Generalsekretär Dobrindt

"Die CSU ist der stabile Anker der Koalition"

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Peter Issig

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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt spricht im Morgenpost-Online-Interview über die Zukunftsperspektive von Schwarz-Gelb.

Morgenpost Online: Zwei Drittel der Bürger glauben, dass die Koalition nicht bis 2013 regiert. Sie auch?

Alexander Dobrindt: Diese Koalition kann über 2013 hinaus regieren. Wenn man die Regierung benoten will, würde ich sagen: Die A-Note, die Pflicht, stimmt. Wir kommen am besten von allen Industrienationen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise, wir erleben ein Jobwunder und einen Aufschwung der Industrie und im Mittelstand. Aber die B-Note für die Kür ist deutlichverbesserungswürdig.

Morgenpost Online: Es gibt doch noch viele Streitpunkte zwischen CSU und FDP, warum sollte jetzt plötzlich die Zusammenarbeit besser werden?

Dobrindt: Ich bin überzeugt, dass eine harte Auseinandersetzung in der Sache geboten ist und in einer lebendigen Demokratie auch möglich sein muss. Dennoch müssen Entscheidungen, wenn sie getroffen sind, auch gemeinsam vertreten werden. Es gilt allerdings auch der Grundsatz: Sorgfalt geht vor Geschwindigkeit. Wir von der CSU sehen unsere Aufgabe auch darin, die Koalition vor falschen Entscheidungen zu bewahren. Auch dafür ist der jetzt gefundene Gesundheitskompromiss ein Beispiel.

Morgenpost Online: Was für ein Signal ist das Abstimmungsverhalten der Wulff-Wahl?

Dobrindt: Entscheidend ist, dass wir mit unserer eigenen absoluten Mehrheit eine saubere politische Legitimation für den Bundespräsidenten erreicht haben. Dennoch hätte der Weg dahin natürlich deutlich eleganter sein können. Dass die absolute Mehrheit in den beiden ersten Wahlgängen nicht vorhanden war, ist ein Weckruf für die Koalition, den keiner überhören kann. Jetzt kommt es darauf an den Weckruf ernst zu nehmen und die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.

Morgenpost Online: Was erwartet die CSU also von Bundeskanzlerin Merkel?

Dobrindt: Der Weckruf gilt für die Koalition insgesamt. Wir müssen uns insgesamt der Frage stellen, wie wir Entscheidungen schneller treffen und sie auch geschlossen vertreten können. Vielstimmigkeit sollte künftig als Kommunikationsmittelweniger ausgeprägt sein.

Morgenpost Online: Horst Seehofer kann doch nur die Kanzlerin gemeint haben?

Dobrindt: Nein, wir haben eine Koalition, in der Viele gemeinsam Führungsaufgaben wahrnehmen. Wir brauchen eine Kultur des Zutrauen und der Kollegialität. Wir müssen hart diskutieren, wenn Entscheidungen getroffen sind, müssen wir Geschlossenheit zeigen

Morgenpost Online: Sieht sich die CSU jetzt gestärkt?

Dobrindt: Es wäre falsch in irgendeine Richtung mit dem Finger zu zeigen. Aber wenn Sie sehen, wie die CSU in den vergangenen Wochen sehr geschlossen zu Christian Wulff stand und dass es keine Sympathien für andere Kandidaten gab, dann sagt das schon etwas aus.

Morgenpost Online: Was?

Dobrindt: Die CSU ist der stabile Anker in dieser Koalition.

Morgenpost Online: Im Gegensatz zur FDP?

Dobrindt: Jede Antwort auf diese Frage würde meine vorherigen Ausführungen konterkarieren.

Morgenpost Online: Will CSU-Chef Seehofer die FDP schwächen, in der Hoffnung, Bayern nach der Landtagswahl 2013 wieder allein regieren zu können?

Dobrindt: Wir wollen gemeinsam mit der FDP erfolgreich regieren, in München und in Berlin. Dass man sich in der Politik Gedanken über zukünftige Wahlen macht, ist legitim. Es sollte dabei aber nicht um die Schwäche des anderen, sondern um die eigene Überzeugungskraft gehen.

Morgenpost Online: Hat die CSU ein Feindbild verloren? Rot-Rot-Grün hat bei Wulffs Wahl nicht funktioniert.

Dobrindt: Rot-Rot-Grün funktioniert immer dann, wenn es die Möglichkeit gibt, Macht zu erringen. Man sieht das in Nordrhein-Westfalen, wo sich Hannelore Kraft von der SPD mit Hilfe von Kommunisten und Sozialisten an die Macht bringen lassen will. Dass bei der Bundespräsidentenwahl Linke, SPD und Grüne sich gegenseitig strategische Fehler vorwerfen, zeigt ja nur, dass Rot-Grün es mit der Kandidatur von Joachim Gauck nicht ernst gemeint hat. SPD-Chef Siegmar Gabriel ging es nicht um Gauck, sondern um Klamauk.