Verfassungswidrig

Gericht kippt kalifornisches Verbot der Homo-Ehe

Das Verbot der Homo-Ehe in Kalifornien ist verfassungswidrig. Doch ausgerechnet diese Entscheidung könnte zu einem landesweiten Verbot führen.

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Im Kampf für die Homo-Ehe haben Bürgerrechtler im US-Bundesstaat Kalifornien einen Erfolg erzielt. Ein Bundesgericht in San Francisco urteilte am Mittwoch, das im Jahr 2008 durch ein Referendum erwirkte Verbot der Eheschließung zwischen Homosexuellen sei „verfassungswidrig“. Geklagt hatte ein lesbisches Paar, das den Ausgang des Referendums vom November 2008 nicht hinnehmen wollte. Damals hatten die Kalifornier mit 52 Prozent gegen die Homo-Ehe gestimmt und für die Annullierung einer Entscheidung des Obersten Landesgerichts, das die Homo-Ehe erlaubt hatte.

Es gebe keine „rationale Grundlage“ dafür, Schwulen und Lesben die Ehe zu verwehren, befand Richter Vaughn Walker in seiner 136 Seiten starken Entscheidung. Dies verstoße gegen die Gleichstellung.

Als einen „echten Sieg“ für Homosexuelle und Familien, bezeichnete ein Sprecher der Homosexuellen-Organisation Equality California die Gerichtsentscheidung. Mit der Einschaltung der US-Bundesjustiz sind die Befürworter der Homo-Ehe nach Einschätzung vieler Beobachter allerdings auch ein Risiko eingegangen. Denn der Fall könnte durch die Instanzen der Bundesgerichte bis vors Oberste Gericht in Washington wandern. Sollte dieses dann gegen die Homo-Ehe entscheiden, wäre sie ohne Berufungsmöglichkeit in den gesamten USA verboten.

Bislang hatten die Befürworter immer den Rechtsweg über die Landesgerichte beschritten, die lediglich für die Situation im jeweiligen Bundesstaat zuständig sind. In fünf US-Bundesstaaten – Connecticut, Massachusetts, Iowa, Maine und Vermont – dürfen Schwule und Lesben den Bund fürs Leben schließen. Rund 30 der 50 Bundesstaaten haben in ihren Verfassungen festgeschrieben, dass die Ehe ausschließlich eine Sache zwischen Mann und Frau ist. Allerdings haben in Kalifornien und einigen anderen Staaten zusammenlebende Homosexuelle ähnliche Rechte wie heterosexuelle Paare.

Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger begrüßte das Urteil. Es sichere Schwulen und Lesben in Kalifornien „den vollen legalen Schutz und Absicherungen zu, die meiner Meinung nach jedermann zustehen“, sagte der Republikaner.