Wahlkampf

Wie Angela Merkel versucht, gemein zu sein

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Keinesfalls wolle sie einen aggressiven Wahlkampf führen, hat Angela Merkel gestern noch betont und damit entsprechende Forderungen aus der zweiten Reihe ihrer Partei abgebügelt. Doch jetzt verschärft sie den Ton. Sie stichelt auf ihre ganz eigene Art gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier.

Nach den enttäuschenden Landtagswahlen in Thüringen und Saarland verschärft Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestagswahlkampf nun doch die Angriffe auf die SPD. Die CDU-Vorsitzende warf ihrem Herausforderer und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier vor, er führe seine Partei nicht. „Ich kann nicht beurteilen, wer in der SPD wirklich das Sagen hat. Herr Steinmeier hält sich ja auch hinreichend bedeckt“, sagte Merkel der „Leipziger Volkszeitung“.

Die Kanzlerin reagiert damit sowohl auf Kritik aus den eigenen Reihen an ihrem Wahlkampfstil als auch auf Vorwürfe der SPD, sie ducke sich weg und wolle am liebsten keine Auseinandersetzungen. Kanzlerkandidat Steinmeier und andere SPD-Spitzenpolitiker hatten deshalb Merkel ihrerseits bereits wiederholt mit dem Vorwurf der Führungsschwäche zu provozieren versucht.

Merkel hatte am Montag erklärt, sie wolle ihren Wahlkampfstil nicht ändern. Nun zog sie in dem Interview deutlicher als bisher die offizielle Absage der SPD-Spitze an ein Bündnis mit der Linkspartei in Zweifel. Steinmeier möge das so sehen. Bei der jüngsten Wahl des Bundespräsidenten habe die SPD anders gehandelt und auf Stimmen der Linken für ihre Kandidatin Gesine Schwan gesetzt. „Ich persönlich glaube nicht, dass die SPD dauerhaft Ja zu rot-roten Koalitionen auf Landesebene und Nein auf Bundesebene sagen kann“, sagte Merkel.

Auch bei der Aufzeichnung der "Münchner Runde“ des Bayerischen Rundfunks bemühte sie sich heute um harsche Worte. Die Sozialdemokraten würden nach der Bundestagswahl mit Sicherheit über ihren künftigen Kurs streiten. Wie sich schon jetzt zeige, würden starke Kräfte versuchen, die Partei wieder auf einen Linkskurs zu bringen. Merkel warf der SPD vor, im Wahlkampf eine „Rote-Socken-Kampagne“ gegen Schwarz-Gelb führen zu wollen. „Das wird nicht funktionieren.“

Merkel will mit der FDP auch bei einer hauchdünnen Mehrheit eine Koalition eingehen. „Auch wenn es nur eine Stimme Mehrheit im Bundestag gibt, werden Union und FDP eine Koalition eingehen“, versicherte Merkel. Sie reagierte damit auch auf Forderungen von FDP-Chef Guido Westerwelle, der von Merkel wiederholt Klarheit in der Koalitionsfrage verlangt hatte.

Sie sei überzeugt, dass Deutschland in dieser Konstellation „schneller und besser aus der Krise“ herauskomme. Für mehr Wachstum und Arbeitsplätze habe die große Koalition „nicht das Optimale gemacht“. Mit Sachsen würden Union und FDP bald in sechs Bundesländern gemeinsam regieren. Diese Länder seien, was zum Beispiel die Zahl der Arbeitslosen angehe, in einer besseren Lage als andere.

Ein großes Ziel der Union nach der Bundestagwahl ist es laut Merkel, noch stärker die Wachstumskräfte zu mobilisieren und damit Arbeitsplätze zu sichern. Dafür seien auch „moderate Steuerentlastungen“ nötig und möglich, unterstrich die CDU-Vorsitzende. Auch dürfe es für einen flexiblen Arbeitsmarkt keine flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhne geben. Zudem müsse der Anreiz, Arbeit aufzunehmen, überdacht werden.

Die für die Union zum Teil verlustreichen Landtagswahlen waren aus Sicht von Merkel kein Test für die Bundestagswahl in vier Wochen. Die jeweiligen Ministerpräsidenten hätten sich bewusst für den Wahltermin vor der Bundestagswahl entschieden, um die Landespolitik in den Mittelpunkt zu stellen, sagte die Kanzlerin.

Die Union hatte am vergangenen Sonntag in Thüringen und dem Saarland schwere Niederlagen einstecken müssen, in Sachsen aber ihre Führungsposition verteidigt. Merkel verwies darauf, dass in Sachsen mehr Wähler als in Thüringen und dem Saarland abgestimmt hätten.

Sie zeigte sich erneut überzeugt, dass die Union im Bundestagswahlkampf die richtige Strategie verfolge. „Insgesamt sind wir auf einem guten Weg.“ Klar sei, dass in der Endphase des Wahlkampfs um jede Stimme gekämpft werden müsse.

( dpa/ddp/Reuters/fas )

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