Subventionen

50 Milliarden Steuergelder für Hartz-IV-Empfänger

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Zum Aufstocken der Niedriglöhne vieler Hartz-IV-Empfänger muss der Bund seit Jahren immer mehr Geld ausgeben. Jetzt wird Kritik laut.

Seit der Einführung von Hartz IV haben die Steuerzahler nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ weit mehr als 50 Milliarden Euro ausgegeben, um Niedriglöhne aufzustocken. Die Ausgaben seien von acht Milliarden Euro 2005 auf elf Milliarden Euro 2009 gestiegen. Dies geht aus Zahlen des Bundesarbeitsministeriums hervor. Im Hartz-IV-System diene fast jeder dritte Euro dazu, niedrige Löhne aufzustocken, weil diese allein den Lebensunterhalt nicht sicherten.

„Die Bundesregierung blockiert seit Jahren den gesetzlichen Mindestlohn und verschwendet das Geld der Steuerzahler“, sagte Linkspartei-Chef Klaus Ernst dem Blatt zufolge. Wenn niemand weniger als zehn Euro pro Stunde verdienen würde, könnte ein Gutteil der „Subventionierung des Niedriglohnsektors“ eingespart werden. Für den Grünen-Sozialexperten Markus Kurth ist der Mindestlohn ein „erster Schritt, um dieses Problem einzudämmen“. Dagegen argumentierte Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitscher Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, ein gesetzlicher Mindestlohn würde Arbeitsplätze kosten.

( dpa/mac )