China-Reise

Guttenberg fordert Freilassung von Liu Xiaobo

Nach mühsamen Reform- und Personaldebatten widmet sich Guttenberg in China wieder seiner wahren Leidenschaft: der Außenpolitik.

Foto: dpa

Wer noch nicht auf der Großen Mauer stand, so lautet ein chinesisches Sprichwort, der ist kein echter Mann. Einem solchen Verdacht mochte sich Karl-Theodor zu Guttenberg nicht aussetzen. Obwohl der deutsche Verteidigungsminister erst spät in der Nacht von Montag auf Dienstag in Peking eingetroffen war, brach er nach nur zwei Stunden Schlaf wieder in Richtung Mutianyu auf.

Dort ist ein besonders prächtig restaurierter Abschnitt des Verteidigungswalls aus vorchristlicher Zeit zu besichtigen, den Guttenberg bei Sonnenaufgang per Seilbahn und kurzer Wanderung erklomm. „Das ist schon ein Erlebnis“, sagte der Minister, „allein dieser kleine Ausschnitt der 6300 Kilometer langen Mauer lässt einen Eindruck von den Dimensionen hier aufkommen, von der gewaltigen Größe Chinas.“

Vor allem aber war es ein Erlebnis, das Guttenberg herausführte aus dem engen Deutschland. Über Monate bestimmte zuletzt die Bundeswehrreform seinen Terminkalender, in Dutzenden Kasernen und vor noch mehr Parteigremien von CDU und CSU musste der Minister um politische Unterstützung für sein ambitioniertes Vorhaben werben. Weil er dabei in Teilen bereits erfolgreich war und der Freiherr als popkulturelle Ausnahmeerscheinung des Berliner Politikbetriebs ohnehin für alle möglichen Posten geeignet erscheint, hatte er sich in der Folge auch mit Personaldebatten zu befassen: Als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident oder gar kommender Bundeskanzler wurde der 38-Jährige gehandelt.

„Deppert“ nannte er selbst diese Diskussionen. Das ist insofern glaubwürdig, als dass er und sein engstes Umfeld die Einschätzung teilen, dass ihm mit seinen eineinhalb Jahren Erfahrung als Bundesminister die politische Reife für das Kanzleramt (noch) fehlt. Die Posten in Bayern, würden sie ihm angetragen, könnte er aus Parteiräson zwar kaum ablehnen – seine eigentlichen Interessen aber liegen jenseits der überschaubaren Grenzen des Freistaats. Guttenberg sieht die Welt als seine Bühne, seine Passion ist die Außenpolitik.

Und da ist zuletzt einiges liegen geblieben. Seit jeher gilt der CSU-Politiker als engagierter Transatlantiker. Es ist ihm ein besonderes Anliegen, sein weitverzweigtes Netzwerk in Washington durch regelmäßige Besuche zu pflegen. Das gelang ihm nach eigenem Geschmack in den vergangenen Monaten zu selten. Auch anderen Einladungen, beispielsweise aus Russland, konnte er aufgrund der Vielzahl innenpolitischer Hausaufgaben bislang nicht folgen.

Umso wichtiger war Guttenberg nun die Reise nach China, die er mit der ihm eigenen Verve bestritt. Der Abstecher zur Großen Mauer war nicht nur dem chinesischen Männlichkeitsideal geschuldet, sondern eine kalkulierte Geste des Respekts vor der Kultur der Gastgeber. Die sehen es nämlich gern, wenn ihre Besucher nicht nur politische Termine wahrnehmen, sondern darüber hinaus Interesse am Land zeigen. Doch der junge, in China noch unbekannte Minister aus Deutschland demonstrierte nicht nur Einfühlungsvermögen, sondern auch Selbstbewusstsein. Eine Rede zum Thema „Strategische Herausforderungen im 21. Jahrhundert“ hielt er ob des internationalen Publikums in der deutschen Botschaft auf Englisch, was gemessen an diplomatischen Gepflogenheiten unüblich ist. Und im Anschluss waren Nachfragen ohne Einschränkung möglich – bei Vorträgen von Chinas Regierenden undenkbar.

Aber nicht nur die Form, auch der Inhalt seiner Rede zeugte von besonderer Leidenschaft fürs Thema. Guttenberg beschränkte sich nicht auf seine Zuständigkeiten als Verteidigungsminister, sondern übte sich an einer Tour d'Horizon durch das Feld der Außen- und Sicherheitspolitik. Er sprach über die Reform der Vereinten Nationen – eigentlich das Terrain des Kollegen Guido Westerwelle. Er definierte internationalen Terrorismus, Cyberwar, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Piraterie, Energiesicherheit und Klimawandel als globale Herausforderungen, denen man nur gemeinsam begegnen könne. Konkret schlug Guttenberg eine engere Kooperation der Nato mit China vor, ob in Afghanistan, am Horn von Afrika oder bei Attacken aus dem Internet.

In seinem anschließenden Gespräch mit Verteidigungsminister Liang Guanglie warb der Deutsche schließlich für einen Ausbau der bilateralen militärpolitischen Kooperation. Und auch die Menschenrechte vergaß er nicht. „Wir haben intensiv und offen darüber diskutiert“, sagte Guttenberg – auch über den inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo. Der Minister übermittelte die Forderung der Bundesregierung nach einer Freilassung Xiaobos, allerdings in einer Tonlage, die den Gesprächspartner nicht brüskiert habe, wie er anschließend sagte.

Ebenso penibel achtete er darauf, trotz seiner dosierten Kompetenzüberschreitungen auch die Kabinettskollegen daheim nicht vor den Kopf zu stoßen. Mehrfach betonte Guttenberg, seine Ausführungen lägen auf der Linie der Bundeskanzlerin und seien mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt. Eine Neuauflage der Debatte über seine Ambitionen auf andere Posten wollte er dringend vermeiden.

Allein: Die Chinesen spielen da nicht mit. Denn vor seiner Weiterreise in die Mongolei wird Guttenberg am Mittwoch von Xi Jinping empfangen. Der Vizepräsident hat nicht nur eine prominente Sängerin geheiratet und bekannte sich öffentlich zu seiner Liebe, weshalb dem Paar ein Hauch des in Deutschland „Unsere Guttenbergs“ genannten Phänomens anhaftet. Xi gilt auch als Nachfolger von Staatschef Hu Jintao. Da bietet sich ein privater Austausch an – so von Kronprinz zu Kronprinz.

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