Volksverhetzung

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Thilo Sarrazin

Gegen den Bundesbanker und früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wird erneut wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung ermittelt. In Berlin und Darmstadt waren mehrere Anzeigen eingegangen.

Foto: Krauthoefer

Nach erneut umstrittenen Äußerungen über Ausländer ermittelt die Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen den Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. Es seien mehrere Anzeigen eingegangen, sagte ein Sprecher der Behörde. Diese bezögen sich auf eine Rede in Darmstadt. Sarrazin – früher Berliner Finanzsenator – hatte im Juni die Ansicht vertreten, Deutschland werde „durchschnittlich dümmer“. Zuwanderer „aus der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika“ seien weniger gebildet als Migranten aus anderen Ländern. Zuvor hatte Sarrazin in Berlin lebenden Arabern und Türken unterstellt, vielfach leistungs- und integrationsunwillig zu sein.

Der Sprechers der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, hatte bereis Anfang Juli gesagt, es seien mehrere Strafanzeigen gegen Sarrazin in diesem Zusammenhang gestellt worden - sowohl in Darmstadt als auch in Berlin. Auch sechs türkischstämmige Berliner gehören zu den Anzeigenstellern, darunter der Anwalt Ekrem Özdemir und die Gründerin und Chefin des deutschtürkischen Vereins "Deukische Generation", Aylin Selçuk.

"Wir tolerieren solche Äußerungen nicht", sagte Özdemir Anfang Juli. Sarrazin habe sich mit den neuerlichen pauschalen Entgleisungen als Rassist erwiesen. Darüber seien die türkischstämmigen Berliner beunruhigt, zumal Sarrazin als ehemaliger Finanzsenator und Bundesbanker eine herausgehobene Stellung innehabe. Die Vorsitzende der Berliner SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration, Ülker Radziwill, forderte Sarrazin damals zum Parteiaustritt auf.

Im November 2009 hatte die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Thilo Sarrazin wegen seiner umstrittenen Äußerungen über Ausländer eingestellt. Auch damals waren mehrere Strafanzeigen gegen den SPD-Politiker gestellt worden. Es ging es um abfällige Äußerungen über Türken und Araber, die Sarrazin in einem Interview getätigt hatte. Er hatte gegenüber der Zeitschrift „Lettre international“ mehrfach betont, eine große Zahl an Arabern und Türken in Berlin habe keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel. Er müsse niemanden anerkennen, der vom Staat lebt und diesen Staat ablehnt und ständig „neue kleine Kopftuchmädchen produziert." Das gelte "für 70 Prozent der türkischen und für 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.“

Die einzelnen Äußerungen hätten nicht die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Strafrecht überschritten, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Als Konsequenz aus der Affäre hatte der Vorstand in einer für die Bundesbank einmaligen Aktion Sarrazin Mitte Oktober entmachtet und ihm eines von drei Ressorts entzogen. Sarrazin verantwortet seitdem nicht mehr den zentralen Bereich Bargeld. Bundesbank-Präsident Axel Weber hatte dem für seine provokanten Äußerungen bekannten Politiker sogar die Aufgabe des Vorstandsamtes nahegelegt.