Integrationsdebatte

Merkel - "Sarrazin spaltet die Gesellschaft"

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Während Kanzlerin Merkel die Äußerungen von Thilo Sarrazin als schädlich bezeichnet, stellen sich andere Politiker vor den umstrittenen Ex-Senator. Juriist Klaus von Dohnanyi kündigte an, Sarrazin in einem SPD-Ausschlussverfahren beizustehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht den Ruf der Bundesbank durch die Affäre um den mittlerweile suspendierten Bankvorstand Thilo Sarrazin nicht beschädigt. Der Vorstand habe die Entscheidung für einen Antrag auf Abberufung Sarrazins einmütig und wie stets in vollständiger Unabhängigkeit getroffen, betonte Merkel. Sie habe das mit Respekt zur Kenntnis genommen. „Bei dieser Unabhängigkeit, auf der das weltweite Ansehen unserer Zentralbank beruht, bleibt es auch in Zukunft“, sagte die Kanzlerin der Zeitung „Bild am Sonntag“. Es sei nun wichtig, dass bei der Bundesbank Ruhe einkehre, damit sie sich ganz ihren wichtigen Aufgaben widmen könne. Sarrazin ist wegen seiner Äußerungen über Zuwanderer und Juden ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.

Vorstand frühzeitig informiert

Der Zeitung zufolge hatte Sarrazin bereits am 16. August alle anderen Mitglieder des Bundesbank-Vorstands schriftlich von der geplanten Veröffentlichung seines umstrittenen Migrationsbuches („Deutschland schafft sich ab“) unterrichtet. Doch weder Bundesbank-Präsident Axel Weber noch ein anderes Vorstandsmitglied habe auf diese Information reagiert oder sich nach dem Inhalt des Buches erkundigt.

Im Bundespräsidialamt liegt seit Donnerstag ein Abberufungsgesuch des Direktoriums der Bundesbank für den Nochvorstandskollegen Sarrazin. Das Gesuch umfasst 20 Seiten mit einem Begleitschreiben Webers und seines Stellvertreters Franz-Christoph Zeitler. Es wurde auch dem „Spiegel“ zugespielt. Das Magazin berichtet, die Bundesbank-Spitze lege Wert darauf, dass nicht Sarrazins Buch der Hauptgrund für das Abberufungsgesuch sei, sondern Sarrazins Selbstverständnis, als politisch auf eigene Rechnung aktiver Vorstand zu handeln.

Es fehle Sarrazin die Einsichtsfähigkeit in die Mäßigungspflicht, die mit einem Posten in der Bundesbank einhergehe. In dem juristischen Gutachten listet die Bank offenbar sämtliche öffentlichen Äußerungen Sarrazins seit 2009 auf, die als allgemeinpolitisch verstanden werden können. Das Gutachten komme zu dem Schluss, dass Sarrazin für den Rest seiner Amtszeit bis 2014 nicht mehr die Einsicht aufbringen könne, dass sein derzeitiges Vorgehen die Bundesbank belaste. Kritische Stimmen zu Sarrazins Thesen sind der Auflistung ebenfalls beigestellt.

Weber und Zeitler schreiben, ein Vorstand müsse seine Aufgaben „unparteiisch und gerecht erfüllen“. Er habe nach seinem Anstellungsvertrag die Pflicht, „sich jederzeit in einer Weise zu verhalten, die das Ansehen der Deutschen Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Deutsche Bundesbank aufrechterhält und fördert“. Dagegen habe Sarrazin „in gravierender Weise verstoßen“.

Auch die Kanzlerin verschärfte ihre Kritik am ehemaligen Finanzsenator: „Zur Lösung der Probleme trägt er gar nichts bei, er erschwert sie im Gegenteil. Er fällt Pauschalurteile, spaltet die Gesellschaft und macht eine ganze Bevölkerungsgruppe verächtlich“.

Innerhalb der SPD wächst unterdessen der Widerstand gegen einen Parteiausschluss Thilo Sarrazins. Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi kündigte an, Sarrazin in einem Ausschlussverfahren beizustehen. „Wenn die SPD ihn ausschließen will, stehe ich bereit, ihn vor der Schiedskommission zu verteidigen“, schrieb der Jurist Dohnanyi in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“. Einen fairen Prozess wird es ja wohl noch geben.“

Dohnanyi nahm Sarrazin vor dem Vorwurf in Schutz, ein Rassist zu sein. Niemand mit Sachkenntnis könne heute noch bestreiten, dass es „besondere kulturelle Eigenschaften von Volksgruppen“ gebe. Sarrazin habe nicht die Muslime insgesamt angegriffen, sondern nur jenen Teil von Zuwanderern, der sich weigere, seine „Kinder zum Deutschlernen, zu Bildungswillen und offener Integrationsbereitschaft zu erziehen“. Vor dem Hintergrund des Holocausts scheuten die Deutschen Debatten und Worte, die bei anderen Völkern gang und gäbe seien, schrieb Dohnanyi. Nach seiner Auffassung würde Sarrazin wegen dieses Buches „aus keiner anderen europäischen Linkspartei ausgeschlossen“.

Buschkowsky warnt die SPD

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) warnte seine Partei ebenfalls vor einem Ausschluss Sarrazins. „Wenn die SPD den Eindruck erweckt, dass sie keinen offenen Diskurs mehr pflegen will, dass sie unbequeme, ärgerliche Positionen dadurch löst, dass sie jemanden entsorgt – er ist nicht mehr bei uns, er geht uns nichts mehr an, wir diskutieren darüber nicht mehr –, dann werden die Menschen sagen: ,Die SPD verweigert sich meinen Problemen, die mich tagtäglich nerven.' Und dann werden sie sich anderen zuwenden. Ich glaube, dass diese Aktion die SPD Stimmen kosten wird“, sagte er in der ARD.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte dagegen am Wochenende bekräftigt, Sarrazin solle aus der Partei geworfen werden. Der SPD-Landesverband will am Montagnachmittag entscheiden.

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