Liu Xiaobo

Friedensnobelpreis für Chinas Staatsfeind Nr. 1

Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an Chinas Staatsfeind Nummer eins, den inhaftierten Dissidenten Liu Xiaobo. Die chinesische Regierung hatte das Nobel-Komitees bereits im Vorfeld vor einer solchen Entscheidung gewarnt.

Foto: AP / DAPSD

Nach US-Präsident Barack Obama wird ein inhaftierter Menschenrechtler in China ausgezeichnet: Das Nobelkomitee in Oslo hat den Friedensnobelpreis 2010 an den Dissidenten Liu Xiaobo vergeben. Die chinesische Regierung reagierte empört . Mit der Auszeichnung an den “Kriminellen“ Liu Xiaobo verstoße das Nobelpreiskomitee gegen seine eigenen Prinzipien, erklärte die Staatsführung. Es sei „eine Schmähung“ des Friedensnobelpreises. Die Verleihung werde den chinesisch-norwegischen Beziehungen schaden. Peking hatte bereits zuvor gedroht, seine Beziehungen zu Norwegen abzukühlen, sollte ein Menschenrechtler den Preis erhalten.

Liu wurde im Dezember des vergangenen Jahres inhaftiert und soll eine elfjährige Strafe absitzen. Ihm wird zur Last gelegt, Hauptverfasser der Charta 08 zu sein – einem Manifest chinesischer Intellektueller und Bürgerrechtsaktivisten, in dem Redefreiheit und freie Wahlen gefordert werden. Die Anklage lautete auf Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt. Bekannt wurde der frühere Literaturprofessor als einer der Anführer des Hungerstreiks während der Studentenproteste auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking 1989. In den 90er Jahren wurde er für 20 Monate inhaftiert und verbrachte drei Jahre im Arbeitslager und mehrere Monate unter Hausarrest.

Der Präsident des Norwegischen Nobel-Komitees, Thorbjoern Jagland, hatte kurz vor der Bekanntgabe ein sehr kontroverse Entscheidung angekündigt. Nun begründete er die Wahl mit dem „langen gewaltlosen Kampf für zentrale Menschenrechte“ des Chinesen seinem Land. Der 54-Jährige sei zu elf Jahren Haft verurteilt worden, weil er seine politische Meinung verbreitet habe. In der Begründung hieß es weiter: „In China sind die Freiheitsrechte weiter eindeutig eingeschränkt.“ Jagland bestätigte, dass Diplomaten der Regierung in Peking Druck auf das Osloer Komitee ausgeübt hätten, den weltberühmten Preis nicht an Liu Xiaobo oder einen anderen chinesischen Dissidenten zu vergeben. Jagland stellte klar: „Wir sind völlig unabhängig in unseren Entscheidungen.“

Frau des Nobelpreisträgers von Polizei belagert

Die Frau des inhaftierten chinesischen Bürgerrechtlers aäßrte sich hoch erfreut über die Vergabe. „Ich bin glücklich, aber ich kann nicht herauskommen“, sagte Liu Xia am Telefon in ihrer Wohnung in dem von der Polizei abgeriegelten Apartmentkomplex. „Ich stecke hier fest – mit der Polizei“, sagte Liu Xia.

„Ich konnte mir nicht vorstellen, dass er den Nobelpreis gewinnen würde“, sagte seine Frau Liu Xia. „Deswegen ist es umso schwerer, mir vorzustellen, wie sich alles entwickeln wird, nachdem er ihn bekommen hat.“ Sie berichtete kurz vor der Verleihung, Liu Xiaobos geistige Verfassung sei recht gut, doch leide er in der Haft immer wieder unter Magenproblemen.

In diesem Frühjahr war Liu Xiaobo von Peking in das weit entfernt gelegene Jinzhou Gefängnis in der nordostchinesischen Provinz Heilongjiang verlegt worden. Die Staatssicherheit hatte seine Frau Liu Xia am Abend vor der Vergabe des Friedensnobelpreises wegen des großen internationalen Medieninteresses aufgefordert, Peking zu verlassen, doch weigerte sie sich.

Chinesische Intellektuelle berüßen die Entscheidung

Chinesische Intellektuelle werteten die Entscheidung des Nobel-Komitees als Ermutigung für die demokratischen Kräfte in China. Dissidenten. Dies werde den Druck auf die chinesische Regierung verstärken, sagten mehrere Dissidenten. Der Regimekritiker Bao Tong zeigte sich wenig überrascht über die Auszeichnung. „Natürlich hat er ihn verdient“, sagte der frühere enge Mitarbeiter des 1989 gestürzten, reformerischen Parteichefs Zhao Ziyang.

Die Auszeichnung ehre symbolisch den gesamten Demokratisierungsprozess in China, sagte der Bürgerrechtler Teng Biao. „Es wird den Ruf in der Zivilgesellschaft nach politischer Reform ermutigen.“ Die chinesische Regierung werde eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ sehen. „Sie werden die Kontrolle der heimischen Dissidenten der Zivilgesellschaft noch verstärken“, sagte der Rechtsexperte.

Der Friedensnobelpreis ist mit umgerechnet 1,1 Millionen Euro dotiert. Im letzten Jahr erhielt US-Präsident Barack Obama die Auszeichnung. Letzter deutscher Preisträger war 1971 der damalige Bundeskanzler Willy Brandt.

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