Rückzug

Obama betreibt die Selbstaufgabe des Westens

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Richard Herzinger

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Mit dem Verzicht auf das Raketenabwehrsystem gibt der US-Präsident seine treuesten Verbündeten in Europa preis, um sich das Wohlwollen Russlands zu sichern. Gleichzeitig unterläuft er die Sanktionen gegen den Iran. Er setzt damit deutliche Zeichen für den Rückzug des Westens von seinem globalen Gestaltungsanspruch.

In den vergangenen Wochen häuften sich die Signale, dass ein grundlegender Umbruch im Gefüge der internationalen Beziehungen bevorsteht. Sie künden von Absetzbewegungen des Westens auf breiter weltpolitischer Front.

Nicht nur des militärischen Interventionismus für Menschenrechte und demokratischer Standards scheint er müde geworden zu sein, sondern auch seiner ihm nach dem Ende des Kalten Kriegs zugewachsenen führenden Gestaltungsrolle bei der Entwicklung einer „neuen Weltordnung“ insgesamt. Und nicht die traditionell verhaltenen Europäer, sondern die westliche Führungsmacht selbst gibt nun das Tempo des Rückzugs und den Takt bei der Revision einer Periode an.

Obama legt sich fest

US-Präsident Barack Obama verkündete diese Woche den Verzicht der USA auf das Raketenabwehrsystem, das vor möglichem Beschuss aus Ländern wie Iran und Nordkorea schützen und zu Teilen in Polen und Tschechien stationiert werden sollte. Er gab damit einer seit Jahren vorgebrachten Forderung Russlands nach, das seine ehemaligen Satellitenstaaten noch immer als sicherheitspolitisches Einflussgebiet betrachtet.

Nachdem Obama in der Außenpolitik lange Zeit wie ein Jongleur wirkte, der alle Bälle, das heißt: Alle Optionen zugleich im Spiel halten will, hat er nun eine eindeutige Wahl getroffen. Er zieht das Wohlwollen des großmachtpolitisch auftrumpfenden Russlands Putins der Loyalität zweier der treuesten Freunde Amerikas in Europa vor.

Polen und Tschechien hatten in der Einbeziehung in den Raketenschild auch ein symbolisches Bekenntnis gesehen, dass die USA im Falle russischer Pressionen zur Stelle sein würden. Was Obamas Wortbruch nicht nur bei den Osteuropäern, sondern auch bei anderen Schützlingen der USA in aller Welt an Vertrauensverlust auslösen wird, ist unabsehbar.

Mancher Beobachter rätselt nun, ob Obama als Gegenwert für seine Kehrtwende die russische Zusage erhalten hat, bei schärferen Sanktionen gegen den Iran wegen seines Atomprogramms mitzuziehen. Doch es gibt kein Anzeichen dafür, dass Moskau seine exzellenten Geschäftsbeziehungen zu Irans Machthabern in Gefahr bringen würde – nicht von ungefähr war es die russische Regierung, die Präsident Mahmud Ahmadinedschad nach seinem Wahlbetrug als Erste in allen Ehren empfing.

Überdies scheint von amerikanischer Seite vorerst gar keine Verschärfung von Sanktionen geplant zu sein. Vielmehr verkündete die US-Regierung kürzlich, sie werde ein Gesprächsangebot des Iran annehmen und in Verhandlungen ohne Vorbedingungen mit Teheran eintreten, um dessen Bereitschaft zum Dialog „auszuloten“. Dieses „Gesprächsangebot“ Irans gleicht freilich mehr einer propagandistischen Provokation als einer ernsthaften Offerte.

Verhandlungen über das Atomprogramm sind darin nicht vorgesehen. Stattdessen legt Irans Regime darin seine antiwestliche Weltsicht dar, die es den Amerikanern zu dozieren gedenkt. Mittlerweile häufen sich die Hinweise, dass der Iran bereits jetzt über genügend angereichertes Uran zur Herstellung von Atomsprengköpfen verfügt. Wenn überhaupt noch Zeit bleibt, eine Atommacht Iran zu verhindern, ist sie extrem knapp geworden.

Allheilmittel Dialog

Doch Obama scheint das in seinem Glauben an das Allheilmittel „Dialog“ nicht zu erschüttern. Um ihn führen zu können, unterläuft er das im Rahmen der UN jahrelang mühsam aufgebaute Sanktionsregime gegen Teheran, das auf der Forderung aufbaute, die Iraner sollten als Voraussetzung für Verhandlungen die Urananreicherung aussetzen.

Darüber aber wird Teheran jetzt sicher nicht mehr mit sich reden lassen. Stattdessen bleibt nur die vage Hoffnung, das iranische Regime werde sich durch großzügige wirtschaftliche und politische Kooperationsangebote des Westens überreden lassen, seine Atomindustrie wenigstens international wirksamer Kontrolle zu unterwerfen.

Doch es gibt keine Garantie dafür, dass ein von religiös-apokalyptischen Motiven getriebenes Regime wie das iranische derartige Zusagen nicht bei gegebenem Anlass widerrufen würde. Dabei müsste der Iran den letzten Schritt zum Bombenbau gar nicht unbedingt vollziehen – die bloße Möglichkeit, ihn tun zu können, sichert ihm ein enormes Erpressungspotenzial gegenüber dem Westen.

Richtiger Mann zur richtigen Zeit

Doch in den westlichen Demokratien scheint die Kraft zu schwinden, die Konfrontation mit Regimes auszuhalten, die den Werten der westlichen Zivilisation aggressiv ablehnend gegenüberstehen. Lieber will man in den Ansprüchen der bisher angeblich zu Unrecht „Verteufelten“ jetzt legitime, wenn auch „kulturell“ anders begründete Interessen erkennen. So hofft man, dem Furor autokratischer und fundamentalistischer Regime das Wasser abgraben und die Antipoden mittels des ihnen ungewohnten verständnisvollen Zuspruchs in faire Partner verwandeln zu können.

China seine Menschenrechtsverletzungen vorzuhalten, hat die Obama-Administration ebenso längst aufgegeben wie den Versuch, bei arabischen Autokraten ernsthaft auf demokratische Reformen zu drängen. Lieber schmeichelt Obama ihnen mit Ruhmesworten über die Segnungen des Islam. Im Palästinakonflikt übernimmt er die Positionen der Arabischen Liga – und wendet sich gegen Amerikas engen Verbündeten Israel, das man, anders als Iran oder Nordkorea, durch Druck und Drohungen zur Räson zu bringen können glaubt.

Einzig in Afghanistan setzen die USA einstweilen noch auf verstärktes militärisches und ziviles Engagement. Doch die Zustimmung in der US-Öffentlichkeit für diesen Krieg sinkt neuerdings ebenso wie die in Europa. In Deutschland konzentriert sich die Diskussion über Afghanistan seit dem von einem Bundeswehr-Offizier veranlassten Luftschlag bis zur regierungsoffiziellen Ebene zunehmend auf die Frage, wie schnell unsere Truppen von dort abziehen können.

Es ist zu erwarten, dass der Westen den Königsweg zum Rückzug in Verhandlungen und einem Kompromiss mit den Taliban suchen wird. Obama mit seiner blendenden Rhetorik ist dabei der richtige Mann zur richtigen Zeit, um das Aufgeben westlicher Positionen wie den Aufbruch in ein neues Zeitalter aussehen zu lassen, in dem grenzenloses gegenseitiges Verständnis selbst die härtesten Gegensätze von Machtinteressen und Werten überwinden soll.