Berlin vor der Wahl

Was die Kandidaten in Spandau vorhaben

Im Spandau-Charlottenburg Nord gibt es gefährdete Wohnquartiere. Morgenpost Online hat die Direktkandidaten zu ihren Ideen für den Wahlkreis befragt. Was gegen Arbeitslosigkeit getan werden soll, wie Stadtteile vor dem solzialen Absturz gerettet werden können und ob Mini-Jobs gut oder schlecht für Arbeitnehmer und Wirtschaft sind, sehen die fünf sehr unterschiedlich.

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Im Mittelpunkt für alle Kandidaten des Wahlkreises steht die Neuausrichtung des Bezirks. Die Industrie ist abgewandert und nun soll für den Standort Spandau geworben. Die Politiker müssen nun neue Konzepte entwickeln. In der Talk-Runde kamen verschiedene Ideen zusammen.

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Diese fünf Politiker wollen am 27. September in Spandau-Charlottenburg Nord das Direktmandat für den Bundestag erringen: Kai Wegner (CDU), Christoph Sonneberg (Grüne), Kai Gersch (FDP), Monika Merk (Linke), und Swen Schulz (SPD).

In Spandau und in anderen Stadtteilen, auch im Westen der Republik, weisen die Sozialdaten nach unten. Was kann der Bund tun, um solchen Entwicklungen entgegenzuwirken?

Swen Schulz: Es gibt ein Programm, das die Bundesregierung schon unter Rot-Grün aufgelegt hat, "Soziale Stadt". In vielen Teilen Deutschlands geraten Stadtquartiere in Schwierigkeiten, durch Arbeitslosigkeit, dadurch, dass die Leute weniger verdienen, dadurch, dass sich immer mehr Probleme in einem Stadtteil ballen. Das ist ein konkreter Ansatzpunkt, um mit finanzieller Unterstützung Hilfe zur Selbsthilfe zu organisieren.

Was bedeutet das konkret?

Schulz: Wo kann man an welchen Stellen etwas baulich verbessern? Sind neue Jugendangebote sinnvoll? Müssen wir etwas mit Spielplätzen, Sportplätzen oder etwas für Ältere machen, um die Quartiere attraktiver zu gestalten für Leute, die auch ein eigenes Einkommen haben und dann dort hinziehen oder eben dort wohnen bleiben? Das ist aber nur ein Teil der Strategie, der Reparaturbetrieb. Ganz konkret muss natürlich bewirkt werden, dass die Leute in Arbeit kommen und von dem, was sie verdienen, auch leben können. Arbeitsplätze zu schaffen und vernünftige Löhne zu organisieren ist eine wichtige Aufgabe. Deswegen ist die SPD auch für gesetzliche flächendeckende Mindestlöhne.

Kai Wegner: Ich glaube, das Programm "Soziale Stadt" ist ein kleiner Punkt, der wichtig ist und auch beibehalten werden sollte. Was mich ein bisschen an diesem vom Bund und dem Berliner Senat aufgelegten Programm ärgert: Man wartet immer, bis ein Gebiet schon umgefallen ist, bevor man Mittel einsetzt und dort reingeht. Ich nehme mal das Beispiel Wilhelmstadt. Alle Parteien in Spandau haben das Problem erkannt, aber dort ist die Lage noch nicht so schlimm, dass man schon mit einem Quartiermanagementverfahren kommen könnte. Das heißt, man muss jetzt warten, bis sich die Lage weiter verschärft, bis dann dieses Verfahren dort eingeführt wird. Ich glaube, dass das ein Fehler ist. Ansonsten müssen wir schauen, dass wir in Spandau gerade die kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Dass die Leute mehr Geld im Portemonnaie haben. Der zweite wichtige Punkt sind die Jobcenter. Wir haben eine hohe Zahl an Arbeitslosen. Wir haben sehr, sehr viele Hartz-IV-Empfänger in Spandau. Die Betreuung in den Jobcentern ist nicht optimal, um es mal vorsichtig zu formulieren. Wir müssen mehr Menschen in Arbeit bringen und mit geeigneten Programmen in den Quartieren arbeiten.

Christoph Sonnenberg: Das ist der entscheidende Punkt: Warten, bis man die Feuerwehr spielen muss, und dann mit dem Quartiermanagement zu kommen ist die falsche Denke. Wir müssen viel früher anfangen und verhindern, dass es so weit kommt. Aber wenn wir solche Instrumente wie das Quartiermanagement haben, dann müssen wir auch darauf achten, dass die Maßnahmen, die durchgeführt werden, erst mal abgeschlossen werden und wirklich dauerhaft wirken. Es darf nicht sein, dass ein Programm ausläuft und dann Schicht im Schacht ist, einfach, weil die Geldmittel aufgebraucht sind. Das reicht nicht.

Ist das nicht nur Sozialreparatur? Hauptsache, das Geld fließt ab - ob am Ende etwas bleibt, ist egal?

Kai Gersch: Die Diskussion geht gerade wieder vom falschen Ende aus. Man müsste tatsächlich zum Anfang kommen. In Spandau konkret: Wir waren ein großer Industriestandort, sind berlinweit immer noch der größte, aber haben deutlich an Arbeitsplätzen abgebaut. Es bleibt eigentlich nur die Chance, mehr kleine und mittelständische Betriebe hierher zu bekommen. Dafür kann der Bund natürlich eine ganze Menge tun. Mit Gründerdarlehen, mit Investitionsprogrammen und anderen Maßnahmen, die hier in dieser Region Arbeitsplätze schaffen. Darum geht es. Nicht das Jobcenter schafft die Arbeitsplätze, sondern die Unternehmen. Es werden immer weniger die Großkonzerne sein, sondern immer mehr die kleinen und mittleren Betriebe sein, besonders auch im Dienstleistungssektor. Da ist eine Menge zu tun.

Monika Merk: Ich kann nur unterschreiben zu sagen, man sollte Quartiere gar nicht erst abstürzen lassen. Ich kann auch unterstreichen, was der Kollege von der FDP gesagt hat. Aber man darf eines nicht vergessen: Die Leute brauchen Kaufkraft, um auch in diesen kleinen, mittelständischen Betrieben einkaufen zu gehen oder dort Aufträge zu erteilen, diese Dienstleistung auch abzurufen. Das bedeutet: Wir brauchen gut bezahlte Arbeit, wir müssen die Arbeitslosigkeit abbauen. Armutsfaktor Nummer eins in diesem Land ist Arbeitslosigkeit. Herr Schulz hat den flächendeckenden Mindestlohn angesprochen. Das ist etwas, was die Linke auf die Agenda gesetzt hat. Die SPD hat das aufgegriffen. Das finde ich sehr gut für unser Land. Wir brauchen gut bezahlte Arbeit. Berlin ist die Hauptstadt der prekären Jobs, der Mini-Jobs. Wir brauchen eine Entwicklung, die grundsätzlich darauf ausgerichtet ist, Arbeitsplätze zu fördern, Arbeit zu finanzieren und nicht Arbeitslosigkeit.

Viele Beschäftigte halten sich in der Tat mit Mini-Jobs über Wasser. Muss man da etwas ändern?

Wegner: In Zeiten der Krise, in denen wir gerade leben, muss es nicht schlecht sein, wenn wir Leute erst mal, auch notfalls über einen Mini-Job, in Beschäftigung bekommen. Ich hoffe immer, dass über dieses Instrument Mini-Job im Nachgang auch ordentliche Jobs entstehen. Aber wir müssen den Missbrauch von Mini-Jobs verhindern. Kein Arbeitgeber soll sagen, jetzt hat er einen Mitarbeiter für einen gewissen Zeitraum als Mini-Jobber beschäftigt, das macht er jetzt dauerhaft. Es geht wirklich nur darum, bei Bedarf so etwas für kurze Zeit zuzulassen, aber es darf nicht die Regel werden.

Sonnenberg: Die Zahl der Mini-Jobs ist nicht in der Krise hochgegangen, sondern in einer Phase des Aufschwungs. Es hat sich gezeigt, wie Mini-Jobs in den letzten Jahren missbraucht wurden. Die Arbeitgeber verlangen mehr und mehr von diesen Jobs. Das geht über das erträgliche Maß wirklich hinaus. Wir brauchen ganz klare, einheitliche Regelungen, die sagen: Bis hierhin und nicht weiter.

Gersch: Das Thema Mini-Jobs ist doch eine Erfolgsgeschichte. Das ist auch ein Modell, das der Lebenswirklichkeit vieler Leute entspricht. Die sagen zum Beispiel, ich habe fünf Kinder, möchte aber trotzdem irgendwo noch arbeiten können. Da gibt es noch zig andere Beispiele. Gerade das ist auch ein Motor gewesen, um im Dienstleistungssektor den Standort Deutschland voranzubringen. Man darf nicht vergessen, viele Arbeitsplätze, die sonst ausgelagert worden wären, sind hier geblieben und werden durch dieses Modell auch weiter hier bleiben. Natürlich ist Missbrauch ein Problem. Aber das wird man mittlerweile bei jeder Regelung haben. Ich warne davor, stets und ständig neue Regelungen, Vorschriften und Verbote aufzulegen. Denn meistens bringen die nicht wirklich etwas, haben oftmals sogar negative Effekte. Keiner möchte, dass Leute, die ein oder zwei Mini-Jobs haben, morgen wieder zum Arbeitsamt gehen müssen.

Schulz: Natürlich gibt es Leute, die gerne ein bisschen was dazuverdienen wollen. Wenn die Politik denen das verbieten würde, würden die sich nachvollziehbarerweise darüber ärgern. Auf der anderen Seite gibt es immer mehr schlecht bezahlte, sogenannte prekäre Beschäftigungen in unterschiedlichsten Varianten, wo Arbeitgeber diese gelockerten Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt ausnutzen. Deswegen ist es eine Aufgabe für alle Fraktionen im Deutschen Bundestag, sich mal ernsthaft mit Experten zusammenzusetzen und nüchtern zu gucken: Was haben die Reformen der letzten Jahre tatsächlich gebracht, und was können wir möglicherweise besser machen, gerade um so einen Missbrauch von gelockerten Regeln zu verhindern.

Brauchen wir subventionierte Jobs für eine bestimmte Klientel, weil wir wissen, dass bestimmte Leute auch in neuen Unternehmen keine Chance haben?

Schulz: Klares Ja. Es gibt eine ganze Menge Menschen, die einfach aufgrund ihres Alters oder ihrer Qualifikation von der Wirtschaft nicht mehr so nachgefragt werden oder auch aufgrund ihrer Gesundheit keine realistische Chance mehr haben, auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Stelle zu bekommen. Die sind aber nicht nutzlos. Die wollen was tun und leisten für die Gesellschaft. Und die können auch was leisten. Man muss sich nur umgucken, es gibt eine ganze Menge Dinge, die getan werden können und müssen - ob das bei der Betreuung von Menschen ist, ob das für Ältere ist oder für Jüngere, für Schüler oder für den Umweltschutz. Für diese Aufgaben ist es notwendig, auch so etwas wie einen öffentlichen Beschäftigungssektor zu schaffen.

Es ist aber oft problematisch, die Bundesprogramme auf die Bedürfnisse der Menschen wie der Kommunen zuzuschneiden. Funktionieren die geförderten Jobs, wie sie jetzt aufgelegt sind, eigentlich richtig?

Wegner: In den öffentlichen Beschäftigungssektor wird relativ viel Geld reingesteckt, ohne wirklichen Ertrag herauszubekommen. Sehr viele Arbeitsplätze sind in diesem Sektor nicht entstanden. Ich teile trotzdem die Auffassung von Swen Schulz. Grundsätzlich ist so etwas notwendig. Wir haben in dieser Bundesregierung Maßnahmen für ältere Arbeitslose eingeleitet. Für Langzeitarbeitslose haben wir Programme aufgelegt, auch für Schulabgänger, die keinen Schulabschluss haben. Ich glaube, wir müssen in den nächsten Monaten und Jahren stark an Qualifizierungsmaßnahmen arbeiten. Wir müssen auch über Kombilohnmodelle nachdenken.

Die Stellen aus dem Bundesprogramm werden aber nicht ausgeschöpft. Es ist bürokratisch und schwierig. Muss man es einfacher gestalten?

Gersch: Wir können natürlich Ausbildungsprogramme machen, aber sozusagen einen volkseigenen Arbeitsplatz zu installieren hat noch nie funktioniert. Wir müssen nicht noch ein Monstrum schaffen, um für einen relativ kleinen Personenkreis ein Problem zu lösen.

Wegner: Die öffentliche Beschäftigung ist zu bürokratisch organisiert. Das ist ein Riesenproblem, sowohl für die Kunden der Jobcenter als auch für die Mitarbeiter. Es wäre besser, einige wenige Maßnahmen zu haben, zehn bis 15 vielleicht, die aber passgenau für die Kunden sind. Bisher haben wir zig Maßnahmen, wo am Ende keiner mehr weiß, um was es eigentlich geht.

Sonnenberg: Die Idee eines öffentlichen Beschäftigungssektors ist natürlich an vielen Stellen richtig. Es kommt darauf an, wie die Ideen am Ende umgesetzt werden. Man kann immer nach Qualifizierung rufen. Aber es muss auch eine sinnvolle Qualifizierung sein.

Merk: Öffentliche Beschäftigung muss es geben, wir dürfen aber eins nicht vergessen: Wir haben sehr viel Hartz-IV-Bezieher, die Aufstocker sind. Das heißt, über Hartz IV werden Niedriglöhne subventioniert. Gegen diese Subventionierung habe ich bisher wenig Aufschrei gehört. Ich finde, dass es ein Skandal ist. Wir brauchen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, und zwar einen, der sozialversicherungspflichtige Jobs zur Verfügung stellt. Selbst die qualifizierten Leute finden im Arbeitsmarkt nicht unbedingt einen Job. Der öffentliche Beschäftigungssektor ist gerade für viele ein Einstieg. Ich glaube, wir brauchen eine passgenaue Qualifizierung. Da gibt es viele Dinge, die verbesserungswürdig sind, die die Leute als Schikane empfinden.

Morgen: Marzahn-Hellersdorf - Was bringen Hartz IV und öffentlich geförderte Jobs? Den Vorbericht können Sie heute bei TV.Berlin zu jeder vollen Stunde ab 17 Uhr sehen