Friedensverhandlungen

Israel weist palästinensische Bedingungen zurück

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Israel könne die Forderungen der Palästinenser nicht erfüllen, so Regierungsvize Schalom. Umstritten ist auch der israelische Siedlungsbau.

Die israelische Regierung hat Bedingungen der Palästinenser für die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche zurückgewiesen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas stelle drei Forderungen, die Israel „unmöglich“ akzeptieren könne, sagte der israelische Vize-Regierungschef Silvan Schalom im staatlichen Rundfunk.

Abbas verlange, dass die Verhandlungen wieder dort aufgenommen würden, wo sie Ende 2008 unter Ex-Regierungschef Ehud Olmert gestanden hätten. Zudem wolle der Palästinenserpräsident, dass die Gespräche auf einem vollständigen Rückzug Israels aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem beruhten und Bauvorhaben in den jüdischen Siedlungen gestoppt würden.

Abbas hatte zuvor gesagt, dass er bereit sei, mit Israel wieder direkte Verhandlungen zu führen, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt seien. Dabei nannte er unter anderem die Rückkehr zu den Grenzen von 1967. Seit der Militäroffensive Israels gegen den Gazastreifen Ende 2008 liefen die Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern nur noch über Vermittler.

Schalom warf den Palästinensern vor, sich erst an den Verhandlungstisch setzen zu wollen, wenn die USA und die internationale Gemeinschaft Israel zu Zugeständnissen gebracht hätten. US-Präsident Barack Obama hatte Anfang Juli erklärt, er hoffe auf die Wiederaufnahme der Gespräche vor dem Ende des teilweisen israelischen Siedlungsstopps, der am 26. September ausläuft. Am Donnerstag wollen die Außenminister der Arabischen Liga in Kairo über mögliche direkte Gespräche der Palästinenser mit Israel beraten.

( AFP/pku )