Live-Ticker vom TV-Dreikampf

Westerwelle gegen Trittin gegen Lafontaine

| Lesedauer: 12 Minuten

Foto: dpa / dpa/DPA

Machen Sie hier den Vergleich: Einen Tag nach dem TV-Duell von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier liefern sich die drei großen Oppositionsparteien ihren Schlagabtausch. Im ARD-Studio: FDP-Chef Guido Westerwelle, Linken-Chef Oskar Lafontaine und Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin.

Einstiegsthema – der Tod eines 50-Jährigen auf einem Münchner S-Bahnsteig: Jürgen Trittin sagt, es sei eine Verrohung in dieser Gesellschaft, die man nicht vermutet hätte. Ob mehr Videoübewrwachung der richtige Weg ist, ist fraglich. Die geltenden Gesetze müssen angewendet mehr, es bringt nichts sich übber härtere Strafen zu reden.

Guido Westerwelle: Wir sind für Videoüberwachung an solchen Punkten, flächendeckend macht das keinen SInn. Das gibt eine solche Bilderflut, dass man die wirkliche Gefahr nicht mehr erkennt. Diesem Mann hätte nicht mehr geholfen, als mehr Polizeipräsenz. Nur mit mehr Polizei können solchen Taten verhindert werden.

Oskar Lafontaine: Wir brauchen mehr Polizei - aber die Länderhaushalte sind unterfinanziert. Wir können uns deswegen keine Steuersenkungen erlauben.

Moderation: Wahlkampf ist Zeit der Versprechungen. Wer zahlt für Krise ? Wähler glauben nicht an Steuersenkungen.

Westerwelle: Rot-Grün mit der Ökosteuer, unsoziale Mehrwertsteuererhöhung wie jetzt bei Schwarz-Rot. Da kann ich das Misstrauen der Bürger verstehen.Der Staat gibt zu viel Geld aus Abwrackprämie. Dafür fehlt es bei Bildung und Polizei. Wir wollen Familien entlasten und den Mittelstand. Das schafft Wachstum und Arbeit. Das verkorkste System von heute führt zu Schwarzarbeit. Ein Fünftel von jedem Euro geht in diesem Land weg. Die Bedürfnisse des täglichen Lebens müssen erfüllt werden.

Trittin: Wir sind weit weg von der FDP. Die Hälfte der Bevölkerung zahlt keine EInkommenssteuer. Alle Vorschläge der FDP entlasten deshalb die Besserverdienenden. Wir müssen jene entlasten, die wenig haben. Wir wollen für Geringverdiener Sozialversicherungsabggaben senken. Und den Grundfreibetrag anheben. Die Lasten der Krise sollen jene tragen, die über mehr als 1 Million Privatvermögen verfügen.

Westerwelle: Die Ökosteuer zieht den Menschen Geld aus der Tasche - mit Ökologie hatte sie nichts zu tun. Die Mittelschicht muss entlastet werden.

Trittin: Gebäudesanierung sichert 100.000 Arbeitsplätze!

Lafontaine: Wir wollen Steuererhöhung und Steuersenkung. Wir wollen die kalte Progression beseitigen. Die Steuersenkung für Kleinbetriebe wollten wir auch - doch die FDP hat nicht zugestimmt. Wir wollen die Millionärssteuer nach dem Beispiel von Großbritannien und hätten auf einen Schlag 90 Milliarden Euro. Die Abgaben der kleinen Leute müssen gesenkt werden. Ackermann zahlt weniger Abgaben als ein Junggeselle - im Verhältnis.

Westerwelle: Wir hatten eine Vermögenssteuer, die als verfassungswidrig kassiert wurde. Sie hat den Mittelstand belastet. In so einer Krise ist so ein Vorschlag unvernünftig.

Lafontaine: Die Betriebe werden ausgenommen.

Trittin: Wir brauchen Freibeträge, die den Handwerker schützen. 1 Prozent der Bevölkerung muss sich vor so einer Abgabe erschrecken.

Lafontaine zum Thema Einkommenssteuer : Ab 65.000 Euro 53 Prozent Steuern. Wenn man in der Mitte entlasten will, muss man oben was erheben.

Thema Arbeitslosigkeit : Westwerwelle nennt es unredlich, Zahlen in die Welt zu setzen. Der Staat schafft Arbeitsbedingungen - keine Arbeitsplätze. Alles andere sind Erwartungen, die man nicht erfüllen kann. Der Mittelstand ist der Schlüssel zu mehr Arbeit. Den muss man so stellen, dass er wachsen kann. Wolken-Kuckuckszahlen versprech ich nicht.

Trittin: Abgaben für Geringverdiener senken - dann entstehen Arbeitsplätze, wo sonst Schwarzarbeitet entsteht.

Trittin zur Familienpolitik: Grundfinanzierung: 300 Euro für jedes Kind! Aber nicht wie die FDP durch Abschmelzung des Ehegattensplittings.

Lafontaine: So wie Bankenlandschaft jetzt ist, werden Zinssenkungen nicht weitergegeben an Kunden.

Moderation: 80 Milliarden fehlen dem Staat - wie wollen Sie das finanzieren?

Westerwelle: Nicht auf einmal werden Steuersenkungen gemacht. Wir wollen nicht gleich alles machen. Wir fangen bei den Familien an, entlasten dort, weil Familie ein Armutsrisiko geworden ist. Im Internet können Sie nachlesen, welche Schritte wir nach der Bundestagswahl umsetzen wollen.

Westerwelle: Die richtig Reichen suchen sich die Regierung aus, wo sie Steuern zahlen. Die Reichsten kaufen sich ihre medizinische Behandlung im Ausland ein. Darum geht es also nicht. Es ist ein großer Punkt: Was nutzt einem Arbeitnehmer ein höherer Lohn, wenn Steuern alles wieder abziehen?

Lafontaine: Befristete Verträge, Mini-Jobs - das zerstört die Familien. Wer gegen den Mindestlohn ist, zerstört die Familien. Nur Menschen, die einen sicheren Job haben trauen sich, eine Familie zu gründen.

Trittin zum Thema Mindestlohn: Wir wollen nicht, dass es Menschen gibt, die für drei Euro arbeiten. Wir müssen im niedrigen Lohnbereich ansetzen, dort die Abgaben senken.

Lafontaine: Wer Tarifverträge nicht akzeptiert, hat von der sozialen Marktwirtschaft nichts verstanden. Die Argumente gegen den Mindestlohn sind interessengetrieben Argumente. Der Leistungsgedanke wurde noch nie so verhöhnt wie durch einen Lohn von unter 10 Euro.

Westerwelle: Mindestlohn klingt toll! Der Vergleich mit Frankreich zeigt, wie lebensgefählrich das ist. Denken Sie an die Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 20 Prozent. Was man da vergisst: Hinter einem Tarifvertrag stehen Gewerkschaften und Arbeitgeber. Wir wollen, dass Lohnfindung durch Tarifautonomie kommt. Ich traue mir nicht zu, dass ich für ganz Deutschland die Lohnhöhe festsetze.

Trittin: Arbeitgeber fühlen sich an Tarifverträge nicht mehr gebunden. Das funktioniert nicht mehr. Wir wollen nicht, dass im Bundestag diese Verhandlungen geführt werden um den Mindestlohn. Arbeitgeber und Gewerkschafften müssen sich zusammensetzen und die Lohnhöhe festlegen.

Lafontaine: Die Marktwirtschaft verlangt Regeln, damit keine Schmutzwirtschaft entsteht. Der Mindestlohn ist so eine.

SozialpolitikTrittin: Wir haben gefrodert den Regelsatz Hartz IV auf 420 angehoben wird. Wir verzichten auf den Gesundheitsfonds und gegenfinanzieren es so - 10 Milliarden Euro sind das.

Westerwelle: Auch wir waren gegen den Gesundheitsfonds. Diese Gesundheitspolitik wird mit uns gestoppt.

Westerwelle zum Thema Schonvermögen: Es ist richtig ungerecht, wenn jemand mit mItte 50 arbeitslos wird, wenn ihm dann nichts bleibt. Ein leben lang gearbeitet - und es bleibt nichts übrig. Es kann nicht sein, dass am Ende derjenige, der zurückgelegt hat und der der nichts gemachts hat, am Ende gleich da stehen.

Trittin: Wir müssen beim Schonvermögen was machen. Da sind sich die Oppositionsparteien einig.

Lafontaine: Es gibt in unserem Volk ein Gefühl der Gerechtigkeit. Der Manager soll nicht mehr verdienen als das 10- oder 20-Fache. Wenn der Manager das 100-Fache verdient, gehen die Maßstäbe verloren. Bei den Managern muss die Verantwortung in die Bezahlung eingepflanzt werden.

Trittin: Die Bedeutung der Boni war auch mit Zustimmung der Gewerkschaften durchgesetzt werden. Alles was über 500.000 Euro geht, dieses ist keine Betriebsausgabe mehr. Das Unternehmen muss entscheiden, ob es das auszahlt. Wir brauchen gesetzliche Regelungen.

Westerwelle: Man muss unterscheiden zwischen staatlichen Unternehmen und Firmen, die staatliche Hilfe bekommen. Ich bin empört über die Karstadt-Schlagzeilen. Ich kann doch nicht als Staat bei einer privaten Firma die Lohngrenze festesetzen. Da müssen sie ja auch bei Fußballvereinen weitermachen. Da ist Transparenz wichtiger, eine öffentliche Kontrolle ist das Wichtigste.

Lafontaine: Wir wollen die Leistungsträger motivieren. Habe aber eine andere Definition davon. Die Belegschaften müssen beteiligt werden - sie kann dann auch Fehler machen und dafür haften.

Thema Rente 67Trittin: Wir haben eine Lebenssituation, die mit der Rente mit 67 nicht mehr vereinbar nicht. Wir brauchen eine Garantierente um zu ermöglichen, dass es flexible Übergänge ins Rentenalter gibt, ohne dass die Menschen in Armut verfallen.

Westerwelle: Wir haben in unserem Wahlprogramm gesagt: Wir wollen Status Quo beseitigen. Wir haben die Verantwortung für die nächste Generation. Allerdings ist Rente kein Almosen. Was die Regierung beschlossen hat, kann nicht funktionieren: Es gibt fitte 60-Jährige, die gar nicht in Teilzeit wollen. Deshalb ist ein flexibles Modell wichtig, das auch Zuverdienste ermöglicht. Wir wollen mit der Union regieren, aber ich bin nicht mit allem einverstanden, siehe Gesundheit, siehe Steuererhöhung und Rente. Das geht am Leben vorbei.

Lafontaine: Flexibilität ist wichtig, aber entscheidend ist, was man herausbekommt, ob man mit der Rente leben kann. Wir wollen die alte Rentenformel wiederherstellen. Es kann nicht sein, dass für 1000 Euro Gehalt am Ende 400 Euro Rente bleiben.

Zum Thema Bildung sagt Trittin: Weg mit Studiengebühren! 50.000 neue Studienplätze! Jedem Studenten 200 Euro monatlich. Wir müssen Geld in die Hand nehmen. Wir haben zu wenig Studierende. Wir dürfen keinen Wettbewerb der Schäbigkeit zwischen den Ländern haben! Bildung kostet 19 Milliarden. Althaus hat zurecht festegestellt: Der Soli wird nicht mehr für den Aufbau Ost benötigt.

Westerwelle: In den Haushalten muss Geld für Wichtiges ausgeben werden. Konkret: Nach 35 Jahren in NRW sind wir wieder in Regierungsverantwortung. Geld aus der Steinkohlesubventionierung wurde in Lehrerstellen investiert. Wir haben ein bundesweites Stipendiensystem vorgelegt. Mit dem Geld für die Abwrackprämie könnte man 25 Jahre lang dieses Programm bezahlen. Der Staat finanziert gern die Verlängerung der Vergangenheit. Wenn ich etwas kostenfrei machen könnte, dann wäre es die vorschulische Betreuung und Kitas.

Lafontaine: Der Bund hat den Fehler gemacht alle Kompetenzen in Sachen Bildung abgegeben. Man kann nicht alles in Stipendien umrechnen - nicht die Abwrackprämie , wie das Herr Westerwelle gemacht hat. Die Entstaatlichung hat dazu geführt, dass der Staat in Sachen Bildung viel weniger Geld ausgeben kann. Die finanzielle Situation des Staates muss verbessert werden

Westerwelle: Der Staat hat mit der Abwrackprämie in die Vergangenheit investiert - und jetzt erfahren wir die ganze Wahrheit über Opel . Die Opel-Rettung hilft Russland, aber nicht uns. Kein einziges Bundesland, in dem die FDP regiert, hat der Abwrackprämie zugestimmt.

Lafontaine: Wir wollen die Politik in diesem Land verändern und den Neoliberalismus eindämmen.

Auf die Frage, über er sich für ein Amt in der Bundesregierung bewirbt, sagt Lafontaine: Wir kämpfen für unsere Ziele, wenn es eine Möglichkeit gibt, sind wir dabei.

Trittin: Wir wollen Schwarz-Gelb verhindern, weil das heißen würde, es gibt kein Geld für Bildung. Wir wollen den Murks der großen Koalition beenden. Schwarz und Gelb wollen uns als Steigbügel. Das wollen wir nicht sein. Wir sprechen immer mit allen. Ich spreche mit Lafontaine, mit Westerwelle, mit der CDU. Aber daraus den Schluss zu ziehen, dass wir Gemeinsamkeiten haben - das ist nicht richtig.

Westerwelle: Ich bin in der Frage völlig klar. Hätte ich in einer Ampel regieren wollen, ich hätte es gekonnt. Mir ist kein Ministerposten so wichtig, dass ich ein Versprechen brechen würden. Wir wollen die große Koalition beenden, wollen verhindern, dass die Linke an die Macht kommt. Wenn die Wähler sich entscheiden, dass wir nicht regieren, ist das eine demokratische Entscheidung, die ich respektiere. Ich will verhindern, dass Trittin und Lafontaine an die Macht kommen. Wort halten wird von unseren Wählern honoriert. Ich kämpfe dafür und glaube, dass es eine Regierung aus Union und FDP geben kann.

Trittin: Am Wahlsonntag verhindern wir Schwarz-Gelb.

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( jr/ws/omi )

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