Folter-Vorwürfe

Amerikas Justiz soll CIA-Verhöre überprüfen

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Foto: picture-alliance/ dpa / dpa

Das US-Justizministerium will gegen CIA-Mitarbeiter wegen Verdachts auf Gefangenenmissbrauch ermitteln. Bis zu einem Dutzend Fälle aus den Jahren 2002 bis 2004, die seinerzeit nach Prüfung durch Staatsanwälte der Regierung Präsident George W. Bushs keine Strafverfolgung rechtfertigten, werden aufs Neue aufgerollt.

Aufgrund diverser Vorwürfe von Scheinhinrichtungen und Folter hat der Ethik-Ausschuss im US-Justizministerium empfohlen, gegen CIA-Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Gefangenmissbrauch vorzugehen.

Justizminister Eric Holder soll entsetzt sein über belegte Vorwürfe von Scheinhinrichtungen und anderen Foltermethoden, die in Einzelfällen mit dem Tod von Gefangenen endeten. Von Präsident Obama ist bekannt, dass er „Vergangenheitsbewältigung“ wenig schätzt. Sie lenke nur von dem Blick auf die Zukunft ab.

Eine Wiederaufnahme von Ermittlungen wegen Foltervorwürfen würde einen weiteren Schlag gegen den von Insidern als demoralisiert beschriebenen US-Geheimdienst bedeuten. Erst vor wenigen Tagen wurde enthüllt, dass die CIA Söldner des Unternehmens „Xe“ – bekannter unter seinem alten Namen Blackwater – für ihr hochgeheimes Attentatsprogramm gegen mutmaßliche Terroristenführer mit Drohnen in Pakistan und Afghanistan einsetzte. Blackwater-Mitarbeiter sollen auch bei der Einrichtung von Geheimgefängnissen und an Verhören beteiligt gewesen sein, die Waterboarding (simuliertes Ertrinken) und andere unter Bush autorisierte Praktiken umfassten.

Eine Strafverfolgung solcher Verhör-Spezialisten, warnen nun Verteidiger der CIA, untergrabe nicht nur die Moral und Schlagkraft des Dienstes, der auf die Rückendeckung durch die Regierung in den Grauzonen des Anti-Terror-Kriegs angewiesen sei. Zeugen seien zudem kaum mehr zu finden, viele Aussagen und andere Beweise kontaminiert. Erfolgversprechender sei eine standesrechtliche Ächtung jener Hausjuristen der CIA und des Justizministeriums, die überhaupt erst eine Rechtsgrundlage für die mutmaßlichen Verstöße gegen das US-Folterverbot schufen. Ein CIA-Sprecher rechtfertigte am Wochenende die Entscheidung des Dienstes, die damals beschuldigten Mitarbeiter zu verwarnen oder zu versetzen, aber nicht vor Gericht zu stellen. Man habe nach sorgfältiger Prüfung der internen Rechtsabteilung gehandelt. Die CIA selbst habe schließlich die Fälle dem Justizministerium gemeldet.

Während die Dokumente über die konkreten Vorwürfe, auf die sich die Empfehlung des Ethik-Ausschusses bezieht, erst nach Schwärzung geheimer Informationen veröffentlicht werden, wurden für den gestrigen Montag Details eines internen Untersuchungsberichts des CIA-Inspekteurs erwartet, der im Jahr 2004 verfertigt und nie veröffentlicht wurde.


In dem Bericht werden unter anderem die Verhöre des mutmaßlichen Al-Qaida-Führers Abd al-Rahim al-Nashiri, der Aktionen im Persischen Golf kommandiert haben soll, darunter den Anschlag auf die „USS Cole“. Der Gefangene sei während des Verhörs im Jahr 2002 mit Waffen und einer Schlagbohrmaschine bedroht worden. Im Nebenraum wurden Schüsse abfeuert, um eine Hinrichtung vorzutäuschen. Die CIA rief den verantwortlichen Offizier ins Hautquartier zurück und versetzte ihn. „Unmittelbare Todesdrohung“ („imminent death“) in einem Verhör als Druckmittel einzusetzen, fällt in den USA unter das Folterverbot.

Um diesen offenbar recht weit verbreiteten und von der Bush-Regierung gedeckten Missbrauch ausschließen, hat Obama entschieden, die Führung eines Teams von Verhörspezialisten, die prominenten Gefangenen zugewiesen sind, künftig nicht mehr in der CIA, sondern im Weißen Haus anzusiedeln. Die „High-Value Detainee Interrogation Group“ (HIG) soll zwar in Gebäuden der Bundespolizei FBI untergebracht werden, aber dem Nationalen Sicherheitsrat des Präsidenten unterstehen. Nach den neuen Richtlinien der Obama-Regierung gilt künftig einzig das „Army Field Manual“, ein Handbuch, das zum Beispiel Waterboarding verbietet. Die Beamten der HIG sollen offenbar auch darauf achten, in Einzelfällen die Gefangenen auf die in Amerika gültigen Regeln und Rechte von Inhaftierten aufmerksam zu machen. Nur dann könnten ihre Aussagen später vor amerikanischen Gerichten auch Bestand haben.

Die Debatte über die Grenzen von CIA-Verhören erreicht die Amerikaner zu einer Zeit, da eine Mehrheit des Krieges in Afghanistan müde ist. Mit den Gefallenenzahlen wird die Gruppe derer stärker, die glaubt, es lohne diese Opfer Amerikas nicht: In einem Monat stieg sie um sechs Punkte auf 51 Prozent. Unter den Liberalen ist der Absturz Obamas dramatisch, der den „notwendigen Krieg“ in Afghanistan (im Gegensatz zum „gewählten Krieg“ im Irak) verteidigt. Um 20 Prozentpunkte sackte ihre Zustimmung zu seiner Kriegsführung ab.

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