Bundespolitik im Alltag

Wie ein Bundesprogramm der Spandauer Neustadt hilft

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220.000 Menschen leben im Bezirk Spandau. Seit der Wende hat sich viel geändert: Früher war der Bezirk größter Industriestandort der Stadt, doch jetzt muss Spandau sich ein neues Profil finden. Ein großes Problem: Die Arbeitslosenquote liegt 20 Prozent über dem Berlin-Durchschnitt.

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Normalverdiener ziehen weg, das Bildungsniveau sinkt und auf den Straßen sieht man trinkende Männer anstatt spielender Kinder - die Spandauer Neustadt ist eines von 35 Quartiermangement-Gebieten in Berlin. Das Bundesprogramm "Soziale Stadt" soll den Bewohnern der Neustadt Hilfe zur Selbsthilfe leisten und den Kiez so wieder aufpäppeln.

Für Gemüsehändler Mehmet Gögce sind die Probleme im Kiez schnell benannt: "Die Leute brauchen Arbeit. Und die Alkoholikerszene muss weg." Wegen der Männer mit den Bierflaschen, die sich schon morgens an der Straßenecke drängen, seien viele Familien weggezogen, sagt der junge Mann und blickt auf die verwahrlosten Grünflächen rund um die Lutherkirche in der Spandauer Neustadt.

Der Platz zwischen den dreigeschossigen Gründerzeit-Häusern ist, abgesehen von den Trinkern, menschenleer. Nur die Auslagen von Gögces Markt bringen Farbe in die Szenerie. Sein Angebot orientiert sich an der schmalen Kaufkraft der Nachbarn. Fünf Kilo Kartoffeln für 1,49 Euro.

Spandaus Neustadt stürzt ab, wie auch andere Gebiete in Berlins Außenbezirken, wo bis vor wenigen Jahren Arbeiter und Kleinbürger für Normalität sorgten. 2007 schreckte Spandaus damals neuer Sozialstadtrat Martin Matz (SPD) die Öffentlichkeit mit einem Warnruf auf: In weiten Teilen Spandaus habe sich die soziale Situation deutlich zugespitzt. Die Havelstadt fiel im berlinweiten Vergleich zurück. Viele Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, niedriges Bildungsniveau, Wegzug der Normalverdiener. Es sei dringend geboten gegenzusteuern, befand der Stadtrat.

Berüchtigte Drogenszene

Den Instrumentenkasten, um Stadtteile wie Spandaus Neustadt zu retten, liefert das von der Bundesregierung mitfinanzierte Programm "Soziale Stadt". Gerade hat in der Kurstraße ein neues Büro des Quartiermanagements für die 8000 Einwohner zwischen Neuendorfer und Ackerstraße eröffnet. "Wir müssen vor allem die vielen Einzeleigentümer der Häuser bewegen, etwas in ihren Gebäuden zu tun", sagt Quartiermanagerin Ulrike Herrmann. Nebenan hat ein Getränkediscount dichtgemacht. Die Apotheke gegenüber musste nach wenigen Monaten wieder aufgeben. Hier gibt es nicht einmal einen Discounter, nur ein paar düstere Kneipen und eine blasse rote Blume, die Freier in ein Wohnungsbordell lockt. Die Kurstraße liegt im Berliner Sozialatlas auf Platz 376 von 417 Gebieten. Die Drogenszene ist berüchtigt.

Dabei hat der Sozialstaat mit seinen Angeboten und Projekten die Neustadt schon lange erreicht. Es gibt einen Mädchentreff der Pfadfinder und ein Jugendzentrum am Koeltzepark mit Kicker, Tonstudio und Billardtisch, ein Antigewaltprojekt. Die evangelische Gemeinde sei sehr aktiv, heißt es, auch die örtliche Moschee. Die Lynar-Grundschule erhält derzeit aus dem Ganztagsschulprogramm des Bundes einen Erweiterungsbau, um den Schultag bis in den Nachmittag ausdehnen zu können.

Und es gibt einen Frauentreff namens Eulalia Eigensinn. Jeden Dienstag versammeln sich in dem Erdgeschossladen Frauen und Kinder aus dem Kiez. "Unser größter Kummer ist die Trinkerszene", sagt Inge Scharf-Krüger vom Eulalia-Verein. Für viele Frauen sei das "abstoßend".

Was in einem solchen Fall helfen könnte, muss Quartiermanagerin Herrmann herausfinden. "Diese Männer wollen auch Raum", hat die junge Ingenieurin analysiert. Andererseits müssten sich die anderen Gruppen "den Platz zurückerobern".

Die Bundesregierung hat mit diesem Teil der Städtebauförderung klassische Verhaltensweisen der Verwaltung infrage gestellt. Die Ämter arbeiten nicht mehr nebeneinanderher, sondern gemeinsam an einem Problem. Bei aller Kritik, die immer wieder an dem hohen bürokratischen Aufwand und einzelnen Geldausgaben der Quartiermanager und ihrer Anwohner-Quartierräte geübt wird, sei das Instrument "in Berlin ohne Alternative", sagt Staatssekretärin Hella Dunger-Löper (SPD). Es gehe darum, die Menschen dazu zu bringen, sich zu engagieren.

Bereits 520 Quartiere gefördert

Das ist das Ziel: einen Stadtteil so weit aufzupäppeln, dass die staatliche Intervention nicht mehr nötig ist. Ein Quartiermanagement-Gebiet, von denen es derzeit 35 in Berlin gibt, kann dann aus der Betreuung entlassen werden, wenn die Akteure - von den Schuldirektoren über die Wohnungsbaugesellschaften, Jugendprojekte bis zu den örtlichen Ladenbesitzern und Gewerbetreibenden - in der Lage sind, eigenständig Verbesserungen für den Stadtteil zu organisieren, gegebenenfalls dafür aus anderen Töpfen Fördermittel zu besorgen. Oder wenn die Sozialdaten den Berliner Durchschnitt erreicht haben, wie etwa am Boxhagener Platz in Friedrichshain.

Der Bund gibt für das Programm "Soziale Stadt" in diesem Jahr 105 Millionen Euro aus, 15 Millionen mehr als 2008. Seit dem Start 1999 sind 520 Stadtquartiere in 330 Städten und Gemeinden aus dem Topf des Bundesbauministers gefördert worden. Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nennt das Programm eine "Erfolgsgeschichte", die auf hohem Niveau fortgesetzt werden sollte.

"Die Spandauer Neustadt hat gute Chancen für eine nachhaltige Aufwärtsentwicklung", glaubt Staatssekretärin Dunger-Löper und nennt als Pluspunkt vor allem die nahe Havel. Aber man brauche langen Atem. Mindestens zehn Jahre.

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