Millenniumsziele

Niebel – "Eine Verpflichtung muss man erfüllen"

| Lesedauer: 4 Minuten
Philipp Neumann

Foto: dpa

Entwicklungsminister Dirk Niebel spricht mit Morgenpost Online über die Aussicht, dass nicht alle Millenniumsziele erreicht werden können.

In knapp einem Monat findet in New York eine Konferenz der Vereinten Nationen statt, auf der es um die „Millenniumsziele“ geht – Ziele, die ein menschenwürdiges Leben überall auf der Welt sicherstellen sollen. Sie wurden im Jahr 2000 von 180 Staaten verabschiedet und sollen 2015 erreicht sein. Acht zentrale Ziele gibt es; im Grundsatz geht es um die Reduzierung von Hunger und Armut, um Grundbildung für Kinder, um den Kampf gegen Krankheiten wie Aids und Malaria, um Gleichstellung der Geschlechter, um Umweltschutz und um eine bessere Wirtschaftsentwicklung. Morgenpost Online sprach mit Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP).

Morgenpost Online: Der aktuelle Zwischenbericht der Vereinten Nationen legt den Eindruck nahe, die Millenniumsziele würden verfehlt. Richtig?

Dirk Niebel: Im globalen Zusammenhang sind wir von der Erreichung der Ziele leider noch weiter entfernt, als man es sich wünschen könnte. Betrachtet man einzelne Länder, werden einzelne Ziele besser erreicht. Der Gipfel dient ja dazu, dass wir uns alle versichern, wie wichtig diese Ziele sind.

Morgenpost Online: Sollte man sich Ziele setzen, deren Nicht-Erfüllung offensichtlich ist?

Niebel: Ich habe diese Ziele nicht gesetzt, ich bin immer für realistische Zielmarken. Aber wenn man eine Verpflichtung eingegangen ist, muss man sie erfüllen.

Morgenpost Online: Sie glauben, man könnte das Ziel 1.B. erfüllen? Das lautet: „Produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle.“

Niebel: Ich wiederhole: Ich habe diese Ziele nicht gesetzt.

Morgenpost Online: Wie seriös sind Erfolgsmeldungen, die es über Millenniumsziele gibt? Die verwendeten Statistiken sind nach Aussage der Weltbank zum Teil nicht glaubwürdig.

Niebel: Wir sollten vor der eigenen Haustür kehren und uns anschauen, was wir mit Entwicklungszusammenarbeit in unseren Partnerländern erreichen. Das untersuchen wir gerade. Wir wollen effizienter werden, indem wir die Entwicklungsorganisationen fusionieren. Die Frage ist doch nicht immer, wie viel Geld man ausgibt, sondern: Was bewirkt man damit?

Morgenpost Online: Was also passiert in New York, wenn offenkundig wird, dass die Ziele nicht erreicht werden?

Niebel: Der Abschlussbericht wird die Notwendigkeit beschreiben, in bestimmten Bereichen noch besonders viel zu tun. Wir werden beschreiben, was nach 2015 geschehen muss, denn wir werden bis 2015 nicht alle Ziele erreichen ...

Morgenpost Online: ... die nächste Etappe heißt 2030?

Niebel: Einige Ziele könnte man erweitern, wenn sie fast erreicht sind. Wenn die Entwicklung bei Grundbildung auf einem guten Weg ist, dann könnten wir uns um Bildung insgesamt kümmern.

Morgenpost Online: Aber muss man nicht zugeben, dass die Zielerreichung gescheitert ist?

Niebel: Das ist mir zu pessimistisch. Es stimmt, dass wir von vielen Zielen noch zu weit entfernt sind, aber wir sind in vielen Bereichen enorm weit gekommen.

Morgenpost Online: Wo denn?

Niebel: Beim Zugang zu Grundbildung oder bei der Armutsbekämpfung. Das Glas ist halb voll und nicht halb leer. Wir müssen versuchen, diese Ziele zu erreichen. Es geht darum, den Druck aufrecht zu erhalten. Und unsere Politik muss wirksamer werden.

Morgenpost Online: Werden strukturelle Fragen angegangen, etwa Korruptionsbekämpfung in Entwicklungsländern?

Niebel: Darüber gibt es noch unterschiedliche Auffassungen. Die Industrieländer und besonders die EU legen Wert darauf, dass vor ?allem Rechtsstaatlichkeit als Grundlage für erfolgreiche Entwicklungspolitik gegeben sein muss. Andere meinen noch, die Bedeutung sei nicht so hoch.

Morgenpost Online: Müssen die Entwicklungsländer in dieser Hinsicht mehr leisten?

Niebel: Die Entwicklungsländer möchten, dass die Industrieländer die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nachweisen. Wir meinen, dass beide Seiten die Erreichung ihrer Verpflichtungen darlegen müssen. Das gehört zur fairen Partnerschaft.

Morgenpost Online: Wann fallen die Barrieren im Handel mit Entwicklungsländern?

Niebel: Das Ziel, zu fairen Handelsbedingungen zu kommen, sollte Teil des Abschlussdokuments der New Yorker Konferenz sein. Der Abbau von Agrarexportsubventionen, ein entwicklungsorientierter Abschluss der Welthandelsrunde – das alles sollte im Abschlusspapier stehen. Es steht übrigens alles schon im Koalitionsvertrag. Es geht den Entwicklungsländern mehr Geld durch Handelsbarrieren verloren, als alle Geber der Welt für Entwicklungspolitik zahlen.

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