CDU-Listenplatz

Laurenz Meyer muss um seine Karriere kämpfen

Die CDU in Nordrhein-Westfalen profiliert sich gern als „soziales Gewissen". Da hat der wirtschaftsliberale Laurenz Meyer einen schweren Stand. Nun muss der Ex-CDU-Generalsekretär sogar um seine bundespolitische Zukunft bangen. Denn er hat schlechte Karten bei der Vergabe der sicheren Listeplätze für die Bundestagswahl.

Foto: ddp / DDP

In letzter Zeit steckte Laurenz Meyer in den Klatschspalten fest. Als der ehemalige Generalsekretär von CDU-Parteichefin Angela Merkel vor dem Jahreswechsel ein zweites Mal heiratete, war die Boulevardpresse entzückt vom unpolitischen, verliebten Meyer und schwärmte: „Laurenz in love“.

Dann aber kehrte Meyer wieder in die Politik zurück und versuchte, sich als Vorkämpfer des CDU-Wirtschaftsflügels zu profilieren. Der 60-Jährige grenzte sich ab von der Heerschar, die staatliche Eingriffe in die Marktwirtschaft preist, und begehrte als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion gegen Mindestlohn und Erbschaftsteuerreform auf, warb für unternehmerische Freiheit, forderte Steuersenkungen bereits in diesem Jahr. Und immerhin kommt er am Sonntag in Anne Wills ARD-Fernsehrunde.

Doch im Schatten der staatlichen Rettungsschirme hat es Meyer nicht leicht: Die wirtschaftsliberale Meinung ist in der Union nicht gerade en vogue. Und dieses Fehlen eines Resonanzbodens könnte für ihn zu einem großen Problem werden: Seine Zukunft in der Bundespolitik ist ungewiss.

Die Chancen in seinem Direktwahlkreis Hamm-Unna II sind denkbar gering. Bisher setzte sich dort SPD-Konkurrent Dieter Wiefelspütz durch. Deshalb bemüht sich Meyer um einen sicheren Platz auf der Landesliste der nordrhein-westfälischen CDU, um ein drittes Mal in den Bundestag einzuziehen. Doch er stößt auf beträchtlichen Widerstand. Meyer will sich auf Anfrage nicht zu dem Thema äußern.


Angeblich wollen sich führende Bundespolitiker für ihn einsetzen. Vertreter der CDU-Mittelstandsvereinigung sagen anerkennend, dass Meyer fleißig für ihre Belange kämpfe. Freilich ist das Meinungsklima in der Partei, das der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers prägt, ausgesprochen unwirtlich für Meyer. Die nordrhein-westfälische CDU profiliert sich als „soziales Gewissen“ und gibt damit vor allem dem Gewerkschaftsflügel Auftrieb.

Lästereien über Berliner Schickeria

Die erste Abfuhr erhielt Laurenz Meyer vom starken CDU-Bezirk Ruhrgebiet vor zwei Monaten. Die Delegierten stimmten in Gelsenkirchen für den Listenvorschlag des Bezirksvorstandes, der Meyer den miserablen Platz 13 zuwies. Einige sprachen von einem „Warnschuss“, andere von einer „Demontage“. Manche lästerten darüber, dass Meyer mit seinem Liebesleben in der Berliner Schickeria präsenter sei als mit seiner Politik. Andere beklagten, er habe sich zu wenig in den Parteizirkeln seiner Heimatregion blicken lassen.

Meyer nahm die Demütigung in Gelsenkirchen klaglos hin. An jenem Tag hatte etwas anderes Priorität: Die Delegierten verabschiedeten den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, der sich vom Bezirksvorsitz zurückzog, und wählten NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke zum Nachfolger. Meyer war zuversichtlich, dass sich bis zum Listenparteitag der Landes-CDU im März einiges zu seinen Gunsten bewegen ließe. Selbst Kritiker sehen ihn nicht am Ende: „Der Meyer ist ein Stehaufmännchen.“

Manches erinnert an seine Rückkehr 2005, als er schon einmal abgeschrieben war. Wenige Monate zuvor hatte er den Posten des CDU-Generalsekretärs aufgeben müssen, als herauskam, dass er parallel Zahlungen eines Energieversorgers wegen einer früheren Tätigkeit erhalten hatte. Meyer wurde jedoch im Juli 2005 beim Listenparteitag der Landes-CDU auf den sicheren Platz 25 gewählt und rehabilitiert.

Durchwachsene Bilanz

Freilich ist fraglich, ob dieses Mal eine ähnliche Platzierung gelingt. CDU-Landeschef Rüttgers hat die Macht dazu, aber vielleicht nicht den Willen. Die Gründe sind vielfältig. Rüttgers, der vorsichtige Stratege, schien Meyers direkte Art und Hoppla-jetzt-komm-ich-Mentalität nie sonderlich zu schätzen. Zudem ist Meyers politische Bilanz durchwachsen. Der langjährige Fraktionschef im NRW-Landtag begann 2001 als Merkels Generalsekretär mit einem imagebildenden Lapsus. „Einen zweiten Missgriff kann sie sich nicht erlauben“, sagte Meyer fröhlich über die CDU-Chefin und seinen Vorgänger Ruprecht Polenz. Knapp vier Jahre später wurde seine Gehaltsaffäre ruchbar.

Noch müssen die CDU-Bezirkschefs und der Landesvorstand die endgültige Vorschlagsliste für den Bundestag aushandeln. Doch verlautet aus der Führungsetage der Landespartei, dass man sich über Bezirksverbände kaum hinwegsetzen könne. Andere werfen ein, solche Voten seien „nicht gottgegeben“. Die letzte Chance könnte für Meyer eine Kampfkandidatur um sichere Listenplätze sein. Er müsste andere herausfordern. Spätestens dann würde sich zeigen, welchen Rückhalt ein Wirtschaftsliberaler wie er in der Partei noch hat.

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