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Grüne verlangen Umorganisation bei Hartz-IV-Reform

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Die Grünen bringen wie die SPD eigene Forderungen in die Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform ein. Die Linke fordert den Abbruch der Gespräche.

Nach der SPD haben auch die Grünen ihre Bedingungen für eine Einigung mit der schwarz-gelben Regierungskoalition über neue Hartz-IV-Gesetze genannt. Neben „gründlichen Veränderungen“ bei der Berechnung der Regelsätze und „beim Thema Mindestlohn“ fordere seine Partei eine Übertragung der Verantwortung für das Bildungspaket von den Jobcentern auf die Kommunen, sagte Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Die Städte und Gemeinden könnten zwischen der Schulsozialarbeit und der Jugendsozialarbeit besser koordinieren. Sie müssten aber die Mittel dafür erhalten, ergänzte Kuhn.

Die Arbeitsagenturen seien mit Jugendsozialarbeit hingegen nicht vertraut. „Es ist ein völlig falscher Weg, 1300 Mitarbeiter in den Jobcentern zum Dreh- und Angelpunkt für Teilhabechancen bei Bildung zu machen, die erst dafür umgeschult werden sollen“, sagte Kuhn.

"Kein tolles Gesetz"

Mit kleinen Anpassungen könne im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat kein Ergebnis erzielt werden. Es werde „nicht die üblichen Vermittlungsverhandlungen nach dem Muster hier noch eine Million, da noch noch eine Million“ geben, sagte Kuhn. An Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) richtete er den Appell: „Tun Sie nicht so, als sei das ein tolles Gesetz, mit dem man fröhlich nach Karlsruhe gehen könnte. Das ist es nicht.“

Die von der Ministerin vorgelegte Reform sieht ein Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern sowie einen um fünf Euro höheren Regelsatz für alleinstehende Erwachsene vor. Nach dem Scheitern des Gesetzes im Bundesrat müssen Opposition und Regierung im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss suchen. Nach ersten Forderungen von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigte von der Leyen bereits an, ihre Linie beibehalten und nicht mit der Opposition „feilschen“ zu wollen.

Die hessische SPD griff von der Leyen wegen der Hängepartie bei der Hartz-IV-Reform scharf an. Die Ministerin habe frühzeitig von der Opposition angebotene Gespräche über die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Neuregelung abgelehnt, sagte der hessische Partei- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Von der Leyen habe sich dabei von „kleinkarierten politischen Motiven“ leiten lassen.

Die Verantwortung dafür, dass die Vorgabe des Verfassungsgerichts nicht umgesetzt werden kann, liegt klar bei Ursula von der Leyen und der Bundesregierung“, sagte Schäfer-Gümbel. Mitverantwortlich seien auch die Ministerpräsidenten der CDU-regierten Bundesländer, die die Neuberechnung der Bezüge verzögert hätten.

Schäfer-Gümbel forderte als Mindestvoraussetzung für eine Einigung im Vermittlungsausschuss mehr Bildungsgerechtigkeit für Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien. „Teilhabe ist mehr als ein paar Frühstückskrumen, die nach zweifelhaften Berechnungen vom Tisch fallen.“ Anstatt ein Bürokratiemonster zu schaffen müsse gemeinsam mit den Städten und Gemeinden eine vernünftige Lösung für die geplanten Zuschüsse gefunden werden.

Es müsse sichergestellt werden, dass die Mittel da ankommen, wo sie gebraucht würden. Zudem müssten mehr Ganztagsschulen eingerichtet werden. Schäfer-Gümbel verlangte darüber hinaus von der Bundesregierung, auch Lösungen für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten zu finden. „Auch für diese Kinder muss der Zugang zu Bildung garantiert werden.“

Schäfer-Gümbel forderte auch eine nachvollziehbare Berechnungsmethode für den Bedarf der Kinder. „Wer sechs Euro für ein Kind unter drei Jahren als Bedarf für Windeln, Seife und Zahnpasta errechnen lässt, hat vom richtigen Leben keine Ahnung.“

Linkspartei-Chef Klaus Ernst forderte SPD und Grüne zum Ausstieg aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Hartz IV auf. Er reagierte damit auf das Nein von der Leyens zu einer stärkeren Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze. Nach Ernsts Ansicht herrscht ab dem 1. Januar 2011 ein „verfassungswidriger Zustand“. Bei Klagen von Betroffenen müssten dann die Sozialgerichte den rechtmäßigen Regelsatz ermitteln.

Ernst nannte die Vermittlungsgespräche „eine Farce“. Schwarz-Gelb wolle sich in der Kernfrage der Regelsatzanhebung nicht bewegen. SPD und Grüne dürften daher nicht ihre Hand reichen, um ein verfassungswidrig niedriges Leistungsniveau zu zementieren.

( AFP/dpa/dapd/cn )