Strategiepapier

Tabubruch in Russland – Offene Kritik an Putin

Bisher galt in Russland öffentliche Kritik an Regierungschef Wladimir Putin als tabu. Nun fordern sogar kremlnahe Experten ein Ende des von ihm geschaffenen Systems. Das Moskauer Institut für moderne Entwicklung verlangt in einem Strategiepapier den radikalen politischen Umbau Russlands.

Foto: REUTERS

Eine vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew gegründete Denkfabrik hat radikale politische Reformen vorgeschlagen und dabei auch eine Nato- und EU-Mitgliedschaft in der Zukunft nicht ausgeschlossen.

In dem Bericht mit dem Titel „Das Russland des 21. Jahrhundert: Modell einer verlockenden Zukunft“ wirbt das Institut für Zeitgemäße Entwicklung (Insor) unter anderem für die Schaffung eines tatsächlichen Mehrparteiensystems.

Derzeit dominiert die Kreml-treue Partei Einiges Russland. Die russische Führung müsse eine Entscheidung treffen, um die „historische Chance“ zur Umgestaltung des Landes nicht zu verpassen.

Insor schlägt überdies die Wiedereinführung der Direktwahl regionaler Gouverneure vor. Damit würde die zentralistische Ausrichtung Russlands abgeschwächt. Die Gouverneure waren unter Präsident Boris Jelzin direkt vom Volk gewählt worden. Sein Nachfolger Wladimir Putin sorgte dafür, dass sie vom Kreml vorgeschlagen und von den Regionalparlamenten bestätigt werden, wodurch ihre Macht beschnitten wurde.

Die Initiatoren schlagen etwa eine Auflösung des Geheimdienstes und des Innenministeriums vor sowie die Schaffung neuer Sicherheitsstrukturen. Statt des Inhaltsgeheimdienstes FSB solle es etwa einen Aufklärungsdienst geben. Das neue System müsse auf Gewalt verzichten, zitierte die Zeitung „Wedomosti“ aus dem Papier.

Außenpolitisch riet das Institut Russland dazu, sich um eine Mitgliedschaft in einer reformierten Nato zu bemühen. Außerdem solle Moskau eine „Integration in der Europäischen Union prüfen“.Für die Modernisierung des Landes sei zudem eine Entbürokratisierung der Wirtschaft erforderlich, schreiben die Insor-Autoren weiter.

Medwedjew hatte Insor gegründet, nachdem er 2008 das Präsidentenamt übernommen hatte. Das Institut gilt als Hauptstütze für Medwedjews Vorhaben, das politische und wirtschaftliche System Russlands zu modernisieren.

Der Staatschef hatte in den vergangenen Monaten immer wieder seinen Willen zu grundlegenden Neuerungen betont. Einige Beobachter glauben aber nicht an eine konsequente Umsetzung dieser Politik, weil der wahre Machthaber in Russland immer noch Medwedjews Vorgänger, der heutige Ministerpräsident Putin, sei.

Auch Insor-Chef Igor Jurgens schätzte Putins Einfluss hoch ein. „Seine Beliebtheit bewirkt, dass er jede Entscheidung treffen kann“, sagte Jurgens vor Journalisten. „Wir zählen auf seinen gesunden Menschenverstand.“

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