Frankreich

Arbeitsminister weist Vorwürfe in Finanzaffäre zurück

Acht Stunden wurde Woerth zu den illegalen Parteispenden von Bettencourt verhört – als Zeuge, nicht als Beschuldigter.

Foto: AFP

In der Affäre um illegale Parteispenden und um den Steuerbetrug der L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt hat die Polizei erstmals Frankreichs Arbeitsminister Eric Woerth vernommen. Der Minister wies dabei alle Anschuldigungen gegen sich zurück, sagte sein Anwalt Jean-Yves Leborgne nach der Befragung in Paris. Woerths Kontakte zu Bettencourt bringen die Pariser Regierung seit Wochen in Bedrängnis.

Woerth wird vorgeworfen, er habe als Schatzmeister der konservativen Regierungspartei UMP illegale Parteispenden von Bettencourt angenommen, darunter 150.000 Euro für den Präsidentschaftswahlkampf von Nicolas Sarkozy im Jahr 2007. Außerdem wird Woerth ein Interessenkonflikt vorgehalten, weil seine Frau ausgerechnet für Bettencourts Vermögensverwaltung arbeitete, während er bis März als Haushaltsminister hart gegen Steuersünder vorgehen wollte. Daher wurde er verdächtigt, vom Steuerbetrug der reichsten Frau Frankreichs gewusst und ihn womöglich gedeckt zu haben.

Woerth wurde nun von der Finanzpolizei rund acht Stunden lang in seinem Ministerium zu den Vorwürfen als Zeuge befragt, nicht als Beschuldigter. Dem Vorwurf der unerlaubten Spendenannahme habe der Minister „mit besonderem Nachdruck“ widersprochen, sagte sein Anwalt. Der Minister hatte alles bestritten und Anzeige wegen Verleumdung erstattet. Woerth, der dennoch sein Amt als UMP-Schatzmeister zum Monatsende niedergelegt hat, hatte mehrfach gesagt, er wolle so schnell wie möglich von der Polizei vernommen werden, um für „Transparenz“ zu sorgen.

Woerths Kontakte zu Bettencourt

Woerth – einer der wichtigsten Minister Sarkozys, der ihm die unliebsame Rentenreform übertragen hat – war in den Sog der Affären geraten, als heimliche Tonaufnahmen aus Bettencourts Villa an die Öffentlichkeit gelangten. Aus den Tonbändern geht hervor, dass die 87-jährige Hauptaktionärin des Kosmetikkonzerns L'Oréal knapp 80 Millionen Euro am französischen Finanzamt vorbei auf zwei Schweizer Konten deponiert und eine angeblich 500 Millionen teure Seychellen-Insel nicht in der Steuererklärung angegeben haben soll.

Woerths Kontakte zu Bettencourt sowie die Anstellung seiner Frau bei der Milliardärin werden ebenfalls auf den Tonbändern erwähnt. In einem von der Regierung in Auftrag gegebenen Untersuchungsbericht wurde Woerth allerdings bescheinigt, er habe sich als damaliger Haushaltsminister bis März nicht in die Steuersache Bettencourt eingemischt.

In der verästelten Affäre laufen mehrere Ermittlungsverfahren – unter anderem wegen einer Anzeige Bettencourts gegen den „Lauschangriff“ in ihrer Villa, wo ihr langjähriger Butler heimlich Gespräche aufgezeichnet hatte. Bettencourts Tochter wiederum will ihre Mutter entmündigen lassen, weil die alte Dame von Beratern und angeblichen Freunden ausgenommen werde.

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