Nach Skandal-Interview

Bundesbank nimmt Thilo Sarrazin das Geld weg

Bundesbank-Chef Axel Weber rechnet mit Thilo Sarrazin ab. Wegen seiner abfälligen Äußerungen über Ausländer wird der Bundesbank-Vorstand entmachtet. Er verliert die Zuständigkeit für die Bereiche Bargeld-Umlauf und Risiko-Controlling. Teile des Vorstandes halten die Entscheidung für falsch.

Foto: dpa

Bundesbank-Präsident Axel Weber will seinem umstrittenen Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin wesentliche Kompetenzen entziehen. Das bestätigten Bundesbank-Kreise, nachdem zuvor der "Focus“ über eine mögliche Entmachtung berichtet hatte. Demnach sehe eine Vorlage für die Sitzung des Bundesbank-Vorstandes am Dienstag vor, dass Sarrazin die Zuständigkeit für Bargeld-Umlauf und Risiko-Controlling verliert. Das vertrauliche Schreiben ging den Bundesbank-Vorständen am Dienstag zu, schreibt das Magazin. Sarrazin würde demnach nur noch für den unbedeutenden Bereich Informationstechnologie verantwortlich bleiben.

In einem Interview der Zeitschrift "Lettre" hatte sich Sarrazin abfällig über in Berlin lebende Ausländer geäußert. Weber war daraufhin klar auf Distanz zu seinem Kollegen gegangen und hatte ihm einen Rücktritt nahegelegt. Sarrazin lehnt diesen jedoch ab. "Ich habe alles gesagt, was ich sagen wollte“, sagte der ehemalige Berliner Finanzsenator am Rande eines Kongresses in Berlin, wo er Gastredner war. Auf die Fragen von Journalisten nach seiner beruflichen Zukunft sagte Sarrazin, er werde am Montag wie üblich in seinem Bundesbank-Büro in Frankfurt arbeiten, wo ein Stapel von Akten auf ihn warte.

Innerhalb des Bundesbank-Vorstandes ist die Entmachtung Sarrazins aber nicht unumstritten. So halten Teile des Vorstandes die Entscheidung für falsch. Zwar habe Sarrazin mit seinen Äußerungen "großen Mist angerichtet, die anderen Vorstände stehen jetzt wie Idioten da“. Allerdings werde seine Kompetenz durchaus geschätzt.

2010 müssen zudem zwei neue Vorstandsstellen besetzt werden, die von der Politik bestimmt werden. Da die Sorge besteht, dass zwei wenig kompetente Personen ins Gremium einziehen könnten, dürfe Sarrazin im Vorfeld nicht zu stark an den Rand gedrängt werden, heißt es. Trotz der Bedenken werde Weber, der in allen Personalfragen ein Vetorecht besitzt, seine Entscheidung am Dienstag aber durch den Vorstand bringen können, heißt es in der Bundesbank.

Intern soll Weber Sarrazin bislang mit Verachtung seinen Zorn spüren lassen haben. Die Kommunikation zwischen beiden Vorständen soll sich derzeit auf wesentlichste beschränken. Mit dem Entzug der Ressorts degradiert Weber seinen Vorstand innerhalb nun auch offiziell zur Randfigur. Die Frage ist, ob Weber damit die aufgebrachte Öffentlichkeit ruhiger stellen will und durch die Maßnahme hofft, Sarrazin disziplinieren zu können oder ob der den ehemaligen SPD-Politiker nun Schritt für Schritt zum Rücktritt zwingen will – wenn er ihn schon nicht entlassen kann.

Zwar hat das Führungsgremium grundsätzlich die Möglichkeit, beim Bundespräsidenten, der die Vorstände ernennt, die Abberufung eines Vorstandsmitglieds zu beantragen. Doch die Hürden für diesen Schritt sind hoch. Dafür müssten Sarrazin schwere Verfehlungen im Amt vorgeworden können, die ein Disziplinarverfahren rechtfertigten. Dafür reichen die Aussagen Sarrazins nicht aus und betreffen zu wenig die Bundesbank, heißt es aus Notenbank-Kreisen.

Doch der Gegenwind für Sarrazin hält auch über eine Woche nach seinem Interview an. In einer gemeinsamen Pressekonferenz solidarisierte sich der Zentralrat der Juden mit der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Generalsekretär Stephan Kramer sagte, was Sarrazin gesagt habe, „das ist perfide, das ist infam, das ist volksverhetzend“. „Ich habe den Eindruck, dass Herr Sarrazin mit seinen Äußerungen, mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler wirklich eine große Ehre macht", sagte Kramer weiter.