Debatte um EU-Beitritt

Türkei wettert gegen privilegierte Partnerschaft

Die Türkei will in die EU. Das alternative Angebot einer privilegierten Partnerschaft ist laut Ankaras Chefunterhändler beleidigend.

Der Chefunterhändler der Türkei für die EU-Beitrittsverhandlungen hat eine privilegierte Partnerschaft als Alternative zur Vollmitgliedschaft ausgeschlossen. „An diesem Punkt wäre es eine Beleidigung für die Türkei, etwas wie eine privilegierte Partnerschaft vorzuschlagen“, sagte der türkische Minister für EU-Angelegenheiten, Egemen Bagis, bei einem Besuch des belgischen Außenministers Steven Vanackere in Istanbul. „Wir können so ein Angebot auf keinen Fall annehmen.“

Obwohl 2005 Beitrittsgespräche mit der Türkei eröffnet wurden, habe es vor allem aus Deutschland und Frankreich Vorschläge für eine privilegierte Partnerschaft gegeben, kritisierte Bagis. Es gebe keine Alternative wie eine privilegierte Partnerschaft in dem 120.000 Seiten umfassenden EU-Regelwerk. „Die Integration der Türkei in die EU liegt im Interesse beider Seiten.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bei ihrem Türkei-Besuch in diesem Frühjahr erneut für eine privilegierte Partnerschaft ausgesprochen.

Vanackere betonte, Brüssel sehe in der Türkei einen strategischen Partner. Die zeitlich nicht befristeten Beitrittsverhandlungen würden in Richtung Mitgliedschaft geführt. Belgien hat zurzeit für sechs Monate die EU-Präsidentschaft inne.

( dpa/cn )