festgeschrieben werden sollten, würden die steigenden Kosten in der Zukunft durch medizinischen Fortschritt und längeres Leben einseitig auf die Versicherten abgewälzt. Künftig könne „nur wer Geld hat“ sich über Zusatzversicherungen mehr leisten.

( AP/dcs )