Unabhängigkeit

Serbisches Parlament will Kosovo-Verhandlungen

Zwölf Stunden debattierten die Abgeordneten in Belgrad, jetzt soll mit dem Kosovo über einen Kompromiss verhandelt werden.

Mit einer deutlichen Mehrheit der Abgeordneten hat sich das serbische Parlament für Verhandlungen um den Status des Kosovo ausgesprochen. Nach einer zwölfstündigen Debatte unterstützten in der Nacht zum Dienstag in Belgrad 192 Abgeordnete das Vorhaben der Regierung, im Rahmen der UN-Vollversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen mit Pristina zu werben. 26 Abgeordnete stimmten dagegen, zwei enthielten sich. In dem verabschiedeten Dokument heißt es, das Parlament unterstütze die Regierung bei ihrem Vorhaben, auf dem Verhandlungsweg eine „Kompromisslösung“ zu finden.

Die serbische Regierung hatte angekündigt, sie werde im September einen Entwurf für eine entsprechende UN-Resolution einreichen. Belgrad reagierte damit auf die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom Donnerstag, wonach die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Serbiens Außenminister Vuk Jeremic hatte nach dem Urteil erklärt, sein Land werde die einseitige Unabhängigkeitserklärung „niemals“ anerkennen.

Belgrad betrachtet das Kosovo noch immer als zu Serbien gehörig. Die ehemalige serbische Provinz war nach den Kämpfen zwischen der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) und der serbischen Armee (1998-99) und den darauffolgenden NATO-Luftangriffen 1999 unter UN-Verwaltung gestellt worden. Die mehrheitlich von Albanern bewohnte Region hatte am 17. Februar 2008 ihre Unabhängigkeit erklärt.

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