Elektronische Überwachung

Politiker fordern Fußfessel für Schwerverbrecher

Seit zehn Jahren gibt es die elektronische Fußfessel. Nun könnte sie bei Tätern, die hochgefährlich sein sollen, eingesetzt werden.

Foto: dpa / dpa/DPA

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) muss in den vergangenen drei Wochen viel Post bekommen haben. Ein Brief kam aus Rheinland-Pfalz, einer aus Baden-Württemberg, und nun legte auch noch Bayern nach.

Thema in allen Fällen: die Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter und das dazu am 10. Mai ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der hatte in seinem Urteil die nachträgliche Verhängung einer Sicherungsverwahrung für unzulässig erklärt. Nun haben mehrere Bundesländer das Problem, dass sie unter Umständen Straftäter entlassen müssen, die sie für hochgefährlich halten.

Allein in Baden-Württemberg gebe es aktuell 17 Fälle, „die sich möglicherweise rausklagen könnten“, sagte der Sprecher von Justizminister Ulrich Goll (FDP), Stefan Wirz, Morgenpost Online. Also hatte Goll einen Brief an die Bundesjustizministerin geschrieben und dabei einen brisanten Vorschlag gemacht: Der Bund möge doch bitte möglichst schnell die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Überwachung dieser freigelassenen Straftäter schaffen, und zwar mithilfe einer elektronischen Fußfessel. Die könne mithilfe des GPS-Dienstes den jeweiligen Aufenthaltsort „hinreichend zuverlässig und einfach“ überwachen.

Da passte es gut, dass der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) gestern eine Bilanz zur elektronischen Fußfessel vorlegte. Hessen hatte sie vor zehn Jahren eingeführt, als einziges Bundesland bis heute. Seitdem wurden hier 709 Straffällige mit einer solchen Fußfessel ausgestattet, weniger als zehn Prozent hätten sie missbraucht, sodass sie wieder im Gefängnis landeten, bilanzierte Hahn nun. Das sei „ein sehr gutes Ergebnis“, die Fußfessel habe sich damit als ein „geeignetes technisches Hilfsmittel“ zur Vorbereitung auf ein Leben ohne Konflikt mit dem Gesetz erwiesen. Dazu spare das Projekt auch noch Geld, betonte Hahn: Ein Fußfessel-Tag koste gerade ein Drittel von einem Gefängnis-Tag, das sei „intelligentes Sparen“.

Allerdings wird die Fußfessel in Hessen vor allem bei Tätern eingesetzt, die wiederholt gegen ihre Bewährungsauflagen verstoßen haben, denen aber noch einmal eine Chance gegeben werden soll. Kandidaten für das Projekt sind Straftäter, die bis zu zwei Jahre Haft auf Bewährung erhalten oder eine Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt bekommen.

Auch kann sie bei Aussetzung eines Haftbefehls-Vollzugs angewendet werden. In jedem Fall muss sie ein Richter anordnen, und der Proband muss zustimmen. Voraussetzung ist weiter eine regelmäßige Beschäftigung von mindestens fünf Stunden am Tag oder eine gemeinnützige Arbeit. Der Teilnehmer erhält dann ein Plastikband mit einem eingebauten Sender, das am Fuß befestigt wird.

Der Sender ist mit einem Gerät in der Wohnung gekoppelt, das erfasst, ob der Teilnehmer wie vorgesehen zu Hause oder außer Haus ist. Fehlermeldungen werden an die Bereitschaftszentrale der Bewährungshelfer geschickt, die Abweichungen sofort nachgehen. Das sei auch der große Vorteil, sagt Amthor. Ein Verstoß werde sofort und nicht erst nach Wochen registriert, der Mensch „wesentlich intensiver“ betreut als etwa im Vollzug. „Das Geheimnis des Erfolges“ ist die Regelmäßigkeit, der strukturierte Tagesablauf und „die sofortige Reaktion“, so Amthor weiter.

Nun denkt auch Hessen über eine Ausweitung der Technik auf die Sicherungsverwahrung nach. Hahn ist da jedoch eher skeptisch: „Eine elektronische Fußfessel schließt nicht aus, dass der Proband ein schweres Verbrechen begeht“, warnt er. Zudem sei das GPS-System nicht wirklich zuverlässig. Genau eine solche Überwachung fordert aber Goll, der im September einen eigenen Probeversuch mit 75 Straftätern starten will. Zielgruppe sind hier etwa Fälle, in denen Ersatzstrafen verhängt werden, weil jemand eine Geldstrafe nicht zahlen kann, oder eine Vorbereitung auf die Entlassung. Wenn man dann die GPS-Technik habe, sei es doch „geschickt und sinnvoll“, die auch für gefährliche Täter einzusetzen.

Gleiches fordert Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU), und selbst im SPD-regierten Rheinland-Pfalz schließt man eine solche Lösung nicht aus. „Das muss man mal besprechen“, sagte Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) Morgenpost Online. Allerdings gelte es, „kein Placebo zu schaffen mit Verfassungsproblemen, und nachher hilft es nicht“. Tatsache aber sei vor allem: Eine solche Frage müsse der Bundesgesetzgeber regeln, einheitlich für alle Länder. Er habe deshalb schon an die Bundesjustizministerin geschrieben, sagte Bamberger. Inhalt: „Wir brauchen eine zentrale Zuständigkeit für solche Fälle beim Bundesgerichtshof, die die Grundsätze für ganz Deutschland aufstellt.“

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