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Westerwelle will Hartz-IV-Bezüge nicht anheben

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Foto: dpa

Der Abstand zwischen Arbeitenden und Langzeitarbeitslosen dürfe sich nicht verringern, so Westerwelle. Arbeit müsse sich lohnen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich klar gegen eine spürbare Anhebung der Regelsätze für Langzeitarbeitslose ausgesprochen. Für ihn darf sich der Abstand zwischen Arbeitslohn und Hilfsleistung nicht verringern. Menschen, die arbeiten müssen mehr Einkommen haben, als Empfänger staatlicher Leistungen, forderte der FDP-Chef in Berlin. „Arbeit muss sich ganz persönlich, wirklich lohnen“, sagte Westerwelle.

Die vom Bundesverfassungsgericht verordnete Neuregelung bei den Leistungen für Kinder will Westerwelle wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vor allem über Sachleistungen umsetzen. Es müsse sichergestellt werden, dass Steuergelder wirklich bei den Kindern landeten und deren Chancen vergrößerten, sagte der Vizekanzler. Westerwelle betonte, er teile von der Leyens Devise, nach der es keine Leistung ohne die Bereitschaft zur Gegenleistung geben dürfe.

Die Bundesregierung muss bis Jahresende die Regelsätze für Langzeitarbeitslose neu berechnen. Beanstandet hatten die obersten Richter nicht die Höhe des Regelsatzes von derzeit 359 Euro sondern dessen Berechnung. Für Kinder müssen zudem in stärkerem Umfang Ausgaben für Bildung und Teilhabe etwa am Vereinsleben berücksichtigt werden.

Auch in der CDU ist man gegen eine Anhebung der Regelsätze und befürwortet andere Varianten. „Hartz IV darf nicht attraktiver werden als Arbeit“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs. Die Konsolidierung des Staatshaushalts dürfe dadurch nicht gefährdet werden. Auch der FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb warnte angesichts der geplanten Neuberechnung vor höheren Lasten für den Bundeshaushalt.

Anders sieht es Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Er hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze ein konkretes Konzept für Kinder von Langzeitarbeitslosen zu erarbeiten. Erforderlich seien „gute Vorschläge, wie der besondere Bedarf von Kindern berücksichtigt wird“, sagte Sellering.

Der Ministerpräsident begrüßte zugleich das geplante Gutscheinsystem für Kinder: „Ich bin immer dafür eingetreten, mehr Sachleistungen zu gewähren, die den Kindern zugute kommen.“ Diese Sachleistungen sollen nach Vorstellungen des Ministerpräsidenten „eine gesunde Ernährung in den Schulen“ ermöglichen oder aus „Gutscheinen für Sportvereine oder Musikschulen“ bestehen.

Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch fordert dagegen die Regelsätze von derzeit 359 Euro auf 500 Euro anzuheben. Auch Sozialverbände teilen diese Forderung. Für die Linken-Chefin ist ein Leben mit 359 Euro menschenunwürdig. Ein solcher Regelsatz lasse Familien kaum Chancen, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und ihren Kindern die entsprechende Bildung zu ermöglichen.

Arbeitsmarktexperten beurteilen eine Erhöhung der Regelsätze hingegen skeptisch: „Geld durch Arbeit zu verdienen wird unattraktiver, wenn die Höhe der Transferbezüge steigt – darüber muss man sich klar sein“, sagte Holger Schäfer, Arbeitsmarktforscher beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Morgenpost Online. Ebenso könnte eine Anpassung an die Inflationsrate diesen Effekt haben: „Wenn ich Hartz IV an die Inflation ankoppele, führt das in Zeiten mit einer negativen Lohnentwicklung dazu, dass der Lohnabstand zwischen der alternativen Erwerbsarbeit und den Transferbezügen sinkt und Letzteres dadurch attraktiver wird.“ Empfehlenswert sei daher die Kopplung an die Lohnentwicklung.

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