Kalifornien

Gegner der Homo-Ehe wollen Verbotsparagrafen retten

Das Urteil, ein Verbot der Homo-Ehe sei verfassungswidrig, bringt konservative Christen in Rage. Sie wollen schnellstmöglich Berufung einlegen.

Ein US-Bundesgericht in San Francisco hat das in Kalifornien geltende Gesetz zum Verbot der Homo-Ehe aufgehoben – und Gegner der Entscheidung haben umgehend Berufung angekündigt. Der konservativ-christliche Rechtshilfeverband „Alliance Defense Fund“ erklärte, er werde sofort entsprechende Schritte einleiten.

Die konservative Lobbygruppe SaveCalifornia.com kritisierte das Urteil als „schrecklichen Rückschlag“ für den Willen der Wähler. Der Richter habe den Eltern und Kindern Kaliforniens seine „homosexuelle Agenda“ aufgedrückt, sagte Sprecher Randy Thomasson. Der Präsident der Gruppe American Family Association, Tim Wildmon, warf dem Richter Amtsmissbrauch und „richterliche Arroganz“ vor.

Nach Ansicht von Rechtsexperten wird sich letztendlich das Oberste US-Gericht mit der Frage befassen und national Richtlinien schaffen. Mit dem Einschalten der US-Bundesjustiz sind die Befürworter der Homo-Ehe nach Einschätzung vieler Beobachter ein Risiko eingegangen: Denn sollte das Oberste Gericht in Washington gegen die Homo-Ehe entscheiden, wäre sie ohne Berufungsmöglichkeit in den gesamten USA verboten.

Bundesrichter Vaughn Walker hatte in San Francisco geurteilt, das Verbot der Homo-Ehe sei verfassungswidrig. Der Auffassung, homosexuelle Paare seien „anders“ als heterosexuelle, lägen allein moralische und religiöse Ansichten und keine rationalen Überlegungen zu Grunde. Der Staat habe kein Interesse daran, zwischen gleichgeschlechtlichen und heterosexuellen Lebensgemeinschaften zu unterscheiden, heißt es in dem 136 Seiten umfassenden Urteil.

Richter Walkers Urteil gibt Schwulen und Lesben aber wohl noch nicht die Möglichkeit, sofort zu heiraten. Walker hat die Umsetzung seines Urteils vorläufig aufgeschoben, anscheinend um Berufungsanträge abzuwarten. In fünf der fünfzig US-Bundesstaaten und in der Hauptstadt Washington ist Homo-Ehe legal.

Homosexuellenverbände begrüßten den Richterspruch. Auch Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger lobte die Entscheidung. Sie sei ein „Meilenstein auf der Straße in Richtung Gleichberechtigung und Freiheit für alle“, sagte Schwarzenegger der „Los Angeles Times“.

Die Homo-Ehe beschäftigt den US-Bundesstaat Kalifornien schon seit Jahren. Im Mai 2008 gestattete das Oberste Gericht von Kalifornien die Homo-Ehe. Etwa 18.000 schwule und lesbische Paare heirateten.

Im November 2008 stimmten die Bürger von Kalifornien aber mit 52 Prozent für die „Proposition 8“ zum Verbot der Homo-Ehe. Ein Bürgerrechtsverband zog darauf hin vor das Bundesgericht in San Francisco mit dem Einwand, „Proposition 8“ sei diskriminierend und verfassungswidrig – und bekam nun recht.