Kritik der Jungliberalen

"Der Kanzlerin fehlt der Wille zu regieren"

| Lesedauer: 5 Minuten
Daniel Friedrich Sturm

Verarmte Diskussionskultur, fehlende Ambitionen, bockige Minister: Lasse Becker, Chef der Jungliberalen, rechnet ab.

Morgenpost Online: Herr Becker, sind die Julis Erfüllungsgehilfen der FDP – oder ein kritischer Jugendverband?

Lasse Becker: Wir sind ganz klar ein kritischer Jugendverband. Mancher in unserer Parteiführung hat schon gespürt, dass wir andere inhaltliche und strategische Akzente setzen. Während des letzten FDP-Parteitages haben sich ausschließlich Junge Liberale kritisch mit Guido Westerwelles Rede und der Situation der FDP befasst.

Morgenpost Online: Sind Sie mit dem Diskussionsklima in der FDP zufrieden?

Becker: Die Diskussionskultur ist in unserer Partei in den letzten Jahren leider nicht besser geworden, sondern eher verarmt. Allzu oft wurden Beschlüsse von oben vorgegeben. Wir müssen künftig offener diskutieren. Was spricht denn gegen einen Streit um die Sache? Die Debatte um ein neues Grundsatzprogramm bietet uns dazu nun eine Chance.

Morgenpost Online: Ist die FDP eine Partei, die von oben nach unten regiert wird?

Becker: Wir dürfen es nicht zulassen, dass die FDP, wie alle anderen Parteien, eine Top-down-Partei wird. In vielen Gliederungen wird offen diskutiert. Daran sollten wir uns orientieren. Wir brauchen eine neue Diskussionskultur – nicht weil wir schlecht dastehen, sondern obwohl wir schlecht dastehen. Wir müssen die eigenen Leute mitnehmen, einbinden und mitentscheiden lassen. Beschlüsse mit knapper Mehrheit nach einem kontroversen Streit sind besser als Beschlüsse, die mit 80 Prozent abgenickt werden, aber bei denen viele ihre Fäuste in der Tasche ballen.

Morgenpost Online: Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, können ruhig fünf oder sechs Personen die Sache regeln?

Becker: In einem Team um Guido Westerwelle natürlich. Aber über inhaltliche Fragen sollten die 660 Delegierten unseres Parteitages entscheiden. Mancher in der Führung sollte dabei sein Selbstverständnis einmal kritisch hinterfragen.

Morgenpost Online: Als Juli-Vorsitzender hat sich Guido Westerwelle immer wieder eigene Minister vorgeknöpft. Da ist von Ihnen wenig zu hören...

Becker: Wir haben intern und öffentlich deutliche Kritik angebracht. Wieso sollte ich nur auf einen einzelnen Minister schießen? In der Pflicht stehen nicht nur die Minister, sondern die gesamte FDP-Bundestagsfraktion. Ihre Vorsitzende und jeder Abgeordnete. Von dem gesamten Handeln dieser Koalition sind wir enttäuscht. Gerade die FDP muss mehr liefern.

Morgenpost Online: Was wollen Sie liefern?

Becker: Die Pflegeversicherung muss auf das System der Kapitaldeckung umgestellt werden. Das wäre ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Auch die Rente sollte stärker kapitalgedeckt werden. Den Weg zur Haushaltskonsolidierung und der Abschaffung der Wehrpflicht müssen wir mutig weitergehen.

Morgenpost Online: Da wollen Sie Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) loben?

Becker: Herr zu Guttenberg hat das richtige Ziel, wenngleich er mit den Kosten falsch argumentiert. Dass es keine Wehrgerechtigkeit gibt und die Entscheidungsfreiheit massiv eingeschränkt wird, habe ich von ihm noch nicht gehört.

Morgenpost Online: Sie wollen den Haushalt konsolidieren und Steuern senken?

Becker: Ja. Außerdem wollen wir die Steuern vereinfachen. Die FDP hat in der Vergangenheit zu sehr allein auf Steuersenkungen gesetzt.

Morgenpost Online: Welche Steuern wollen Sie vereinfachen?

Becker: Die Mehrwertsteuer etwa. Wir wollen den regulären und den ermäßigten Steuersatz auf einen Satz bringen. Es versteht doch keiner, dass ich bei McDonald's mal sieben Prozent und mal 19 Prozent Mehrwertsteuer zahle.

Morgenpost Online: An welchen einheitlichen Mehrwertsteuersatz denken Sie?

Becker: Dieser Ball liegt im Feld von Herrn Schäuble. Der Finanzminister muss ein Modell vorlegen...

Morgenpost Online: Er zeigt an diesem Thema aber wenig Interesse.

Becker: Der Koalitionsvertrag beauftragt den Finanzminister zu einem Vorschlag, wie die Mehrwertsteuer vereinfacht werden kann. Es geht also nicht um das ob, sondern um das wie. Und der Koalitionsvertrag gilt. Herr Schäuble wurde schließlich nicht für ein simples „Weiter so“ gewählt. Herr Schäuble wurde gewählt, um Strukturreformen anzugehen. Leider aber verhält sich der Finanzminister allzu oft wie ein bockiges Kind und stellt jeden mühsam vereinbarten Kompromiss infrage.

Morgenpost Online: Mancher in der Union sehnt sich eben nach der großen Koalition...

Becker: Es fällt auf, dass mancher Unionspolitiker am liebsten mit der SPD weiterregiert hätte. Gerade deswegen müssen wir jetzt auf gründliche Reformen drängen. Dafür ist die FDP gewählt worden. Leider fehlt der Kanzlerin oftmals der Wille zu regieren. Schon in der großen Koalition war dieser Wille oft nicht erkennbar. Das ist leider nicht besser geworden.

Morgenpost Online: Sie sehen keinen Gestaltungsanspruch bei Frau Merkel?

Becker: Manchmal habe ich den Eindruck: Die Kanzlerin will Kanzlerin sein, und das war's. Niemand aber wird gewählt, um nach vier Jahren wieder gewählt zu werden. Man wird gewählt, um vier Jahre Politik zu machen und zu gestalten. Diesen Gestaltungsanspruch sehe ich bei Frau Merkel nicht. Diese fehlende Ambition der Kanzlerin ist ein Problem dieser Regierung.

Morgenpost Online: Ihr Vorgänger ist inzwischen Bundestagsabgeordneter, Ihr Vorvorgänger Staatssekretär. Wo sehen Sie sich in fünf Jahren?

Becker: Da macht mir Politik hoffentlich immer noch Spaß, und ich kann, so hoffe ich, etwas gestalten. Ich muss aber nicht in einem Mandat landen und ich werde auch nicht auf Teufel komm raus nach einem Mandat schielen.

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