Sicherungsverwahrung

70 gefährlichen Straftätern winkt in NRW die Freiheit

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Foto: dpa

In NRW kommen viele Gewalttäter frei, weil die Sicherungsverwahrung gekippt wurde. Obwohl sie eine hohe Gefahr darstellen können.

Die Zahl der gefährlichen Straftäter, die in Nordrhein-Westfalen freigelassen werden müssen, ist deutlich höher als bislang bekannt. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Justizministeriums winkt rund 70 rückfallgefährdeten Tätern, darunter vielen Sexualstraftätern, das Ende der Sicherungsverwahrung. Anlass ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Das Ministerium bestätigte damit Informationen des „Westfalen-Blatts“. Bislang war von 70 Fällen bundesweit die Rede, die das Urteil der Straßburger Richter betrifft.

In einem ersten Fall in NRW wurde die Sicherungsverwahrung bereits vor wenigen Tagen aufgehoben. Das Oberlandesgericht Hamm beschloss dies am 6. Juli zugunsten eines 63-jährigen Vergewaltigers, der 40 Jahre hinter Gittern verbracht hat. Der Mann hält sich allerdings selbst für weiterhin therapiebedürftig und ist deswegen bislang freiwillig in der Anstalt geblieben. Noch 2005 hatten Gutachter ihn als perversen Sadisten eingestuft, dessen Persönlichkeitsstruktur verfestigt sei. Das Gutachten war allerdings von mehreren Psychologen als unhaltbar verworfen worden. Seitdem wurden ihm Therapiefortschritte bescheinigt.

Im Landeskriminalamt kümmert sich eine Zentralstelle um solche Fälle. Sie soll verhindern, dass die Täter abtauchen und weitere schwere Straftaten begehen. Bereits im Mai hatten Innenminister und Justizministerin aber erklärt, dass damit lediglich Risiken verringert werden könnten. Einen gleichwertigen Schutz wie durch die Sicherungsverwahrung werde es nicht geben. In Nordrhein-Westfalen hatte der Fall des Sexualverbrechers Karl D. für ein Jahr langanhaltende Proteste der Bevölkerung gesorgt. Karl D. war in ein Dorf im Kreis Heinsberg zu Verwandten gezogen. Auch wegen der Proteste mussten vier Polizisten den Mann rund um die Uhr bewachen.

Der neue NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) warnte vor Hysterie. „Mir ist wichtig, dass wir jetzt nicht in Hysterie verfallen, sondern vor Ort mit allen Beteiligten die bestmögliche Lösung finden“, sagte Kutschaty der „Bild“-Zeitung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte die Verschärfung der Sicherungsverwahrung in Deutschland 1998 als menschenrechtswidrig eingestuft. Damals war die Begrenzung der Sicherungsverwahrung auf zehn Jahre gestrichen worden. Seitdem kann sie – bei weiterer Gefährlichkeit des Täters – auf unbestimmte Zeit andauern. Dies dürfe wegen des Rückwirkungsverbots nicht nachträglich auf bereits Verurteilte angewendet werden, befanden die Straßburger Richter.

Damit könnten nun in NRW rund 70 Täter in Freiheit gelangen, auch wenn sie von Gutachtern als nach wie vor gefährlich eingestuft werden. Da eine 24-Stunden-Überwachung teuer ist, pochen vor allem Unionspolitiker auf die Einführung elektronischer Überwachungsmöglichkeiten, dazu gehören elektronische Fußfesseln. In Polizeikreisen beschwichtigte man allerdings: Nicht jeder der 70 Täter sei derart gefährlich, dass ihm ein Observationsteam Tag und Nacht auf den Fersen bleiben müsse.

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