Berufungsklage

Gericht stoppt Homo-Trauungen in Kalifornien

Homosexuelle in Kalifornien dürfen vorerst doch nicht heiraten. Bis Dezember liegt die Wiederzulassung von Homo-Ehen auf Eis.

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Homosexuelle im US-Bundesstaat Kalifornien dürfen trotz der Aufhebung des Verbots gleichgeschlechtlicher Ehen vorerst nicht heiraten. Ein Berufungsgericht in San Francisco stoppte am Montag wegen einer vorliegenden Berufungsklage die Wiederaufnahme der Homo-Ehe. Anhörungen im Rahmen der Klage der Gegner der Homo-Ehe sind für die erste Dezemberwoche geplant – bis dahin werden auch Trauungen homosexueller Paare ausgesetzt.

Die Gegner der Homo-Ehe in dem US-Bundesstaat hatten kurz vor der Entscheidung des Berufungsgerichts eine einstweilige Verfügung gegen die Gerichtsentscheidung beantragt, Eheschließungen zwischen Homosexuellen wieder zuzulassen. Bundesrichter Vaughn Walker hatte kürzlich das Verbot der Eheschließung zwischen Homosexuellen als „verfassungswidrig“ eingestuft und für unwirksam erklärt. Vergangene Woche entschied er, dass Schwule und Lesben in Kalifornien ab Mittwoch wieder heiraten dürfen.

Kalifornien, 44 weitere US-Bundesstaaten sowie die meisten Länder der Welt zögen weiterhin eine Grenze zwischen heterosexuellen und homosexuellen Partnerschaften, hieß es nach Angaben aus Gerichtskreisen in dem am Montag bei dem Berufungsgericht in San Francisco eingereichten Antrag. Grund dafür sei die Tatsache, dass die Ehe „einem vitalen Interesse der Gesellschaft“ diene. Ehen sollten „stabile und dauerhafte Zusammenschlüsse sein, um auf verantwortungsvolle Weise die kommenden Generationen hervorzubringen und großzuziehen“, argumentierten die Gegner der Homo-Ehe den Angaben zufolge.

Die Wiederzulassung der Homo-Ehe in Kalifornien hatten auch Gouverneur Arnold Schwarzenegger sowie der kalifornische Generalstaatsanwalt Jerry Brown unterstützt. Zwischen Mai und November 2008 war die Homo-Ehe in Kalifornien schon einmal erlaubt. Damals hatten rund 18.000 homosexuelle Paare diese Möglichkeit genutzt.

Die Organisation Equality California, die sich für die Rechte Homosexueller einsetzt, kritisierte die Entscheidung des Berufungsgerichts in San Francisco scharf. „Wir sind sehr enttäuscht, dass gleichgeschlechtliche Paare nun noch länger warten müssen, um heiraten zu können und dass unsere Rechte einmal mehr mit Füßen getreten werden“, erklärte Equality California. „Doch wir sind optimistisch, dass es letztlich eine für uns positive Gerichtsentscheidung geben wird.“

Experten gehen indes davon aus, dass der Fall vor das Oberste Gericht der USA kommt und dieses dann über gleichgeschlechtliche Ehen in allen Bundesstaaten entscheidet. Derzeit ist die Homo-Ehe lediglich in den Bundesstaaten Connecticut, Iowa, Massachusetts, New Hampshire und Vermont sowie in der Hauptstadt Washington erlaubt.