US-Politik

Warum Obama die Menschen nicht mehr erreicht

Arbeitslosigkeit und schlechte Umfragewerte – sein deutscher Wahlkampfberater fordert mehr Profil vom US-Präsidenten.

Julius van de Laar war der einzige Deutsche, der hauptamtlich in Barack Obamas Wahlkampfteam arbeitete. Der 27-Jährige ist heute Politikberater in Berlin. Morgenpost Online sagt er, warum die Republikaner die besseren Botschaften haben und was Obama dagegen tun kann.

Morgenpost Online: Für viele Amerikaner war Obama der Messias, der alle Probleme löst. Hat er zu viel versprochen?

Julius van de Laar: Im Gegenteil: Gerade in der vergangenen Woche ist es Obama gelungen, seine zweite Kandidatin für den obersten Gerichtshof, Elena Kagan, mit einer Mehrheit von 63 Stimmen durch den US Senat zu bestätigen. Das ist im enorm polarisierten Washington so kurz vor den Wahlen ein großer Erfolg für seine Regierung. Zudem ist falsch zu behaupten, dass Obama die hohen Erwartungen seiner Wähler nicht erfüllt hat. Er hat für 50 Millionen unversicherte Amerikaner eine Gesundheitsreform durchgesetzt und das Finanzwesen reguliert, wodurch die USA vor einer noch schlimmeren Rezession bewahrt wurden.

Morgenpost Online: Trotzdem gehen die Umfragewerte des Präsidenten vor den Kongresswahlen im November nach unten.

Van de Laar: Der Grund ist die schwache wirtschaftliche Lage und die hohe Arbeitslosigkeit. Der Wahlkampf hat gezeigt, dass man eine Debatte auch gegen vermeintlich übermächtige Kontrahenten wie Hillary Clinton für sich entscheiden kann. Jetzt gelingt es dem Weißen Haus oftmals nicht mehr, seine Botschaft effektiv zu kommunizieren. Ein grundlegendes Problem der Demokraten: Sobald sie im Amt sind, fällt es ihnen schwer, die politische Debatte in den richtigen Rahmen einzuordnen, was wir in der Kommunikationswissenschaft als Framing bezeichnen.

Morgenpost Online: Sind die Republikaner also die besseren Politik-Vermarkter?

Van de Laar: Den Republikanern ist es gelungen, Werte wie „Sicherheit“ zu besetzen. In einer Krise sind genau das die Attribute, nach denen Wähler suchen. Die Demokraten, die ständig im Kampf um das richtige Framing unterliegen, werden als haushaltspolitisch unverantwortlich charakterisiert – eine Eigenschaft, die beim Wähler keinen Zuspruch findet. An diesem Framing haben die Republikaner, anders als die Demokraten, jahrzehntelang gearbeitet. Deshalb kommt Obama mit seiner Botschaft nicht durch.

Morgenpost Online: Die Gesundheitsreform und die Finanzreform wurden nur in abgespeckter Form verabschiedet.

Van de Laar: Keines der Gesetze wurde so verabschiedet, wie es das Weiße Haus gerne gesehen hätte. Das ist Demokratie. Sobald die öffentliche Zustimmung kippt, raten die Strategen, den Gesetzentwurf abzuschwächen. Die Krux für Obama ist jedoch, dass die Republikaner ebenfalls reagieren. Dadurch zwingen sie die Demokraten hin zu den konservativen Werten. So können die Konservativen quasi weiterregieren – obgleich sie in der Opposition sind.

Morgenpost Online: Warum profitiert Obama nicht von seinen Erfolgen?

Van de Laar: Obama verliert an Zustimmung, obwohl er im Kongress gewinnt. Konservative und Wähler der Mitte nehmen es ihm übel, dass das Staatsdefizit enorm gewachsen ist. Der linke Flügel der Demokraten ist unzufrieden, weil ihm die Reformen nicht weit genug gehen. Es scheint, als könne es das Weiße Haus niemandem recht machen. Gleichzeitig muss man sagen: Hätte Bill Clinton in seiner kompletten Amtszeit nur die Hälfte der Dinge, die Obama in 18 Monaten geschafft hat, erreicht, wäre er als einer der größten Präsidenten in die Geschichte eingegangen.

Morgenpost Online: Die Arbeitslosenquote liegt bei zehn Prozent. Sollte Obama auf dieses Thema setzen?

Van de Laar: Das tut er bereits. Überall dort, wo Gelder des Konjunkturpakets eingesetzt werden, hält Obama Wahlkampfreden, schaut sich an, wo neue Jobs entstehen. Das Problem des Weißen Hauses ist, dass es zu lange dauert, bis die Wähler eine spürbare Verbesserung erleben. Tritt das vor November ein, haben die Demokraten eine gute Chance, ihre Mehrheiten zu halten.

Morgenpost Online: 28 Prozent der Amerikaner stehen Umfragen zufolge hinter den Ideen der Tea Party.

Van de Laar: Die Tea Party ist durch Ängste entstanden, die die Republikaner geschürt haben. Wenn es den Leuten schlecht geht, ist der Nährboden für solche populistischen Gruppen gegeben. Das ist ein cleverer Schachzug der republikanischen Strategen, aber nichts Dauerhaftes.

Morgenpost Online: Die Tea Party lenkt zumindest von der großen inhaltlichen Unsicherheit bei den Republikanern ab.

Van de Laar: In sämtlichen Talkshows spielen Top-Republikaner auf die bekannten Vorurteile gegenüber den Demokraten an, äußern sich aber zu keinem einzigen Gesetzesvorhaben konkret. Die Republikaner stehen vor dieser Wahl für nichts, außer für „No“. Das Einzige, wozu sie „Ja“ sagen, sind Gelder für die Kriege in Afghanistan und im Irak.

Morgenpost Online: Welche Gegner sehen Sie auf republikanischer Seite für die Präsidentschaftswahl 2012?

Van de Laar: Das Feld ist weit offen, es ist noch zu früh, einen Kandidaten hervorzuheben. Ein guter Indikator sind jedoch immer die Spendeneinnahmen: Mitt Romney, Sarah Palin und Tim Pawlenty haben im letzten Vierteljahr vorgelegt.

Morgenpost Online: Sie haben als Wahlkampfhelfer erlebt, wie groß die Begeisterung und die Hoffnung auf Wandel war. Ist davon noch etwas übrig?

Van de Laar: Es ist offensichtlich, dass es leichter war, Leute während eines Wahlkampfs und nach acht Jahren Bush zu mobilisieren. Mit Gesundheitsreform, Stimulus-Programm und Finanzreform hat der Wandel auch in Washington begonnen – jedoch noch nicht so sehr, wie es sich viele gewünscht haben.

Morgenpost Online: Ihre Prognose für 2010?

Van de Laar: Die Republikaner werden die Wahlen im kommenden November zu einem Referendum über Obamas bisherige 18 Monate im Weißen Haus machen. Die Demokraten hingegen werden ein Framing wählen, in dem sie die Wähler vor eine Entscheidung stellen: Zwischen einer Politik in der Tradition von George W. Bush, die das Land in den wirtschaftlichen Abgrund getrieben hat, und der dank Obama beginnenden wirtschaftlichen Erholung. Fakt ist jedoch, dass die beste Botschaft nicht helfen wird, wenn es den Demokraten nicht gelingt, dafür zu sorgen, dass die Wähler wieder mehr in ihren Geldbeuteln haben.

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