Oskar Lafontaine

"Meine Mutterpartei ist nicht die SED"

"Welt am Sonntag"-Leser fragen, Deutschlands Spitzenpolitiker antworten. Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linkspartei, spricht in der "Bürgersprechstunde" über die Richtigkeit der Wiedervereinigung, Mindestlöhne und seine Beziehung zum Heiligen Geist. Eine Leserfrage überlegt er sogar, als Forderung zu übernehmen.

Foto: REUTERS

buergersprechstunde@wams.de

In seinem Bundestagsbüro prangt ein Bild Papst Benedikts. Es ist auf einem Beistellschrank so platziert, dass Eintretende es als Erstes sehen. „Das regt Gespräche an“, sagt Oskar Lafontaine. Viele Leser wollten vor allem Antworten zur Prinzipientreue des einstigen SPD-Vorsitzenden erhalten.

Gerhard Diefenbach (Aachen): Viele Wähler sind mit der Politik der großen Parteien unzufrieden und haben keine Gelegenheit, während der Wahlperiode Einfluss zu nehmen. Es kann doch nicht sein, dass mehr als 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger den Afghanistan-Einsatz ablehnen, aber die Bundesregierung die Zahl der Soldaten dort ständig erhöht. Würden Sie bei einer Regierungsbeteiligung in den Ländern und im Bund dafür sorgen, dass die Wähler durch mehr plebiszitäre Elemente besser an Entscheidungen beteiligt werden?

Oskar Lafontaine: Ja, das ist unsere Absicht.

Peter Vieweg (per E-Mail): Private Hochschulen bieten ein berufsbegleitendes Studium an – teuer, aber dafür auch ohne Abitur. Warum ist ein Bafög nur für ein Vollzeitstudium möglich? Es kann doch nicht sein, dass der Zugang zur Hochschule für ausgebildete Fachkräfte mit Berufserfahrung teurer und schwieriger ist als für Abiturienten. Und wieso können Studierende an Privathochschulen kein Bafög bekommen? Arbeitslose bekommen doch auch Geld während einer Weiterbildung.

Oskar Lafontaine: In Ihrer Frage sind wichtige Anregungen. Die angeführten Argumente überzeugen. Ich habe daher Ihre Fragen unserem Arbeitskreis Bildung vorgelegt mit der Bitte, sie in unsere bildungspolitischen Überlegungen einzubeziehen.

D. Günther (Schwerin): Ein Großteil der Zustimmung rührt aus Ihrer Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Wenn ich an das C bei der CDU, die Verwandlung der brandtschen Friedenspolitik oder den geistigen Umsturz im Kopf von Joseph Fischer denke – welche Veränderung gäbe es bei Ihnen, wenn Sie an die Schalthebel gelangen?

Oskar Lafontaine: Ich bin das Kind einer Kriegerwitwe. Krieg ist kein Mittel der Politik. Für mich gilt Willy Brandts Maxime: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.

Willi Elste (Brühl): Im Gegensatz zu Politikern wie Kohl und Genscher haben Sie vehement die Existenz von zwei unabhängigen deutschen Staaten vertreten. Fanden Sie die Wiedervereinigung eigentlich gut und richtig, obwohl Sie sich nie dafür eingesetzt haben?

Oskar Lafontaine: Ich habe mich stets für die europäische Einigung und damit auch für die deutsche Wiedervereinigung eingesetzt. Im Gegensatz zu Kohl und Genscher hielt ich die schnelle Einführung der D-Mark zum Kurs von eins zu eins für einen schweren Fehler. Die Folge war Massenarbeitslosigkeit. Meine Bedenken gegen diese Fehlentscheidung der Regierung Kohl werden nach den gemachten Erfahrungen von der Mehrzahl der Ostdeutschen geteilt.

Patrick H. (Melle): Sie möchten Hartz IV abschaffen, einen Mindestlohn einführen und die Renten erhöhen. In Berlin kürzt die Linke mit der SPD Leistungen, die diesen Gruppen zugute kommen. Können Sie im Bund Ihre Versprechen einlösen?

Oskar Lafontaine: Die Entscheidungen in Berlin, auf die Sie Bezug nehmen, wurden getroffen, als es die Partei Die Linke noch nicht gab. Grundlage einer Regierungsbeteiligung für uns ist, dass es zu keinem weiteren Sozial- und Personalabbau und zu keinen weiteren Privatisierungen kommt. Das gilt für die Länder und den Bund.

Utz Wilke (Berlin): Warum fordern Sie für die Kosten Ihrer Reformpläne nur höhere Steuern statt das Stopfen von Steuerschlupflöchern (bringt circa 65 Milliarden Euro, siehe Bundestagsdrucksache 16/2511)?

Oskar Lafontaine: Das Stopfen von Steuerschlupflöchern ist auch eine Erhöhung. Bei der von mir als Finanzminister vorgelegten Steuerreform 1998/99 wurden viele Steuerschlupflöcher gestopft. Wichtig wäre es, Vermögen und höhere Einkommen so zu besteuern wie in anderen Industriestaaten.

Herbert Schneider (Roßdorf): Wie wollen Sie mit den Mitgliedern der „Grünen/Bündnis 90“, die schlimmste Erfahrungen mit Ihrer „Mutterpartei“ SED gemacht haben, in Koalitionsverhandlungen treten?

Oskar Lafontaine: Meine Mutterpartei ist nicht die SED. Das sollten Sie eigentlich wissen. In den Ländern können wir mit den Grünen gut zusammenarbeiten. Auf Bundesebene nicht, solange die Grünen den Krieg befürworten, der die schlimmste Form der Umweltzerstörung ist. In Afghanistan verwüsten Streubomben und mit Uranerz verseuchte Munition das Land.

Anuschka Rosenthal (Bonn): Möchten Sie ein Erziehungsgehalt einführen?

Oskar Lafontaine: Das von der großen Koalition eingeführte Elterngeld lehne ich ab. Es kann doch nicht sein, dass ein Akademiker, der sein Kind betreut, 1800 Euro im Monat erhält, aber Eltern, die im Niedriglohnsektor arbeiten, mit nur 300 Euro im Monat abgespeist werden. Die Erziehung der eigenen Kinder ist keine Arbeitslosigkeit, sondern eine gesellschaftlich äußerst wichtige Arbeit, für die alle Eltern das gleiche Geld erhalten sollen. Das Geld muss so bemessen sein, dass die Eltern eine echte Wahlfreiheit haben und selbst entscheiden können, ob sie ihren Beruf weiterführen und eine Krippe in Anspruch nehmen wollen oder ob ein Elternteil das Kind zu Hause betreuen will.

Norbert Wendt (Berlin): Lassen sich auf Bundesebene zwischen SPD und Linke elementare Gegensätze überwinden, ohne dass eine der beiden Parteien das Gesicht verliert?

Oskar Lafontaine: Die SPD müsste sich an dem orientieren, was die große Mehrheit ihrer Wählerinnen und Wähler für richtig hält. Wenn sie die Kraft findet, ihre Fehler ?zu korrigieren, ist eine Zusammenarbeit in Zukunft durchaus mög?-?lich. Man kann Glaubwürdigkeit ?auch dadurch gewinnen, indem man sagt: Hier habe ich einen ?Fehler gemacht.

Verena Otte (Paderborn): Warum sollte jemand, der sich von heute auf morgen seiner Verantwortung als Finanzminister entzieht, erneut einer politischen Rolle gerecht werden können? Was, wenn wieder ein „schlechtes Mannschaftsspiel“ die Arbeit beeinträchtigt? Wohin flieht Herr Lafontaine dann?

Oskar Lafontaine: Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass viele Politiker zurückgetreten sind – zuletzt der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein –, ohne dass von Flucht und Verantwortungslosigkeit die Rede war? Die seit zehn Jahren anhaltende Diffamierung meines Rücktritts ist in Wirklichkeit eine Diffamierung meiner Politik durch diejenigen, die Krieg und Sozialabbau befürworten. Darauf sollten Sie nicht hereinfallen.

Wolfgang H. Heil (Fulda): Glauben Sie an Gott? Den Vater, den Sohn, den Heiligen Geist ? Glauben Sie an das ewige Leben?

Oskar Lafontaine: Ich halte wenig von öffentlichen Glaubensbekenntnissen. Sehr viel aber davon, die Kernbotschaft des Evangeliums, die Nächstenliebe, ernst zu nehmen. Adolf Grimme hatte recht: Sozialisten können Christen sein. Christen müssen Sozialisten sein.

Als nächster Spitzenkandidat stellt sich Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Leserfragen. Senden Sie sie bis Mittwoch, 9. Sept. (mit Namen und Wohnort) an: Welt am Sonntag, Bürgersprechstunde, Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin oder buergersprechstunde@wams.de


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