Kritik an de Maizière

Bayern findet geplante Superpolizei verfassungswidrig

Bayerns Innenminister lehnt die Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt ab. Der Bundesinnenminister wolle sich "am Grundgesetz vorbeimogeln".

Foto: dpa

Die geplante Polizeireform in Deutschland ist nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verfassungswidrig. Bundesinnenminster Thomas de Maizière (CDU) könne sich nicht mit einer nur vermeintlich organisatorischen Maßnahme am Grundgesetz vorbeimogeln, sagte Herrmann der „Süddeutschen Zeitung“. Eine Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt mache die Polizeiarbeit nicht besser, sondern schlechter.

Nach den Plänen de Maizières soll vom 5. Januar an eine „Stabsstelle“ im Bundesinnenministerium die Arbeiten vorantreiben und bis zur Innenministerkonferenz im Mai Ergebnisse vorlegen. „Polizei ist und bleibt Ländersache“, sagte dazu der CSU-Minister. Das Grundgesetz erlaube eine Bundespolizei nur als Sonderpolizei mit eng umrissenem Aufgabengebiet. „Eine Fusion ist ohne Grundgesetzänderung nicht machbar, und einer solchen Änderung werde ich nie zustimmen – meine Kollegen in den Ländern auch nicht.“ Herrmann befürchtet bei Gründung einer Bundes-Superpolizei Rivalitäten der Polizeibehörden und damit eine Verschlechterung der Sicherheitslage.

Die Fusionspläne gehen auf Vorschläge einer Kommission unter Leitung des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Eckart Werthebach zurück. Die Bundespolizei verfügt derzeit über 40.000 Beschäftigte, neun Direktionen und 77 Inspektionen, ist aber nur örtlich beschränkt zuständig: in Grenzregionen, auf Bahnhöfen und in Flughäfen. Das Bundeskriminalamt hat über 4.500 Beschäftigte und ist in ganz Deutschland für die Bekämpfung internationaler Kriminalität zuständig, ansonsten arbeitet es mit den Landeskriminalämtern zusammen.

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