Berlin vor der Wahl

In Lichtenberg geht es um das Thema Energiepolitik

In Lichtenberg soll ein neues Kraftwerk gebaut werden. Morgenpost Online hat mit den Direktkandidaten aus dem Wahlkreis über die Zukunft der Energieversorgung gesprochen. Bei der Frage nach dem richtigen Mix aus Atomkraft, Biomasse und Steinkohle waren sich die Vertreter der fünf größten Parteien keineswegs einig.

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Das vorrangige Thema der Direktkandidaten bei der Talk-Runde war Energie und Umwelt. Denn ein geplantes Kohlekraftwerk führte zu Aufregungen in der Bevölkerung.

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Diese fünf Politiker wollen am 27. September in Lichtenberg das Direktmandat für den Bundestag erringen: Edeltraud Töpfer (CDU), Andreas Geisel (SPD), Gesine Lötzsch (Linke), Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne) und Hanaa El-Hussein (FDP).

In Ihrem Wahlkreis wird in den nächsten Jahren das Braunkohlekraftwerk abgeschaltet. Hier wurde stellvertretend für ganz Deutschland über die Energieversorgung der Zukunft gestritten. Kann Deutschland auf den Energieträger Kohle verzichten?

Gesine Lötzsch: Wir sind sehr froh, dass es gelungen ist, Vattenfall zu überzeugen, auf das neue Kohlekraftwerk zu verzichten. Die alternativen Möglichkeiten, auch die Biomasse, sind eine gute Entscheidung. Unser Ziel ist, aus der Kohle auszusteigen und Gas zu unterstützen. Vor allem setzen wir aber auf regenerative Energien.

Andreas Geisel: Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Es muss aber für jeden Standort eine individuelle Lösung gefunden werden. Wenn wir auf der einen Seite den Ausstieg aus der Atomenergie wollen und auf der anderen Seite in den nächsten Jahren regenerative Energien in den Vordergrund stellen, entsteht da womöglich eine Übergangszeit. In der werden wir noch auf fossile Brennstoffe zurückgreifen müssen. Mir ist ein modernes Kraftwerk in Kraft-Wärme-Kopplung an der Stelle lieber als ein altes Braunkohlekraftwerk. Und: Energie und Fernwärme müssen auch für die Mieter bezahlbar sein. Wenn wir nur die CO2-Diskussion führen, aber nicht gleichzeitig die Frage des Preises für Wirtschaft und Bevölkerung im Auge behalten, verliert die Debatte irgendwann jede öffentliche Akzeptanz.

Edeltraud Töpfer: Wir möchten einen Energiemix, weil es noch nicht genügend moderne Energien gibt. Da haben wir uns ein sehr ehrgeiziges Ziel gesetzt. Bis 2020 möchten wir 20 Prozent mit erneuerbarer Energie erbringen. Solange das noch nicht möglich ist, können wir die Atomkraftwerke nicht abschalten, die sicheren jedenfalls.

Franziska Eichstädt-Bohlig: Es könnte sein, dass im Raum Berlin-Brandenburg zu viel Biomasse verbraucht wird im Verhältnis zu dem, was die Natur hergibt. Von daher sehe ich das nicht unkritisch. Aber wir müssen schon sehen, dass Berlin möglichst bald von dem jetzigen Kraftwerksmix runterkommt. Das dritte Problem ist der Fernwärmepreis. Vattenfall hat vor einem Jahr die Fernwärmepreise deutlich erhöht. Sie haben uns zugesagt, sie würden sie mit den gesunkenen Energiepreisen im Nachgang wieder senken, aber bis zur Stunde ist davon nicht die Rede. Auch da muss man Vattenfall sehr genau auf die Finger gucken.

Welcher Energieträger wäre Ihnen für diesen Standort am liebsten?

Hanaa El-Hussein: Die Antwort von Vattenfall, auf Biomasse zu setzen, ist richtig. Die Frage ist, wie wir langfristig bezahlbare und umweltschonende Energiepreise bekommen. Für mich ist wichtig, dass wir erst mal auf den Bio-Mix setzen. Kernenergie ist eine Übergangstechnologie. Die brauchen wir, solange wir bei der Entwicklung von erneuerbaren Energien nicht unseren eigenen Bedarf decken können. Wir können die Kernkraftwerke zum heutigen Zeitpunkt nicht schließen, weil es zur Folge haben wird, dass Deutschland seinen Atomstrom aus dem Ausland importieren müsste. Und da haben wir keinen Einfluss auf die dortigen Sicherheitsstandards.

Lötzsch: Wir sind, um das ganz klar zu sagen, für den Ausstieg aus der Kernenergie, weil das eine Hochrisikotechnologie ist und die Sicherheit nicht da ist.

Eichstädt-Bohlig: Dieses ganze Thema mit den Übergangstechnologien, sei es Kohle, sei es Atom, wird nicht funktionieren. Wenn Berlin sein Klimaschutzziel auch nur halbwegs ernst nimmt - und beim Bund ist es dasselbe Problem -, dann kann man nicht mit Kohle weiterarbeiten. Noch bevor die Technologie der Kohlendioxid-Abscheidung halbwegs entwickelt ist, sträuben sich die Regionen, wo das Kohlendioxid in die Erde gegeben werden soll, dagegen. Wir müssen ganz offensiv auf erneuerbare Energien setzen. Zur Atomenergie: Ich komme gerade aus Polen. Die Gefahr, dass in Gryfino, 80 Kilometer östlich von hier an der Oder, ein Atomkraftwerk gebaut wird, ist sehr konkret. Wir müssen in Deutschland und in Europa für die Abschaffung, für den Ausstieg aus der Atomenergie streiten. Wir sehen die Diskussion über die Lagerstätten Asse, um Gorleben. Wir können doch nicht dauernd darauf vertrauen, dass nichts Größeres und Schlimmeres geschieht, als in den letzten Jahren passiert ist.

Töpfer: Auch die CDU ist nicht dafür, neue Kernkraftwerke in Deutschland zu bauen, sondern wir möchten unsere Kernkraftwerke länger laufen lassen, weil wir keine andere Möglichkeit haben, solange die erneuerbaren Energien noch nicht so effizient sind. Und wir möchten auch gerade verhindern, dass wir noch Atomkraft aus Nachbarländern holen müssen, wo es Kernkraftwerke gibt, die nicht so sicher sind wie unsere.

Geisel: Ich möchte noch einmal nach Lichtenberg zurückkommen. Im Moment ist keineswegs gesichert, dass es tatsächlich zu einem solchen vernünftigen Kraftwerksbau an der Rummelsburger Bucht kommt. Einmal ist es die Frage der Biomasse, aber auch ein Biomassekraftwerk benötigt einen Kühlturm. Wir müssen darauf achten, dass er städtebaulich verträglich ist. Gleichzeitig ist es eine Riesenchance. Wir streiten über die Frage eines neuen Kraftwerks und übersehen dabei, dass der eigentliche Umweltskandal an der Rummelsburger Bucht steht. Wir haben nämlich jetzt aktuell ein Braunkohlekraftwerk mit Spreekühlung. Das kann nicht auf Dauer so weiterlaufen. Und zur Atomkraft, generell: Wir haben Ausstiegsbeschlüsse. Die müssen jetzt gehalten werden, Rücknahme kommt überhaupt nicht infrage. Das Sicherheitsrisiko ist viel zu hoch.

El-Hussein: Wir sind ja nicht gegen erneuerbare Energien. Ich habe nur gesagt, zu diesem jetzigen Zeitpunkt ist der Bedarf nicht gedeckt. Wenn Sie von Krümmel sprechen: Wenn solche Kraftwerke tatsächlich unsicher sind, frage ich mich: Warum hat unser Umweltminister ihnen die Betriebserlaubnis nicht entzogen? Zweitens, wenn ich sage, eine Übergangstechnologie, heißt das ja nicht, dass es in 20, 30 Jahren zur Schließung kommen könnte. Aber Sie haben jetzt etwas vor und haben keine Alternative, wie man die Bevölkerung ausreichend mit Strom versorgen kann. Welche Auswirkung hat das auf die Preise in Deutschland?

Lötzsch: Wir sind uns ja, zumindest SPD, Grüne und Linke, einig, dass wir den Atomausstieg wollen. Herr Geisel hat auch völlig richtig gesagt, wenn man den Ausstieg immer wieder hinauszögert, wird auch die Förderung von neuen Technologien verlangsamt. Aber ich finde, einen Punkt sollte man noch mal im Zusammenhang mit den Energiepreisen ansprechen. Wir haben hier eine Situation, dass die großen Energieunternehmen Deutschland unter sich aufgeteilt haben, dass sie also auch die Preise diktieren können. Hier wäre es doch sehr vernünftig, dieses Preiskartell zu durchbrechen, mehr staatliche Aufsicht auszuüben und dafür zu sorgen, dass die Preise dann auch mal gesenkt werden.

Eichstädt-Bohlig: Es ist doch ein Schauerbild, zu behaupten, hier würden die Lichter ausgehen, wenn ein Atomkraftwerk abgeschaltet wird. Zurzeit sind wegen ihrer Störanfälligkeit sechs Kraftwerke außer Betrieb. Und siehe da, die Lichter gehen nicht aus. Ich habe noch keine Fabrik und kein Unternehmen kennengelernt, die ihre Stromversorgung nicht im Griff hätten. Wir werden Innovationen in unserer Wirtschaft und unserer Energieversorgung nur bekommen, wenn wir auch den Druck auf dem Kessel lassen und uns nicht zurücklehnen und mit unseren alten Strukturen weiterarbeiten. Das gilt sowohl in Richtung Kohle als auch in Richtung Atom.

Geisel: Dass das Kartell der großen Stromkonzerne aufgebrochen werden muss, ist auch von meiner Seite unstrittig. Ich weiß bloß nicht, ob das über mehr staatliche Aufsicht, über die Preise funktioniert. Ich würde da mehr auf Wettbewerb setzen. Ein gutes Zeichen ist die Rekommunalisierung der Stromversorger, die wir gerade im Süden Deutschlands erlebt haben, dass sich dort 50, 60 Kommunen zusammengetan haben und ihre Stromversorger zurückgekauft haben, um den großen Unternehmen Konkurrenz zu machen. Das funktioniert nur, wenn wir es auch schaffen, dass andere Anbieter in die Netze dieser Konzerne einspeisen können. Das ist auch für Berlin ganz wichtig. Die Howoge überlegt in Lichtenberg gerade, Vattenfall mit einem Kraftwerk für Erdwärme Konkurrenz zu machen, für ihre Mieter in Hohenschönhausen und Falkenberg, um den Vattenfall-Preisen dort etwas entgegenzusetzen. Die haben aber nur eine Chance, wenn sie auch in das Netz von Vattenfall einspeisen können.

In Lichtenberg steht das größte Niedrigenergiehaus Europas. Passiert genug, um den Energieverbrauch von Gebäuden zu senken?

Geisel: Das ist im gesamten Nordostraum der Stadt ein wichtiges Thema. In Marzahn-Hellersdorf entsteht der Solarpark, gefördert von der Senatswirtschaftsverwaltung. Wenn wir es schaffen, in Lichtenberg eine besondere Spezialisierung in der Wirtschaft zu schaffen im Hinblick auf regenerative Energien, im Hinblick auf Wärmedämmung, könnte das die Chance sein für Wirtschaftsansiedlungen in Lichtenberg.

Muss der Bund Niedrigenergiehäuser stärker bezuschussen, etwa durch billige Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)? Oder soll man sich aus wirtschaftlichen Gründen mit einem geringeren Standard zufriedengeben?

Lötzsch: Ich bin für meine Fraktion im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Da wird natürlich diskutiert, welche Kredite sinnvoll sind. Ich glaube, so ein Niedrigenergiehaus, wie es an der Schulze-Boysen-Straße steht, hat auch eine Vorbildwirkung. Die Mieter sind interessiert, in solche Häuser zu ziehen. Solche positiven Projekte müssen als Vorbilder unterstützt werden, damit sich andere daran orientieren können.

Geisel: Mehr Unterstützung ist immer besser. Aber ich erwarte auch von den Vermietern wirtschaftliches Engagement. Die Energiepreise werden in den nächsten Jahren ansteigen. Wenn wir diese Energiepreise im Griff behalten wollen, funktioniert das nur, wenn man eine entsprechende Investition leistet, und zwar auch mal ohne Förderung, weil es sich langfristig rechnet, weil Sie langfristig auf dem Markt nur eine Chance haben, wenn Sie entsprechende Energiewerte Ihrer Gebäude haben.

Wie viel Zwang soll man den Wohnungseigentümern auferlegen?

Töpfer: Die Politik kann nur immer Rahmenbedingungen setzen und kann nicht die Eigentümer zwingen, diese Investitionen zu tätigen. Denn das hätte zur Konsequenz, dass die Eigentümer die Kosten sofort auf die Mieten umlegen könnten und dadurch die Mieten wieder steigen würden. Ich glaube nicht, dass es politisch gewollt und sinnvoll wäre, in Berlin die Mieten dadurch ansteigen zu lassen.

Eichstädt-Bohlig: Diese Förderungen der KfW sind unter Rot-Grün eingeführt und unter der großen Koalition ausgebaut worden. Und sie müssen dringend weitergehen. Der Bund hat sich nicht rangetraut, in seinem Klimaschutz- oder Energiespargesetz auch die klimatische und energiesparende Erneuerung des Gebäudebestandes anzugehen. Berlin hat einen ersten Entwurf vorgelegt. Ich glaube schon, dass wir mehr fordern müssen als bisher. Gleichzeitig muss aktiv geworben und deutlich gemacht werden, dass das letztlich für Vermieter und Mieter von faktischem Nutzen ist.

El-Hussein: Niedrigenergiehäuser sind sinnvoll. Aber wenn die Mieten dadurch pro Monat um bis zu 100 Euro steigen, kann man den Umbau langfristig nur durch Subvention finanzieren. Das kann aber kein Dauerzustand sein.

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