Gerichtsbeschluss

Striktes bayerisches Rauchverbot ist verfassungsgemäß

Zwei Wirtinnen und eine Raucherin kamen mit ihrer Beschwerde gegen die Regelung beim Bundesverfassungsgericht nicht durch.

Foto: dpa

Das strikte Rauchverbot in Bayern verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht verwarf eine Verfassungsbeschwerde gegen die seit 1. August geltende Regelung als unbegründet.

Ein striktes Rauchverbot sei auch vor dem Hintergrund, dass es in Bayern inzwischen eine große Zahl rauchfreier Gaststätten geben soll, nicht unverhältnismäßig, heißt es in dem Beschluss. Es verletze weder Raucher noch Gastwirte in ihren Grundrechten.

Das Karlsruher Gericht verwies zur Begründung auf sein Urteil vom Juli 2008, wonach der Gesetzgeber vom Grundgesetz nicht gehindert wird, dem Gesundheitsschutz gegenüber den damit beeinträchtigten Freiheitsrechten, „insbesondere der Berufsfreiheit der Gastwirte und der Verhaltensfreiheit der Raucher, den Vorrang einzuräumen und ein striktes Rauchverbot in Gaststätten zu verhängen“. Selbst eine drohende wirtschaftliche Gefährdung von Inhabern kleiner Einraumgaststätten ändere daran nichts.

Eine Gastwirtin, die Betreiberin eines „Pilslokals“ und eine Raucherin hatten gegen die durch einen Volksentscheid beschlossene Regelung geklagt, durch die Bayern das bundesweit strengste Rauchverbot bekommen hat.

Die bayerischen Bürger hatten sich die Bürger im Juli in einem Volksentscheid für das Rauchverbot entschieden. Demnach darf seit 1. August auch nicht mehr in Nebenzimmern von Gaststätten oder in Bierzelten wie etwa auf dem Oktoberfest geraucht werden.

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