Parlamentspräsident tritt zurück

Spesen-Skandal erschüttert britische Demokratie

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Thomas Kielinger

Foto: AFP

Die tiefste Krise der britischen Demokratie seit langem gipfelt im Rücktritt des Parlamentspräsidenten Michael Martin. Es ist das erste Mal seit 1695, dass ein Parlamentspräsident quasi aus seinem Amt gejagt wurde. Nun könnte Premierminister Gordon Brown sogar zu vorgezogenen Neuwahlen gezwungen werden.

Die tiefste Krise der parlamentarischen Demokratie Großbritanniens in ihrer neueren Geschichte hat ein höchst prominentes Opfer gefordert: Parlamentspräsident Michael Martin sah sich gezwungen, seinen Rücktritt zu erklären. In einer Ankündigung, die aus ganzen zwei Sätzen bestand, gab Martin zu Protokoll, dass er am 21. Juni dieses Jahres aus seinem Amt scheiden wird, damit am Tag danach die Prozedur zur Wahl seines Nachfolgers beginnen und dieser noch vor der Sommerpause installiert werden kann.


Die Position des „Speakers“ des Unterhauses existiert seit 1377 in ununterbrochener Folge im Parlament der Insel. Es wird damit gerechnet, dass der Speaker auch seinen Parlamentssitz aufgeben wird, sodass noch im Sommer mit einer Nachwahl in Martins Wahlkreis zu rechnen ist. Es dürfte zu einem wichtigen Gradmesser werden für das Ansehen der jetzigen Regierung in den Augen der Öffentlichkeit, Monate vor der nächsten Unterhauswahl, die spätestens Ende Mai 2010 stattfinden muss.

Mit seinem Rücktritt kam der im Jahr 2000 in sein Amt gewählte Schotte aus Glasgow einem Misstrauensantrag gegen ihn zuvor. Der wäre andernfalls in dieser Woche debattiert worden und hätte zu einer weiteren peinlichen Auseinandersetzung zwischen dem Parlament und seinem Vorsitzenden geführt. Einem solchen Auftritt hatte die entsetzte britische Öffentlichkeit bereits am Montagnachmittag an den Fernsehbildschirmen des Landes beiwohnen müssen, als mehrere Abgeordnete aller Parteien lauthals und wütend den Kopf des Speakers forderten.


Dieser Aufstand gegen eine Respektsperson mit historischem Nimbus war der letzte Beweis, dass dem Speaker jede Autorität abhandengekommen war. Zu seinem Rücktritt gab es daher keine Alternative mehr. Es ist das erste Mal seit 1695, dass ein Speaker quasi aus seinem Amt gejagt wurde.

Das britische Parlament: der heilige Raum

Martin repräsentiert die alte Kultur des britischen Unterhauses, wonach dessen Praktiken und Geschäfte weitgehend den Augen der Öffentlichkeit entzogen bleiben. Nach einem unausgesprochenen und ungeschriebenen Gesetz gilt dieser quasi geheiligte Raum, das britische Parlament, nahezu als unantastbar für die üblichen Zugriffe einer enthüllungssüchtigen Öffentlichkeit.


Ganz in diesem Sinne hatte Martin seit Jahren einen Antrag zu vereiteln versucht, der unter Hinweis auf Großbritanniens „Freedom of Information“-Gesetz den Speaker und die zuständige Unterhauskommission zwingen wollte, die sehr generöse Abrechnungs- und Zuschusspraxis für Parlamentarier auf den Tisch zu legen. Martin kämpfte seine Weigerung bis zum High Court durch, vor dem er schließlich unterlag.

Im Juli sollten die Einzelheiten der Abgeordnetenvergütungen – außerhalb ihres Grundgehalts – öffentlich gemacht werden. Doch kam alles durch den „Daily Telegraph“ schon seit dem 7. Mai zutage. Die Zeitung hatte sich mit der Zahlung einer sechsstelligen Summe in den Besitz der Diskette mit den entsprechenden Daten gebracht und diese in einer noch nie da gewesenen Enthüllungskampagne der Öffentlichkeit vorgelegt. Man hatte das Gefühl, einen täglichen Gerichtstermin verfolgen zu können, der bis heute nahezu 100 Namen auf peinlichste Weise bloßstellte, als unmoralische Nutznießer eines vorteilhaften Systems von steuerlich bezuschussten Geldern. Das hat zu einem riesigen Verlust an Ansehen der Westminster-Demokratie geführt.

Aufgabe des Speakers ist es, die Debatten im Unterhaus zu dirigieren, über die Fragenfolge der Abgeordneten zu entscheiden und zu bestimmen, welche Regierungsankündigungen wann zum Vortrag zugelassen werden. Er hat überparteilich zu agieren und in allen Belangen die Unabhängigkeit des Parlaments zu verteidigen. Dagegen verstieß Martin selbst vor kurzem, als er der Polizei gestattete, die Räume eines konservativen Abgeordneten zu durchsuchen, ohne vorher auf einem ordentlichen Untersuchungsbefehl bestanden zu haben. Seitdem war seine Position fast unhaltbar geworden.

Premierminister Gordon Brown hatte sich noch am Montagabend geweigert, das Schicksal des Speakers selber zu entscheiden: Das sei einzig Sache des Amtsträgers selber. Dieser sah sich somit von allen politischen Institutionen des Landes alleingelassen. Regierungschef Brown allerdings ist für seine Lage auch nicht zu beneiden, die täglich angeschlagener wirkt. Es ist nicht auszuschließen, dass nach Martins Rücktritt jetzt der Ruf nach vorgezogenen Neuwahlen immer lauter wird.