Modellversuch

Elektronische Fußfessel für Gefangene kommt

Baden-Württemberg will die elektronische Fußfessel als Alternative für Ersatzfreiheitsstrafen einführen. In einem Modellversuch soll der Hausarrest jetzt getestet werden. Die Kosten für den Versuch wurden auf 85.000 Euro geschätzt. Die Richtervereinigung beklagt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

Das Gesetz über die elektronische Fußfessel für Gefangene soll schon Mitte des Jahres in Baden-Württemberg in Kraft treten. Nach Angaben des Justizministeriums vom Montag läuft voraussichtlich noch bis Mitte März eine Anhörung dazu.

Der Modellversuch solle mit einem externen Vertragspartner verwirklicht werden, sagte ein Ministeriumssprecher in Stuttgart. Das Ausschreibungsverfahren solle in der zweiten Jahreshälfte beginnen. Der Ministerrat hatte den Entwurf von Justizminister Ulrich Goll (FDP) im Herbst beschlossen. Der Modellversuch ist auf vier Jahre befristet.

Goll will die Fußfessel als Alternative für Ersatzfreiheitsstrafen einführen, die für Geldstrafen verhängt werden. Auch Gefangene, die auf ihre Entlassung vorbereitet werden, sollen unter elektronische Aufsicht gestellt werden können, wenn sie zustimmen und weder Flucht- noch Missbrauchsgefahr besteht. Mit der Fußfessel kann seine An- oder Abwesenheit in der Wohnung festgestellt werden.

Voraussetzung für die Teilnahme am elektronischen Hausarrest ist neben der Freiwilligkeit unter anderem, dass der Gefangene über eine eigene Wohnung mit Telefon sowie über eine Arbeits- oder Ausbildungsstelle verfügt und auch die mit ihm in der Wohnung lebenden Erwachsenen mit der elektronischen Aufsicht einverstanden sind.


Zu Beginn der elektronischen Aufsicht wird ein Vollzugsprogramm und der vorgesehene Tages- oder Wochenablauf festgelegt. Bei Verstößen kann verwarnt oder die Freizeit außerhalb der Wohnung gestrichen werden.

Die Neue Richtervereinigung sieht eben darin eines der größten Probleme: Dies sei ein erheblicher Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Von einer „freiwilligen“ Zustimmung der Betroffenen könne schwer gesprochen werden, weil diese andernfalls die erstrebte Vollzugslockerung oder vorzeitige Entlassung nicht erreichen könnten.

Die Kosten für den Modellversuch wurden auf 85000 Euro geschätzt. An diesen muss sich ein Gefangener in der Regel mit 20 Euro pro Tag beteiligen. Bei einem landesweiten Ausbau der elektronischen Aufsicht erwartet Goll Einsparungen im Strafvollzug.

Der Berliner Senat hält nichts davon, wie das Land Baden-Württemberg einen Modellversuch zur Einführung der elektronischen Fußfessel zu starten. Die Regierung in Stuttgart führt jetzt die sogenannte elektronische Aufsicht zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen ein. „Ich stehe der Einführung der elektronischen Fußfessel sehr skeptisch gegenüber“, sagte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) dem „Tagesspiegel“

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