Hamburg

Volksentscheid-Initiator will für CDU kandidieren

Foto: pa/dpa/Maurizio Gambarini, Philipp Guelland / dpa

Walter Scheuerl hatte mit seinem Volksentscheid den Anfang vom Ende der schwarz-grünen Koalition eingeleitet. Jetzt kandidiert er für die CDU.

Der Initiator des erfolgreichen Volksentscheids gegen die sechsjährige Primarschule, Walter Scheuerl, kandidiert bei der vorgezogenen Hamburger Bürgerschaftswahl 2011 für die CDU. Er werde als parteiloser und unabhängiger Kandidat für die Partei antreten, sagte Scheuerl in Hamburg. Nachdem sich die Christdemokraten jüngst vom längeren gemeinsamen Lernen verabschiedet hatten, bezeichnete Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) diesen Schritt als „folgerichtig“.

Scheuerl werde auf einem der ersten zehn CDU-Listenplätze für die Wahl am 20. Februar 2011 antreten, sagte CDU-Landeschef Frank Schira. „Ich werde mich weiter für die Schulpolitik einsetzen“, kündigte der alt Scheuerl an. Eine eigene Partei will die Elterninitiative darum vorerst nicht gründen. „Das werden wir gegebenenfalls vor der Wahl 2015 entscheiden“, sagte Scheuerl.

Die CDU hatte zuletzt intensiv um Scheuerl geworben, auch die FDP soll sich um ihn bemüht haben. Scheuerl hatte mit seiner Volksinitiative 276.000 Hamburger mobilisiert, die beim Volksentscheid am 18. Juli gegen die Primarschulreform der damals noch schwarz-grünen Koalition stimmten und dadurch verhinderten, dass Hamburgs Grundschulen von vier auf sechs Jahre gemeinsames Lernen umgestellt werden.

Ende November hatte die Grün-Alternative Liste (GAL) das bundesweit erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene nach zweieinhalb Jahren aufgekündigt. Sollte sich die Bürgerschaft nun wie vorgesehen am 15. Dezember auflösen, wählen die Hamburger voraussichtlich am 20. Februar 2011 das neue Parlament. Ahlhaus hatte erst am 25. August das Bürgermeisteramt von seinem Vorgänger Ole von Beust (CDU) übernommen, der Mitte Juli seinen Rücktritt erklärt hatte.

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