Hamburg

Grüne Basis will Koalition mit der CDU fortsetzen

Nachdem die CDU den Übergang zu Christoph Ahlhaus in Rekordzeit abgewickelt hat, gab es auch beim politischen Partner ein eindeutiges Votum.

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Die einen erledigten einen Generationswechsel in anderthalb Stunden. Zu besichtigen war diese Schnellkochtopf-Politik am Samstag im Hamburger Congress Centrum: Es redeten der CDU-Landesvorsitzende Frank Schira, der alte Bürgermeister Ole von Beust und sein designierter Nachfolger Christoph Ahlhaus, Abstimmung, keine Aussprache, fertig. So läuft es in der Regel in der Hamburger CDU, die Entscheidungen kungelt die Spitze im Hinterzimmer aus, die Delegierten nicken brav ab.

Die anderen, die Grünen, brauchten am Sonntag anderthalb Stunden, um sich überhaupt eine Geschäftsordnung zur Abstimmung zu geben: Es ging um die Frage, ob sie in der Koalition bleiben oder gehen wollen, nachdem von Beust zurückgetreten ist und mit Ahlhaus ein konservativerer Nachfolger ins Rathaus einzieht. Doch dann stimmte die Basis der GAL nach weiteren heftigen Diskussionen einem entsprechenden Antrag des Landesvorstands mit überraschend großer Mehrheit zu. Der Weg für die Fortsetzung der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene ist frei.

Offenbar hatte die Grünen-Vorsitzende Katharina Fegebank überzeugt, als sie dafür die warb: „Für mich gibt es keinen objektiven Grund, die Koalition zu verlassen, weil die Geschäftsgrundlage nicht gefährdet ist“, sagte sie. Ahlhaus habe sich ohne wenn und aber zum Koalitionsvertrag bekannt. Schulsenatorin Christa Goetsch betonte, eine Koalition sei immer ein Zugeständnis. „Eine Koalition mutet viel zu und ist total anstrengend.“ Die Zusammenarbeit mit der CDU sei keine Kuschelkoalition. „Es liegen schwierige Zeiten vor uns.“

Aufbruch geht anders

Denn die Grünen schlucken schwer am Verlust des liberal-lässigen Stadtoberhaupts von Beust, das sich schon in den Neunzigerjahren für schwarz-grüne Bündnisse starkgemacht hatte. Es ist aber nicht nur die Personalie Ahlhaus, die das frühere Wunderbündnis entzaubert. Es kommt auch eine Reihe neuer Senatoren ins Kabinett, die entweder „dran“ sind, wie der Verfassungsschutz-Chef Heino Vahldieck, oder aus der Versenkung wieder auftauchen, wie der neue Kultursenator Reinhard Stuth. Er wurde erst 2009 nach einjähriger Amtszeit als Staatsrat in genau derselben Behörde entlassen – und kehrt nun als Chef zurück. Aufbruch geht anders.

Zumal jetzt auch noch der vermeintliche Shootingstar des Senats, der Containerunternehmer Ian Karan, ins Zwielicht gerät. Er gab jetzt zu, früher falsche Angaben über sein Leben gemacht zu haben. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ korrigierte er die frühere Darstellung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihn dazu aufgefordert habe, deutscher Staatsbürger zu werden. „Das ist falsch. Merkel hat mich niemals dazu aufgefordert“, sagte Karan. Er habe in der Vergangenheit zu viel mit den Medien kokettiert. Das bereue er heute.

Ein weiteres Kapitel seiner Vita ist die Unterstützung des Rechtspopulisten und früheren Hamburger Innensenators Ronald Schill – dem politischen Erzfeind der GAL. Die Hilfe war größer als bisher bekannt. Karan räumt jetzt ein, der Schill-Partei sowie ihrem Nachfolger „Partei Rechtsstaatliche Offensive“ bis 2004 insgesamt 44.500 Euro gespendet zu haben. Der CDU, die er als seine politische Heimat betrachtet, soll Karan über die Jahre hinweg 570.000 Euro gespendet haben. Kein Wunder, dass die SPD sich schon wieder nach Umfragewerten über der 40-Prozent-Marke streckt, und der kühle Stratege Olaf Scholz bei kaum einer Gelegenheit vergisst, zu erwähnen, dass die SPD die „wirtschaftsfreundlichste Partei der Stadt“ sei.

Dagegen bemühen GAL- und CDU-Politiker Träume von der „Versöhnung von Ökonomie und Ökologie“, als Obersatz für das gewöhnlich-ungewöhnliche Bündnis. Eine Koalition platzen lassen, nur weil den anderen der Chef abhanden kommt? Das lohnt nicht, rechnen sich die grünen Vordenker aus. Zumal sie nach dem Untergang der Primarschule auch nicht gerade Siegerstimmung auszustrahlen vermögen, käme es zu Neuwahlen. Die üblichen Verdächtigen aus dem versprengten linken Spektrum der Partei moserten zwar gegen Ahlhaus und sein „Gruselkabinett“, wie eine Rednerin meinte, hatten aber argumentativ im Vergleich zur Parteispitze wenig auszurichten.

„Es geht um Inhalte, aus keinem anderen Grund können wir die Koalition verlassen“, rief die Umweltsenatorin Anja Hajduk den Mitgliedern zu. Die Grünen müssten analysieren, warum sie etwa den Kampf um die Primarschule verloren haben. „Das lag nicht an der CDU, sondern daran, dass wir eine mutige Politik machen, die eben auch mal scheitern kann“, sagte Hajduk.