Mordfall Buback

Fall Verena Becker wird Thema im Bundestag

| Lesedauer: 3 Minuten
Uwe Müller

Foto: dpa

Hat die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker für ihre Kooperation tatsächlich Geld vom deutschen Verfassungsschutz erhalten? Eine TV-Dokumentation unterstreicht diesen Verdacht. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages will sich jetzt mit der Zusammenarbeit beschäftigen.

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages wird sich nach Informationen von Morgenpost Online am kommenden Dienstag mit dem Fall Verena Becker befassen. Denn die frühere RAF-Terroristin soll für ihre Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Mordfall Siegfried Buback vom Staat bezahlt worden sein, berichtet der ehemalige Verfassungsschutzbeamte Winfried Ridder in der ARD-Dokumentation "Bubacks Mörder", die am Mittwochabend in der ARD gezeigt wurde. Ferner kritisiert Ridder, bei der Fahndung habe es „massenhaft Versäumnisse“ gegeben.

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung bekam Becker mehr als 100.000 D-Mark. Dem Vernehmen nach könnte die Zahlung als Lebensversicherung getarnt worden sein. Ein ehemaliger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bezweifelte gegenüber dieser Zeitung jedoch, dass Becker ein solches Honorar erhalten haben könnte: „Das wäre völlig ungewöhnlich.“ Sollte tatsächlich ein Betrag in dieser Größenordnung bezahlt worden sein, hätte dies nach seiner Darstellung nur mit Einverständnis des damaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes geschehen können. „Dieser hätte in einem solchen Fall aus Gründen der politischen Rückendeckung vermutlich sogar den damaligen Bundesinnenminister unterrichtet“, sagte der ehemalige Beamte. Im fraglichen Zeitraum leiteten den Verfassungsschutz nacheinander Richard Meier, Heribert Hellenbroich und Holger-Ludwig Pfahls. Innenminister waren damals zunächst der FDP-Politiker Gerhart Baum und dann Friedrich Zimmermann von der CSU.

Eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz wollte sich zu möglichen Zahlungen an Becker nicht äußern. Bei der Kölner Behörde dürfte man erstaunt registriert haben, dass ein ehemaliger Mitarbeiter im Rahmen einer Fernsehdokumentation Interna über die Arbeitsweise des Nachrichtendienstes ausgeplaudert hat.

Wie Morgenpost Online aus Sicherheitskreisen erfuhr, sind Becker für ihre Aussagebereitschaft jedenfalls Hafterleichterungen gewährt worden. Solche Vergünstigungen sind bei Quellen des Verfassungsschutzes nichts Ungewöhnliches. Gleichwohl dürfte sich das Parlamentarische Kontrollgremium für die Einzelheiten interessieren.

Becker soll von 1982 bis 1986 Kontakte zum Verfassungsschutz unterhalten haben, als sie eine lebenslange Haftstrafe wegen mehrfachen Mordversuchs absaß. Gleich zu Beginn der Gespräche sagte sie einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, das RAF-Mitglied Stefan Wisniewski habe die tödlichen Schüsse auf Generalbundesanwalt Buback abgefeuert. Eine gerichtsverwertbare Aussage dazu hat Becker, die seit Donnerstag vergangener Woche in Untersuchungshaft sitzt, bislang allerdings nicht gemacht. Vermutlich war Verena Becker die einzige Verfassungsschutzquelle unter den ehemaligen Mitgliedern der RAF-Kommandoebene. Wegen ihres vermeintlichen Verrats wird die Berlinerin von RAF-Mitgliedern geschnitten.

Die Bundesanwaltschaft hat jetzt beim Bundesinnenministerium erneut die Freigabe der bislang gesperrten Verfassungsschutzakten zu dem Attentat beantragt. Grund sei das Ermittlungsverfahren gegen Becker, die nach Auffassung der Bundesanwaltschaft an dem Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Buback und zwei seiner Begleiter am 7. April 1977 beteiligt war. Seit April 2007 läuft wegen dieses unaufgeklärten Verbrechens auch ein Ermittlungsverfahren gegen Wisniewski. Ein Sprecher von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, sobald der Antrag der Bundesanwaltschaft auf Freigabe der Geheimdienstakten vorliege, wolle man den Sachverhalt gründlich prüfen. Die Bundesanwaltschaft habe schon 1982 und 2007 Einsicht in die Akten genommen, sagte der Sprecher weiter. Vermutlich dürfen die darin enthaltenen Informationen aber nicht als Beweismittel in ein rechtsstaatliches Verfahren eingeführt werden.

Mitarbeit: Dirk Banse; Thorsten Jungholt; Sven Felix Kellerhoff

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos