Sicherungsverwahrung

80 Schwerverbrecher bald ohne Fußfessel frei?

Die FDP macht der Union schwere Vorwürfe: Sie riskiere, dass gefährliche Gewalttäter ohne elektronische Überwachung freikommen.

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Die Uneinigkeit der Koalition über die Zukunft der Sicherungsverwahrung kann schon bald schwerwiegende Folgen nach sich ziehen. Denn nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Justiz in der nächsten Zeit etwa 80 Schwerverbrecher au der Sicherheitsverwahrung entlassen. Geplant war, diese Straftäter mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen. Darauf hatte sich die Koalition nach dem Urteil verständigt. Es gibt sogar einen Kabinettsbeschluss dazu. Doch nun fehlen für die Umsetzung die gesetzlichen Voraussetzungen.

„Die Union riskiert, dass 70 bis 80 Schwerverbrecher, die jetzt zur Entlassung anstehen, ohne vernünftiges Überwachungs- und Sicherungsinstrument auf freien Fuß gesetzt werden“, sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christian Ahrendt Morgenpost Online. Wenn diese Leute frei kämen und keine Fußfesseln eingesetzt werden könnten, müssten die Gewalttäter rund um die Uhr von bis zu zwölf Sicherheitskräften bewacht werden.

Möglich wird der Einsatz der Fußfesseln erst, wenn das Strafgesetzbuch entsprechend geändert wurde. Diese Änderung war in dem von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgelegten Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung vorgesehen. Doch die Unionsfraktion ist mit diesem Gesetzentwurf nicht einverstanden.

"Klären, wer Koch und wer Kellner ist"

„Die Reaktion der Union ist vollkommen unverständlich. Sie belastet zudem das Koalitionsklima weiter“, sagt Ahrendt. Immerhin hätten die Justizministerkonferenz und das Kabinett den Plänen von Leutheusser-Schnarrenberger zugestimmt. „Die Union muss jetzt klären, wer bei ihr Koch und wer Kellner ist“, sagt der FDP-Politiker.

Nach den Plänen der Justizministerin soll die nachträgliche Sicherungsverwahrung abgeschafft werden. Sie soll nur noch dann möglich sein, wenn diese im Urteil vorgesehen ist. Das entspricht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und war genau so vom Kabinett beschlossen worden. Bei der Sicherungsverwahrung bleiben Täter, bei denen die Gefahr eines Rückfalls besteht, eingesperrt, obwohl sie ihre Haftzeit abgesessen haben.

„Die Union will das Urteil des Europäischen Gerichtshofes umgehen“, sagt Ahrendt. Sie wolle an der Möglichkeit der nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung festhalten. Darüber entscheiden sollen demnach neu einzurichtende Kammern bei den Landes- und Oberlandesgerichten.

Berlin bereitet sieben Entlassungen vor

„Es wird immer noch Konstellationen geben, in denen Täter erst in der Haft ihre Gefährlichkeit offenbaren. Dann brauchen wir ein Instrument, um die Entscheidung zur Sicherungsverwahrung auch zu einem späteren Zeitpunkt treffen zu können“, sagt Unionsfraktionsvize Günter Krings. Deshalb müsse an der nachträglichen Sicherungsverwahrung festgehalten werden. Von dem Vorschlag der Justizministerin hält er nicht viel. Bestenfalls sei ihr Gesetzentwurf als Grundlage für weitere Gespräche zu sehen.

Seit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Praxis der nachträglichen Sicherungsverwahrung in Deutschland für unzulässig erklärt hat, bereiten sich zahlreiche Bundesländer auf die Entlassung von Scherverbrechern vor. Niedersachsen geht davon aus, dass sich zehn Täter auf die Straßburger Entscheidung berufen können, die nordrhein-westfälische Landesregierung rechnet mit „bis zu 30“ Entlassungen. In Hamburg könnten 16 Häftlinge von dem Urteil profitieren, Berlin bereitet sieben Entlassungen vor, Rheinland-Pfalz sechs.

In Deutschland war die Sicherungsverwahrung zunächst auf zehn Jahre begrenzt. Im Jahr 1998 hob die Regierung diese Begrenzung auf. Bei einigen Straftätern, die vor 1998 verurteilt worden waren, wurde daraufhin rückwirkend die Sicherungsverwahrung verlängert. Diese Praxis rügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.