BGH-Urteil

Wer zahlt Entschädigung bei verpasstem Flug?

Wer einen Anschlussflug verpasst, hat ziemlichen Ärger – besonders, wenn die Weiterreise erst einen Tag später erfolgen kann. Zur Frage der Entschädigung hat jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Im konkreten Fall ging es um die verspätete Landung wegen Nebels. Das Urteil überrascht.

Wer seinen Anschlussflug infolge einer Verspätung des Zubringerflugs verpasst, hat gegenüber der Fluggesellschaft keinen Anspruch auf eine pauschale Entschädigung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschieden. Es handele sich rechtlich nicht um eine „Beförderungsverweigerung“ oder „Nichtbeförderung“ im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung der EU, die einen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung auslösen würde.

Im vorliegenden Fall hatten der Kläger und seine Freundin wegen der Verspätung ihres Zubringerfluges aus Frankfurt am Main ihren Anschlussflug in Paris verpasst, mit dem sie nach Bogotá in Kolumbien fliegen wollten. Erst am nächsten Tag konnten sie dorthin weiterfliegen. Der Kläger verlangte nun von der Air France, bei der er die Flugreise von Frankfurt über Paris nach Bogotá gebucht hatte, eine Ausgleichszahlung von 600 Euro pro Person.

Die Maschine sollte am 27. September 2006 um 7.25 Uhr in Frankfurt starten und um 8.45 Uhr in Paris landen, wo der Weiterflug nach Bogotá für 10.35 Uhr vorgesehen war. Der Abflug in Frankfurt verzögerte sich aber wegen Nebels und wegen des überfüllten Flugraums über Paris, sodass die Maschine erst um 9.43 Uhr in Paris landete - also 52 Minuten vor dem geplanten Weiterflug. Als die Reisenden am „Check-in-Schalter“ für den Anschlussflug eintrafen, hieß es jedoch, dass der Einsteigevorgang abgeschlossen sei und sie für den Flug nach Bogotá nicht mehr abgefertigt werden könnten. Erst am nächsten Tag ging wieder eine Maschine nach Bogotá.

Der Kläger sagte: „Wir haben einen Tag verloren.“ Er sei damals „sehr verärgert“ gewesen. Rund 30 Passagiere, die nach Bogotá weiterfliegen wollten, seien betroffen gewesen. Es habe „Chaos am Schalter“ geherrscht.

Die Klage war auch in den Vorinstanzen – dem Amtsgericht und Oberlandesgericht Frankfurt am Main – erfolglos geblieben. Der BGH bestätigte nun diese Entscheidungen.

Der Vorsitzende Richter am BGH räumte ein, dass es „für den Reisenden möglicherweise unbefriedigend ist, dass er nun gar nichts kriegt“. Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der EU-Verordnung lägen jedoch nicht vor.

Ein Ausgleichsanspruch bestehe nur dann, wenn sich ein gebuchter Passagier „zur angegebenen Zeit“ zur Abfertigung („Check-in“) eingefunden habe und ihm am Flugsteig der Einstieg („Boarding“) gegen seinen Willen verweigert worden sei. Diese Voraussetzungen seien hier aber nicht erfüllt. Denn die Passagiere seien wegen der Verspätung des Zubringerflugs nicht rechtzeitig zur Abfertigung – und infolgedessen auch nicht am Flugsteig – erschienen und hätten daher den Anschlussflug verpasst.

Der BGH betonte, dass angesichts dieses „eindeutigen Ergebnisses“ die Sache nicht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt werden musste. Das Urteil betreffe allerdings nur den Ausgleichsanspruch, der unabhängig von einem Verschulden der Fluggesellschaft bestehe. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Passagier einen vertraglichen Schadensersatzanspruch hat, wenn die Airline die Verspätungen selbst verschuldet hat, sei nicht Gegenstand des Rechtsstreits gewesen.

(AZ: Xa ZR 78/08 – Urteil vom 30. April 2009)