Nach 5 Monaten

UN-Sicherheitsrat fordert Regierungsbildung im Irak

Seit der Parlamentswahl im März befindet sich die irakische Politik im Schwebezustand. Jetzt schaltet sich der UN-Sicherheitsrat ein.

Foto: picture-alliance/ dpa / dpa

Angesichts des Stillstands bei der Regierungsbildung im Irak hat der UN-Sicherheitsrat Fortschritte in Bagdad angemahnt. Die 15 Ratsmitglieder forderten in einer Erklärung, dass die politischen Führer im Irak „so schnell wie möglich“ eine Regierung bilden müssten. Die Parlamentswahlen in dem Land liegen bereits fünf Monate zurück.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte erst vor Kurzem einen ähnlichen Appell an die Iraker gerichtet. Darin mahnte er gemeinsame Anstrengungen aller Kräfte im Irak an, ohne weitere Verzögerungen zu einem Ergebnis zu kommen. Zugleich warnte er, dass der Stillstand „ein schleichendes Gefühl der Unsicherheit ins Land“ trage, dass die Feinde der Demokratie im Irak ausnutzen könnten.

Die Wahlen am 7. März gaben keiner politischen Kraft eine ausreichende Mehrheit, um allein eine Regierung zu bilden. Der schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki und der sunnitische Ex-Regierungschef Ijad Allawi konnten sich bislang nicht einigen, wer von ihnen künftig das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt.

Mit 91 Sitzen ist Allawis Wahlbündnis stärkste Kraft im 325 Abgeordnete zählenden Parlament. Malikis Rechtsstaatsallianz hat nur 89 Sitze erhalten. Sie bildete nach der Wahl aber mit der schiitischen Irakischen Nationalen Allianz (INA) ein Bündnis. Dessen zusammen 159 Abgeordnete reichen aber auch nicht, um das Land ohne Unterstützung durch andere Parteien zu regieren.

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