Bundesregierung

Schwarz-Gelb streitet über zusätzliche Atomsteuer

2,3 Milliarden Euro soll die Brennelementesteuer bringen. Rainer Brüderle ist gegen weitere Belastungen für Atombranche, Röttgen widerspricht.

Foto: dpa

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich zurückhaltend zu Plänen aus der Union geäußert, die Betreiber von Kernkraftwerken neben der geplanten Brennelementesteuer noch mit einer weiteren Abgabe zu belasten. „Wir sollten den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen“, sagte der Minister der „Bild“- Zeitung.

Unter anderem hatte sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) für eine Abgabe der Atomkraftwerksbetreiber ausgesprochen, mit der deren Zusatzgewinne im Falle einer Laufzeitverlängerung abgeschöpft und für die erneuerbaren Energien eingesetzt werden könnten.

Es sei zwar richtig, dass die Zukunft den erneuerbaren Energien gehöre, sagte Brüderle. Auch sei er immer der Ansicht gewesen, dass dafür mindestens die Hälfte der Zusatzgewinne aus einer Laufzeitverlängerung für Atommeiler abgeschöpft werden sollten. Jedoch müssten die Strompreise auch künftig bezahlbar bleiben. „Energie darf kein Luxusgut sein“, sagte der Wirtschaftsminister. Auch mit Blick auf die Arbeitsplätze warnte der FDP-Politiker vor einer übermäßigen Belastung der Energieunternehmen.

Wie Röttgen in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ sagte, soll die Brennelementesteuer auch für die Sanierung des Atommülllagers Asse in Niedersachsen verwendet werden. „Es gibt zwei Zwecke. Der eine Verwendungszweck: Die Brennelementesteuer dient der Sanierung in Asse, eines gescheiterten, maroden Endlagers.“

Außerdem solle die geplante Steuer der Konsolidierung des Haushaltes dienen. So stehe es im Beschlusstext des Kabinetts, sagte Röttgen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit der Atomsteuer die klamme Finanzlage des Bundes verbessern. „Die 2,3 Milliarden Euro, die die Brennelementesteuer bringen soll, werden für die Sanierung, die Konsolidierung des Bundeshaushaltes verwendet“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin.

Merkel besucht heute auf ihrer „Energie-Reise“ das Atomkraftwerk im niedersächsischen Lingen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast warf der Regierung vor, bei der Verwendung der geplanten Atomsteuer keine einheitliche Linie zu finden.

„Ich dachte, das soll in den Haushalt. Diese Regierung – jeden Tag eine neue Botschaft“, sagte Künast in der ARD. Die SPD kritisierte unterdessen die „Energie-Reise“ der Kanzlerin als „reine Showveranstaltung“. „Da sollen schöne Bilder von dem Dauerstreit in den eigenen Reihen ablenken“, sagte der Interims- Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, den Dortmunder „Ruhr-Nachrichten". Die Kanzlerin dürfe sich bei den Verhandlungen über verlängerte Laufzeiten und Sonderabgaben nicht von der Atomindustrie unter Druck setzen lassen. „Frau Merkel muss dem Wahnsinn ein Ende machen und beim vereinbarten Atomausstieg bleiben“, sagte Poß, der derzeit den wegen einer Nierenspende abwesenden Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vertritt.

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