Bürgersprechstunde

Warum scheuen Sie den Wahlkampf, Frau Merkel?

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"Welt am Sonntag"-Leser fragen, Deutschlands Spitzenpolitiker antworten. Bundeskanzlerin Merkel spricht in der "Bürgersprechstunde" nicht nur über politische Themen wie Schuldenabbau und Wahlkampstrategien. Auch Fragen zu ihrem Ehemann und ihren Hobbys beantwortet sie ohne Umschweife.

Sie ist die Zuversicht in Person. Wüsste man nicht, dass der Wahlkampf in seiner harten, entscheidenden Phase steckt, man müsste Angela Merkel für entspannt halten. Nach der Eröffnung der IAA nimmt sie sich in einem Frankfurter Hotel viel Zeit, um die Fragen der „Bürgersprechstunde“ zu beantworten. Das Zwischenhoch des Konkurrenten nach dem TV-Duell scheint ihm die Kanzlerin zu gönnen. Derart gelöst spricht sie ohne ihr berühmt gewordenes „Fingeryoga“ („SZ“) und schmunzelt viel.

Thomas Müller (Wyk auf Föhr): Werden Sie sich nach der Wahl auch nur an ein einziges Ihrer Wahlversprechen erinnern und es umsetzen?

Angela Merkel: Selbstverständlich. Ich habe 2005 versprochen, dass es Deutschland nach vier Jahren Regierung unter meiner Führung besser gehen würde. An vielen und entscheidenden Stellen haben wir das erreicht, vor allem bei den Arbeitsplätzen. Wir konnten die Arbeitslosigkeit von über fünf Millionen auf unter drei Millionen senken bis 2008 und haben auch heute trotz Krise noch über eine Million sozialversicherungspflichtiger Jobs mehr. Und ich darf daran erinnern, dass ich 2005 die Erhöhung der Mehrwertsteuer angekündigt habe. Es waren die Sozialdemokraten, die das vor der Wahl verteufelt, danach aber selbst gemacht haben. Wenn ich also dieses Jahr von einer Steuersenkung spreche, dann tue ich das aus Überzeugung und werde es einhalten.

Marcel Washausen, Schüler (Rosengarten): Ist der Beruf Kanzlerin Ihr Traumjob?

Merkel: Ich bin ja nicht als Kanzlerin geboren worden, wie ich gerade in meinem CDU-Spot verrate. Außerdem war ich sehr gern Physikerin, aber nach der Wende bin ich mit Leidenschaft Politikerin geworden, und inzwischen ist es mein Traumberuf.

Gerd Megens (Koblenz): Wann, um Gottes willen, kommen Sie im Wahlkampf aus der Versenkung?

Merkel: Ich bin seit vielen Wochen sehr aktiv im Wahlkampf, habe in vielen Städten in ganz Deutschland zu Tausenden Menschen gesprochen. Wenn Sie noch mehr Informationen bekommen möchten, erhalten Sie sie zum Beispiel auf der Homepage der CDU – oder beim Team Deutschland mitmachen. Das ist unser Team, das mich unterstützt. Ich freue mich über jeden einzelnen engagierten Mitstreiter.

Johanna Seegers (Visbek): Ich wüsste gern, wie Angela Merkel plant, das Schuldenloch zu stopfen.

Merkel: Als ich mein Amt übernommen habe, hat Deutschland den europäischen Stabilitätspakt verletzt. Wir haben einen konsequenten Kurs der Sanierung der öffentlichen Haushalte eingeleitet und hätten 2011 eine Null bei der Aufnahme neuer Schulden erreicht. Das ist leider nach der globalen Finanzkrise unmöglich geworden, die uns zu schuldenfinanzierten Stützungspaketen zwang. Dennoch bleibt es richtig, dahin zu kommen, dass wir nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Dies war seit 40 Jahren nicht mehr der Fall. Mit der Schuldenbremse haben wir eine klare Regel im Grundgesetz verankert, wie wir künftig die Aufnahme neuer Schulden begrenzen wollen. Wir müssen dann über einen langen Zeitraum die Konsolidierung betreiben. Unsere Ausgangsbedingungen sind dabei nicht schlechter als die anderer Industrienationen.

Joachim Stechmann (Berlin): Warum haben Sie Ronald Pofalla so lange sinnlos wirken lassen?

Merkel: Sie tun ihm wirklich unrecht. Mit Ronald Pofalla arbeite ich sehr gern zusammen, und er macht eine großartige Arbeit.

Hagen Neutlingen (Frankfurt a. M.): Wie nehmen Sie mir als CDU-Wähler die Befürchtung, dass wieder Rot-Grün an die Macht kommt?

Merkel: Ich werbe bei den Wählern dafür, mit beiden Stimmen CDU und CSU zu wählen. Mit einer starken Union in einer Koalition mit der FDP gibt es für die kommenden vier Jahre, in denen Deutschland die Folgen der Wirtschaftskrise bewältigen muss, stabile Verhältnisse. Rot-Grün hat keine Mehrheit. Deshalb will ja ein Teil der SPD wieder eine große Koalition, während ein anderer Teil der Partei auf Bundesebene ein Bündnis mit den Linken schließen will. Ein weiterer Teil schließlich ruft nach einer Ampel mit Grünen und FDP, obwohl die gleiche FDP sonst ausschließlich als Schreckgespenst im Wahlkampf der SPD auftaucht. Das passt alles hinten und vorne nicht zusammen.

Daniel Hübner (Bonn): Wie lange arbeiten Sie in der Regel, und was tun Sie zum Ausgleich?

Merkel: Ich arbeite die allermeisten Tage rund 14 Stunden, manchmal auch mehr. Wenn nicht gerade Wahlkampf ist, hilft es, ein Wochenende freizuhaben: ab und zu mal einen freien Sonnabend. Ab Sonntagnachmittag beginnt meistens wieder die Arbeit. Zum Ausgleich koche ich gern, gehe spazieren oder mache etwas Gartenarbeit. Gute Musik ist auch wichtig. Für mich heißt das meistens: klassische Musik.

Siegfried Piotrowski (Hagen): Warum scheuen Sie einen Wahlkampf?

Merkel: Wir haben im Juni unser Regierungsprogramm öffentlich vorgestellt, das konkrete Vorhaben enthält und die Unterschiede zur SPD deutlich benennt. Wir wollen in einer neuen Regierung mehr Arbeitsplätze durch Wachstum schaffen. Das geht eindeutig besser in einer Regierung mit der FDP. Ich führe den Wahlkampf für eine starke Union und als Kanzlerin, die in der letzten Legislaturperiode über eine Million mehr sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen hat. Die unterschiedlichen Vorstellungen, zum Beispiel in der Steuerpolitik, zum Bürokratieabbau, der Forschung und der Bildung, machen wir ganz deutlich. Aber ich lege Wert darauf, dass man trotzdem nicht persönlich beleidigend wird und unentwegt den anderen angreift. Das ist mein persönlicher Stil. Der wird auch der schweren Wirtschaftskrise besser gerecht, in der die Menschen kein Verständnis für schrillen Wahlkampf hätten.

Christof Schnur, Student: Sie wollen Deutschland zu einer Bildungsnation machen. Warum gehen Sie nicht den Schritt und holen sich die Kompetenz zu Bildung von den Ländern in den Bund?

Merkel: Wir sprechen hier über das Verfassungsgefüge der Bundesrepublik. Im Grundgesetz, das ja nur mit Zustimmung des Bundesrats – also der Länder – geändert werden kann, ist die Zuständigkeit und die grundsätzliche Verantwortung der Länder für Bildung festgelegt. Was ich als Bundeskanzlerin machen kann und gemacht habe, ist, mit den Ländern bestimmte Absprachen zu treffen, vor allem an den Schnittstellen der verschiedenen Zuständigkeiten von Kindergarten, Schule, beruflicher Bildung, Hochschule, Weiterbildung im Beruf. Das haben wir beim Bildungsgipfel in Dresden vor einem Jahr gemacht. So zum Beispiel, um die Bildungsqualität in den einzelnen Klassenstufen vergleichbar zu machen, damit Familien leichter umziehen können. Zweitens soll die Schulabbrecherquote halbiert werden. Drittens wird es eine engere Verzahnung der Berufsberatung der Bundesagentur für Arbeit mit den Schulen geben.

Eine entscheidende Vereinbarung ist: Wir wollen bis 2015 sieben Prozent des BIP für Bildung ausgeben. Heute sind es knapp fünf. Zusammen werden das dann für Bildung und Forschung zehn Prozent sein. Das heißt, wir wissen, dass noch mehr getan werden muss auf diesem Gebiet. In der nächsten von mir geführten Bundesregierung werden wir finanziell und konzeptionell das Thema Bildung weiter stärken. Dass der rot-rote Senat in Berlin 30 Prozent der Plätze für die Gymnasien verlosen will, ist absurd. Zu solchen Experimenten wird es mit unionsgeführten Regierungen, egal ob auf Landes- oder Bundesebene, nicht kommen.

Rainer Görz (Brechen): War das zentralistische Bildungssystem der DDR nicht vorbildlich?

Merkel: Sie meinen sicherlich die Tatsache, dass es damals nur ein Abitur und nur eine Zehnklassen-Prüfung gab. Insgesamt war das DDR-Bildungssystem aber in seinem Zentralismus auf das herrschende sozialistische Gedankengut ausgerichtet, sodass ich es wirklich nicht als vorbildlich bezeichnen kann. Besonders der Geschichts- und der Staatsbürgerkunde-Unterricht waren sehr stark davon dominiert, dass der Staat die Kinder, entsprechend den ideologischen Vorstellungen der SED, zu guten Staatsbürgern erziehen wollte. Da gab es wenig Freiheit und keine Meinungsfreiheit für Kinder. Etwas anderes ist, dass sich viele Lehrer persönlich dennoch durchaus bemüht haben, den Kindern auch unter diesen Vorgaben ein gutes Fundament mitzugeben, um ihr Leben meistern zu können.

Heinz Brinkmann (Hamburg): Welche finanziellen Einschränkungen habe ich als Rentner nach der Wahl zu erwarten? Die Rentenerhöhung im Juli war womöglich eine Beruhigungspille für eine geplante Kürzung.

Merkel: Nein, ich kann Sie beruhigen. Wir haben in diesem Jahr nicht nur die Renten erhöht, sondern zudem festgelegt, dass sie auch in der Krise nicht sinken dürfen. Diese Sorge müssen die Rentner nicht haben. Insgesamt gilt: Je schneller wir die Rezession überwinden und wieder mehr Arbeitsplätze schaffen, umso besser wird die Entwicklung der Löhne sein, und das ist auch gut für die Rente.

Dr. Markus Risse (Ennepetal): Halten Sie aus heutiger Sicht Ihre damalige Papstkritik in Form und Inhalt für angebracht? Ihr Vorgehen hat mich als Katholik sehr irritiert.

Merkel : Ich habe schon oft erklärt, dass ich für diese Empfindungen volles Verständnis habe. Mich hat damals zu meinen Worten veranlasst, dass eine Leugnung des Holocaust auf deutschem Boden nicht im Raum stehen bleiben darf. Die persönliche Haltung des Papstes war und ist dabei für mich zu jeder Zeit über jeden Zweifel erhaben.

Olaf Munz (Hamburg): Warum wird den Deutschen, die zum Beispiel von Hartz IV leben, nicht einmal klargemacht, dass wir Unternehmer unseren finanziellen Beitrag für deren Unterstützung leisten? Es passt doch nicht, dass wir auch noch angefeindet werden.

Merkel: In jeder meiner Wahlkampfreden sage ich, dass wir, um aus der Krise herauszukommen, sowohl die Arbeitnehmer brauchen als auch die Unternehmer – ob das nun kleine, mittlere oder große Unternehmen sind. Dazu gehört auch die große Mehrheit der verantwortlichen Manager. Und wenn wir Kritik an Einzelnen üben, dann ist das keine Pauschalkritik an der Unternehmerschaft, erst recht nicht an denen, die mit großem Einsatz Arbeitsplätze schaffen. Ohne Unternehmer gäbe es auch keinen Wohlstand im Land. Zur sozialen Marktwirtschaft gehören die Tarifpartner, gehören Arbeitnehmer und Unternehmer. Das Rückgrat des deutschen Wohlstandes ist und bleibt der selbstständige Mittelstand. Gerade für die Finanzierung dieser Unternehmen sind funktionsfähige Finanzmärkte von großer Bedeutung. Dafür brauchen wir aber auch klare Regeln. Dies ist eine der Lehren aus der Krise des Finanzmarkts: Kein systemrelevantes Finanzprodukt, kein Finanzplatz und kein Akteur soll ohne Aufsicht sein.

Monika Doelitzsch (Hannover): Nach dem Mord in der S-Bahn in München ist die Einstellung neuer Polizisten und ein Ende der „Kuscheljustiz“ dringend erforderlich. Was werden Sie unternehmen?

Merkel: Das Verbrechen in München-Solln hat mich, genau wie alle Bürgerinnen und Bürger, schockiert. Dominik Brunner, der seine selbstlose Hilfe mit dem Leben bezahlt hat, verdient unsere Hochachtung, unser ehrendes Angedenken und die Gewissheit, dass sein Tod nicht umsonst war – indem noch mehr für die öffentliche Sicherheit getan wird, noch mehr für den Schutz der Bürger und auch indem sein Einsatz zum Schutz anderer Anstoß gibt für ein menschliches Zusammenleben in unserem Land.

Konkret müssen die Verantwortlichen darangehen, die Videoüberwachung öffentlicher Plätze weiter zu verbessern und für eine stärkere Polizeipräsenz oder Sicherheitspersonal zu sorgen. Wenn die Zahl der Polizeibeamten nicht ausreicht, dann müssen wir nachdenken, wie wir sie erhöhen. Nicht jeder Mensch ist so mutig wie Dominik Brunner, aber jeder hat einen Anspruch auf staatlichen Schutz. Leider werden immer wieder Menschen so schreckliche Taten wie in München oder in Düsseldorf, wo ein neunjähriges Mädchen brutal geschlagen und in einen Gully geworfen wurde, versuchen. Umso mehr müssen wir dafür kämpfen, dass Täter an ihrem Tun gehindert und zur Verantwortung gezogen werden.

Bern Koschitzki (Dresden): Steht die Union noch hinter dem Konzept der Kopfpauschale? Oder ist der Gesundheitsfonds inzwischen durch die CDU akzeptiert, und können wir auch im Falle einer schwarz-gelben Koalition nicht mit einer Umstellung rechnen?

Merkel: Der Gesundheitsfonds sorgt dafür, dass alle Beitragseinnahmen zusammengenommen werden und dann pro Kopf, also für jeden Menschen, der versichert ist, verteilt werden, und zwar unabhängig vom Wohnort und gestuft nach dem Alter und den Notwendigkeiten der Gesundheit. Die Vorwürfe, der Gesundheitsfonds habe nur zu mehr Bürokratie geführt, sind falsch. Er hat gerade in der Krise sehr gut funktioniert und ein Abrutschen einzelner Kassen verhindert.

Joris van Ouytsel (Antwerpen): Die flämischen Medien werfen der Bundesregierung bei der Rettung von Opel Protektionismus vor. Was ist Ihre Antwort auf diese Vorwürfe, und was sind die Auswirkungen auf das deutsch-belgische Verhältnis?

Merkel: Ich habe mich mit dem belgischen Premierminister am Donnerstag in Brüssel ausgetauscht, und er hat keine derartigen Vorwürfe an uns gerichtet. Deutschland hat Anfang Juni, als GM in die Insolvenz gegangen ist, in Europa gleichsam die Führung bei einer Brückenfinanzierung übernommen. Wir haben damit auch Verantwortung für andere europäische Standorte übernommen. Damit haben wir Belgien und den anderen Standorten geholfen. Jetzt wird Magna, der neue Investor, sein Konzept auf den Tisch legen, und die Europäische Kommission wird das genau prüfen. Für uns ist die Tragfähigkeit und Glaubwürdigkeit des Konzepts ausschlaggebend, damit Opel eine Zukunft hat. Nach den öffentlichen Angaben von Magna sollen rund 10000 Arbeitsplätze in Europa abgebaut werden. Davon werden gut 4000 in Deutschland sein. Daran erkennen Sie, dass auch die deutschen Standorte erhebliche Lasten im Kontext der Umstrukturierung zu tragen haben.

Juan Matias Schüttenberg (Berlin-Neukölln): Auf was sind Sie aus Ihrer Amtszeit besonders stolz?

Merkel: Ich bin zufrieden, dass wir den Arbeitsmarkt wieder in Gang gebracht haben und die Lohnzusatzkosten senken konnten. Ich finde es richtig, dass wir das Thema Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land deutlich nach vorne gebracht haben. Ich bin froh darüber, dass wir in der Familienpolitik große Fortschritte gemacht haben. Und Deutschland hat im Klimaschutz, mit unseren europäischen Partnern, international eine führende Rolle gespielt.

Dorte Nielsen (Kopenhagen): In Dänemark findet Wahlkampf meist ohne die Familie statt. In Deutschland spielt es eine große Rolle. Bei Herrn Steinmeier ist seine Frau oft zu sehen. Wünschen Sie sich, dass Ihr Mann Sie mehr unterstützt? Bekommen Sie weniger Popularität, weil Sie nicht so zusammen auftreten?

Merkel: Nein, ich bekomme unglaublich viel Zustimmung. Ich bin in die Politik gekommen, als die Mauer fiel und die DDR zusammengebrochen ist. Mein Mann und ich haben uns damals gesagt, dass wir beide die neuen Möglichkeiten nutzen wollen, die sich uns mit der Freiheit geboten haben. Er hat sich entschieden, mit modernen Geräten, mit guten Computern, die er vorher nicht hatte, und mit internationalen Kontakten seiner wissenschaftlichen Forschung nachzugehen. Und ich hab mich gefreut, in die Politik gehen zu können. Als seine Frau bin ich sehr stolz darauf, dass er ein erfolgreicher Wissenschaftler ist. Und umgekehrt unterstützt er mich natürlich, nur nicht immer öffentlich so sichtbar. Aber ohne ihn könnte ich den Job gar nicht machen.

Dies war der letzte Teil der "Bürgersprechstunde“. Wir danken allen Leserinnen und Lesern für ihre vielen guten Fragen.