Erbschaftsrecht

Homosexuelle sind Ehepartnern gleichzusetzen

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Homosexuelle eingetragene Lebenspartner müssen im Erbschaftsrecht Ehepartnern gleich gestellt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Land Berlin setzt sich für eine "richtige" Homo-Ehe ein.

Die Benachteiligung homosexueller Lebenspartner gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftssteuer ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss entschieden. Es sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Grundgesetz unvereinbar, homosexuelle Lebenspartner beim persönlichen Freibetrag und beim Steuersatz schlechter zu stellen.

Die Privilegierung der Ehegatten gegenüber den Lebenspartnern im Recht des persönlichen Freibetrags lasse sich nicht allein mit dem besonderen staatlichen Schutz von Ehe und Familie rechtfertigen, hieß es. Lebenspartner lebten „wie Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft“. Auch sie hätten die Erwartung, den gemeinsamen Lebensstandard halten zu können, falls ihr Partner stirbt.

Das Verfassungsgericht gab den Verfassungsbeschwerden eines Mannes und einer Frau statt, deren jeweilige Lebenspartner 2001 und 2002 gestorben waren.

Nach dem Entwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2010 ist eine vollständige Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht beabsichtigt. Der Gesetzgeber muss nun jedoch eine verfassungskonforme Regelung für Altfälle schaffen.

Der Berliner Senat streitet aktuell für einen Gleichsetzung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft mit der der Ehe. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Einen entsprechenden Antrag brachte Berlin in den Bundesrat ein.

Das Urteil kann als Etappensieg im Kampf um eine Homo-Ehe, eine Partnerschaft wie zwischen nicht-gleichgeschlechtlichen Ehepartnern angesehen werden. Seit 2001 gibt es für schwule und lesbische Paare die Möglichkeit zur eingetragenen Lebenspartnerschaft statt der Ehe, die heterosexuellen Paaren vorbehalten ist. Im Erb- und Steuerrecht wurden sie dadurch Mann-Frau-Paaren aber nicht gleich gestellt. Auch bei den Unterhaltspflichten gibt es Unterschiede im Vergleich mit traditionellen Ehen. Bei der Einkommensteuer werden die gleichgeschlechtlichen Paare bislang wie Fremde behandelt. Sie zahlen wesentlich mehr als heterosexuelle Eheleute. Außerdem bleibt ihnen bislang beispielsweise die freie Adoption von Kindern versagt.

Az. 1 BvR 611/07 und 1 BvR 2464/07

( dpa/sh )