Koalitionsstreit

CSU-Chef Seehofer teilt gegen FDP-Minister aus

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Foto: dpa

Ob Gesundheitsreform, Sicherungsverwahrung oder Atomwirtschaft – die Minister der FDP machen in den Augen von Horst Seehofer nichts richtig.

Der Streit zwischen CSU und FDP schwelt weiter. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (CSU) kritisierte den Umgang von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mit den Hausärzten. Rösler sollte nicht gegen die Ärzte, sondern für eine gute Gesundheitspolitik streiten, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung. Er selbst kämpfe für das, was in der Koalition vereinbart worden sei. Dazu gehörten Sparmaßnahmen, auch bei den Ärzten. „Aber wir können nicht in rechtsgültige Verträge zwischen Krankenkassen und Hausärzten eingreifen“, sagte Seehofer.

Wegen des Vorhabens der schwarz-gelben Koalition, Honorarzuwächse der Hausärzte im nächsten Jahr zu begrenzen, hatte der Hausärzteverband für die kommenden Wochen in ganz Deutschland Protestaktionen wie Praxisschließungen angekündigt. Rösler forderte die Ärzte auf, ihre Proteste nicht auf dem Rücken der Patienten auszutragen.

Seehofer kritisierte auch FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger. Ihre Vorschläge zur nachträglichen Sicherungsverwahrung gewährleisteten noch nicht ausreichend den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Verbrechern, sagte Bayerns Regierungschef der Zeitung. Die CSU wolle, dass die Sicherungsverwahrung auch nachträglich durch einen Richter angeordnet werden könne. Die Justizministerin müsse nachbessern.

Nach den Plänen Leutheusser-Schnarrenbergers soll die nachträgliche Sicherungsverwahrung, die weit nach einem Urteil verhängt wird, abgeschafft werden.Bei der Sicherungsverwahrung bleiben Täter, die als besonders gefährlich gelten, auch nach dem Absitzen ihrer Haft eingesperrt.

Auch den FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle verschonte Seehofer nicht. Er sei strikt dagegen, im Falle einer Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken Gewinne der Atomwirtschaft zusätzlich abzuschöpfen, sagte der CSU-Chef und widersprach damit Brüderle, der angekündigt hatte, die Energiekonzerne für eine Laufzeitverlängerung zur Kasse zu bitten und mindestens 50 Prozent der daraus entstehenden Zusatzgewinne abzuschöpfen. Mit dem Geld würden Speichertechnologien, neue Leitungssysteme und Elektromobilität gefördert, so Brüderle.

Es sei vereinbart, eine Brennelementesteuer einzuführen, die dem Bund mehr als zwei Milliarden Euro im Jahr einbringen solle, sagte Seehofer „Bild“. Diese Steuer könne aber nur kommen, wenn auch die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert würden. „Eine weitergehende Gewinnabschöpfung lehne ich ab. Wir sollten nicht jede Woche eine neue Olympiade über zusätzliche oder neue Abgaben veranstalten“, sagte Seehofer.

Union und FDP haben sich grundsätzlich auf eine Verlängerung der Laufzeiten für die 17 deutschen Atommeiler verständigt, streiten aber über die Dauer. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält nur eine „sehr überschaubare Zahl von Jahren“ für akzeptabel, während Brüderle zuletzt von 15 bis 20 Jahren gesprochen hatte. Um für größere Akzeptanz der Verlängerung in der Bevölkerung zu werben, will die Koalition einen Teil der daraus entstehenden Gewinne der Energieversorger abschöpfen.

( dpa/Reuters/ks )

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