Forderungskatalog

Union ist gegen FDP-Pläne zur Sicherheitsverwahrung

Mit einem Zehn-Punkte-Papier stellt sich die Union gegen die Pläne der FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.

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Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Reform der Sicherungsverwahrung von Sexual- und Gewalttätern nach der Haft befindet sich bereits in der Ressortabstimmung mit anderen Ministerien. Am 23. Juni hatte das Bundeskabinett die von der FDP-Politikerin vorgelegten Eckpunkte für die Reform beschlossen. Doch nun verlangen die Koalitionspartner Nachbesserungen.

Die Justiz- und Innenminister der unionsregierten Bundesländer sowie die Rechts- und Innenexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossen gestern bei einem Treffen in Berlin einen entsprechenden Forderungskatalog. „Die Rechts- und Innenpolitiker der Union sehen das Eckpunktepapier der Bundesjustizministerin als Ausgangspunkt“, heißt es in dem Zehn-Punkte-Papier, das Morgenpost Online vorliegt. Ihr Entwurf wird als „an vielen Stellen ergänzungs- und verbesserungsbedürftig“ kritisiert.

Union gegen Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung

Die Union wendet sich vor allem gegen die von Leutheusser-Schnarrenberger geplante Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung. „Es gibt nämlich Fälle, in denen trotz des Ausbaus der vorbehaltenen Anordnung das Erfordernis einer nachträglichen Anordnung von Sicherungsmaßregeln besteht, weil sich die besondere Gefährlichkeit des Täters erst im Verlauf der Strafhaft und damit nach dem rechtskräftigen Strafurteil manifestiert“, wird im Beschlusstext festgestellt.

Die Union schlägt als neues Instrument eine „Sicherungsunterbringung“ vor. „Sie soll bei konkreter Gefahr und bei Tätern mit einer psychischen Störung nach der Haft angeordnet werden können“, sagte Unions-Fraktionsvizechef Günter Krings (CDU). CDU und CSU plädierten zudem dafür, dass die Gerichte bei schweren Taten die Führungsaufsicht länger als fünf Jahre anordnen können. Damit wird ein Täter verpflichtet, sich zum Beispiel von Kindertagesstätten und Schulen fernzuhalten.

Observationkosten pro Woche: 50.000 Euro

Warum muss die Bundesregierung überhaupt aktiv werden? Der Grund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2009, der die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung als menschenrechtswidrig bezeichnet hatte. Das Straßburger Gericht beanstandete damit die Fälle, für die ursprünglich nur eine befristete Sicherungsverwahrung angeordnet wurde.

Rund 70 Schwerverbrecher warten nun wegen dieses Beschlusses auf ihre baldige Entlassung. Etliche sind bereits auf freiem Fuß. So sorgt das Beispiel des rückfallgefährdeten Sexualstraftäters Hans-Peter W. in Hamburg seit Tagen auch bundesweit für Aufmerksamkeit: 24 Polizisten überwachen den 53-jährigen früheren Binnenschiffer rund um die Uhr. Die Kosten für die Observation sind mit rund 50.000 Euro pro Woche sehr hoch. Der Mann war aus der Sicherungsverwahrung aus der Justizvollzugsanstalt Freiburg entlassen worden und vor gut einer Woche in die Hansestadt gezogen.

Elektronische Fußfessel

Einig sind sich Leutheusser-Schnarrenberger und Union zumindest darin, den Aufenthaltsort entlassener Schwerverbrecher über elektronische Fußfesseln permanent orten zu lassen. CDU und CSU fordern in ihrem Papier zur besseren Abschreckung, die Speicherfrist für die Daten aus dieser Überwachung „von den vorgeschlagenen zwei Wochen auf drei Monate zu verlängern“.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) wurde nun beauftragt, in den nächsten Tagen mit der Justizministerin über den Forderungskatalog der Union zu reden und ein „Arbeitsgespräch“ zu vereinbaren, an dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie die Rechts- und Innenexperten der Regierungsfraktionen teilnehmen sollen.

„Frau Leutheusser-Schnarrenberger muss sich bewegen“, sagte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. Die Ministerin entgegnete dazu auf Morgenpost Online: „Es ist gut, dass die Union sich meinem Konzept annähert und auf dieser Grundlage endlich Gespräche führen will.“ Ihr Gesetzentwurf sollte jetzt zügig beraten werden. Nach ihrem Konzept würde die nachträgliche Sicherungsverwahrung überflüssig, weil die Gefährlichkeit von Straftätern schon sehr früh, nämlich bei der Verurteilung, erkannt werde: „Das schafft mehr Sicherheit.“